Bielefeld. Hass, Hetze und Diskriminierung dürfen keine Chance haben: Da sind sich alle einig beim Neujahrstreffen der Bielefelder Grünen am Sonntag in der Hechelei. Aber wie kann das gelingen? Welchen konkreten Lösungen für die aktuellen Probleme kann die Partei den rechtsextremen Tendenzen entgegensetzen? Und was haben die Grünen in diesem Jahr in Bielefeld vor?

Dass überall in Deutschland – in Großstädten, hier in Bielefeld, aber vor allem auch in kleineren Orten und auch in den AfD-Hochburgen – Menschen auf die Straße gehen und mit einem breiten Bündnis für die Demokratie, für das Grundgesetz, gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung einstehen, habe bereits Erfolg, so Alexandra Geese, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament in ihrer Rede vor rund 160 Gästen. „Zwei Wochen Demos und die AfD verzeichnet nach aktuellen Umfragen jetzt schon ein Minus von drei Prozentpunkten.“ Zudem hätten die Demos eine enorme Strahlkraft nach Europa

Aufgabe, Bücher von Rechtsextremisten zu lesen

Seit 2011 würden die Demokratien als Staatsform abnehmen: Das hätten angesehen Forscher herausgefunden. Der gemeinsame Faktor aller sei dabei die sogenannte toxische Polarisierung: Hass, Hetze und Desinformationen, die die Sozialen Netzwerke überschwemmen. Zu ihren Aufgaben gehöre es aktuell auch, so Gees, Bücher von Rechtsextremisten zu lesen. Die Inhalte seien erschreckend, „so radikal und so menschenverachtend“.

Im Schulterschluss mit allen demokratischen Bielefelder Ratsparteien rufen die Grünen zur Teilnahme an der Großdemo gegen Rechtsextremismus am Dienstag um 18 Uhr auf dem Jahnplatz auf. Aber was können sie ansonsten tun, damit sich möglichst niemand mehr zur AfD hingezogen fühlt?

„Besondere politische Herausforderungen erfordern manchmal besondere Lösungen“, ist laut Homepage der Bielefelder Grünen das Motto von Christina Osei, Landtagsabgeordnete und zusammen mit Dominic Hallau Fraktionsspitze hier in der Stadt. Ganz wichtig sei jetzt, mit den Menschen vor Ort im Gespräch zu bleiben, sagt sie. Vor allem auch mit denen, die nicht zur eigenen, typischen Wählerschaft gehörten. „Ich habe kürzlich zum Beispiel hier in Bielefeld einen Boxkampf moderiert, war nach den Hassbotschaften an der Moschee direkt dort, habe bei strömendem Regen ein Tagespraktikum im Tiefbau gemacht“, berichtet Osei.

Klimaschutz, Bildungscampus und Verkehrswende

Ansonsten gehöre in 2024 die Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu den großen Aufgaben, ergänzt Hallau. Ein weiteres Großprojekt sei der Bildungscampus auf dem ehemaligen Seidenstickerareal, auf dem auch ein integriertes Schulsystem geplant ist. Und die Verkehrswende mit Radschnellweg und Campusroute. Dazu gehöre auch, dass es bei Bus und Bahn besser läuft und weniger ausfällt. Dafür müsse das Verkehrsunternehmen Mobiel zukünftig den Fahrerberuf attraktiver machen.