Gericht soll millionenteuren Straßenumbau in Bielefeld stoppen

Bielefeld. Der umstrittene Umbau der Straße Johannistal kommt jetzt vor das Verwaltungsgericht Minden. Der städtische Verkehrsdezernent Martin Adamski hat den Rat am Donnerstag darüber unterrichtet, dass am Dienstag beim Gericht ein Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingegangen sei, um die geplante Straßenbaumaßnahme &bdquo;in der jetzigen Form“ zu stoppen. Die Stadt Bielefeld sei vom Verwaltungsgericht gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Das weitere Vorgehen bleibe abzuwarten. Amrei Stocksmeyer, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht und Pressedezernentin, bestätigte den Eingang des Eilantrages. In der kommenden Woche werde mit der Stellungnahme der Stadt gerechnet. Wann über den Antrag entschieden werde, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Ein Hauptsacheverfahren sei in der Angelegenheit noch nicht anhängig. Die FDP hat in der Ratssitzung am Donnerstag erneut gefordert, den geplanten Umbau der Straße zu stoppen. Das Johannistal soll auf einer Länge von 300 Metern fahrradgerecht ausgebaut werden. Die Bauarbeiten könnten im März starten, sollen acht Monate dauern und eine Million Euro kosten. Verkehrsbehinderungen und Parkplatznot erwartet Ein Großteil der Summe (75 Prozent) kann aus Zuschüssen finanziert werden. Während der Umbauzeit muss die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, wodurch der Tierpark Olderdissen aus Richtung Süden nur über eine Umleitungsstrecke zu erreichen wäre. Die Straße ist zudem eine wichtige Verbindung zum Stadtteil Hoberge-Uerentrup. In Fahrtrichtung Tierpark (bergauf) soll nach den Plänen des Amtes für Verkehr ein gemeinsamer Geh- und Radweg entstehen. Der würde zweieinhalb Meter breit. Vorgehen ist ein weiterer 50 Zentimeter breiter Sicherheitsstreifen. Auf der stadteinwärts führenden Fahrspur fallen 27 Parkplätze weg. Der Gehweg soll von 1,30 auf eine Breite von 1,80 Meter erweitert werden. Hier fahren die Radler künftig weiter mit auf der Fahrbahn. Oberhalb der Kita &bdquo;Villa Kunterbunt“ soll es zwei Kurzzeitparkplätze für den Bring- und Holverkehr geben. Zum Thema: Muss dieser Radweg in Bielefeld wirklich sein? &bdquo;Die derzeit geplante Lösung für die Kita-Eltern sind Kurzzeitparkplätze mitten auf der Fahrbahn vorgesehen“, kritisiert FDP-Fraktionschefin Jasmin Wahl-Schwentker, selbst im Johannistal zuhause. &bdquo;Das wird doch nichts! Und das wissen diejenigen auch genau, die das politisch beschlossen haben. Sie gehen davon aus, dass diese Parkplätze nach einigen Monaten wieder eingezogen werden. Und dann? Warum bietet man eine solche Scheinlösung überhaupt an?“ .responsive23-bReYO3Ux255FhneD-map-umbau-johannistal { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-bReYO3Ux255FhneD-map-umbau-johannistal { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-bReYO3Ux255FhneD-map-umbau-johannistal { padding-top: 142.86%; } } Anwohner protestieren gegen Johannistal-Umbau Die Anwohner bemängeln vor allem auch den Wegfall der 27 Parkplätze. Sie argumentieren, die Parkplätze seien wichtig für diejenigen, die keinen Platz für Fahrzeuge in ihren zu kleinen Garagen hätten, für den Hol- und Bringverkehr zur Kita, für die Besucher des nahen Friedhofes und für Handwerker und Pflegedienste. Mit einer Bürgereingabe hatten sie im vergangenen Herbst noch einmal versucht, das Projekt zu stoppen. Neben den Liberalen hatte sich auch die CDU ihren Argumenten angeschlossen. Am vergangenen Samstag hatten rund 200 Bürgerinnen und Bürger gegen den Straßenumbau protestiert. Unklar ist, wie die Arbeiten im März beginnen könnten, wenn noch keine Firma beauftragt ist. Welche Kosten mit einem Stopp oder der Verschiebung des Projektes verbunden seien, wollte die FDP im Januar im Stadtentwicklungsausschuss in Erfahrung bringen. Darauf hatte die Verwaltung geantwortet, dass bislang lediglich beim städtischen Umweltbetrieb ein Auftrag für vorbereitende Arbeiten in Höhe von 30.000 bis 40.000 Euro erteilt worden sei. Fall an Berliner Anwaltskanzlei abgegeben Weiter hieß es in der Antwort: &bdquo;Bei den Stadtwerken sind noch keine Kosten angefallen, da dort Jahresaufträge flexibel gehandhabt werden können. Beim Amt für Verkehr ist für die Maßnahme noch keine Baufirma beauftragt, das Vergabeverfahren wird vorbereitet.“ Allerdings seien bereits Kosten im Rahmen der Planung entstanden. Prozessbevollmächtigte der Eilantragsteller sind der Rechtsanwalt Julian Augustin und seine Kollegin Marlen Kemper von der Berliner Anwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs. Eine Stellungnahme zum Eilantrag wollte die Kanzlei zunächst nicht abgeben. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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