Das müssen Bielefelder ab 2024 für Müll, Straßenreinigung und Abwasser zahlen

Bielefeld. Die Bielefelderinnen und Bielefelder müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Abgaben für Müll, Straßenreinigung und Abwasser einstellen. Dies sehen jedenfalls die Berechnungen des Umweltbetriebes vor. Zwar muss der Rat diese Mitte Dezember noch beschließen, doch laut Umweltdezernent Martin Adamski sind die Erhöhungen "alternativlos". So stark steigen die einzelnen Gebühren Da die Städte laut Gesetz ihre Gebühren so kalkulieren sollen, dass die damit erzielten Einnahmen die Kosten nicht übersteigen, ist jedes Jahr eine Neuberechnung bei der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung und der Entwässerung nötig. So kostet demnach die 60-Liter-Tonne Restmüll bei zwei Abfuhrterminen pro Monat statt wie bisher 5,43 Euro ab 2024 monatlich 5,72 Euro. Die monatlichen Gebühren für die 120-Liter-Tonne steigen von 10,86 Euro auf 11,43 Euro. Beim Biomüll steigt der Preis für 60 Liter von 4,04 Euro auf 4,25 Euro und für 120 Liter von 8,08 Euro auf 8,50 Euro. Bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst hängt die Höhe der Gebühren von zwei Faktoren ab: Einmal davon, wie viel Meter Straße an dem jeweiligen Grundstück liegen und zum anderen von der Reinigungsklasse, in die die betreffende Straße eingruppiert ist. So erhöht sich die monatliche Gebühr für Anwohner von Straßen der Reinigungsklassen 8 und 10 jeweils um zehn Prozent - und zwar von 20 Cent pro Meter auf 22 Cent. Am meisten müssen Anwohner von Straßen mit Reinigungsklasse 20 mehr zahlen. Hier erhöht sich der monatliche Betrag um rund 12 Prozent von 33 Cent auf 37 Cent pro Meter. Die Gebühren für die Entwässerung teilen sich auf in Schmutzwasser und Regenwasser. Während die Regenwassergebühr konstant bei 95 Cent pro Quadratmeter versiegelte Fläche bleibt, steigt die für Schmutzwasser von 3,05 Euro auf 3,25 Euro pro Kubikmeter. Mehrkosten pro Jahr für einen Zwei-Personen-Haushalt Damit die Bürger ihre Mehrkosten einschätzen können, hat die Stadt Beispielrechnungen für zwei Musterhaushalte vorgelegt. Demnach zahlt ein Zwei-Personen-Haushalt für Müll, Straßenreinigung und Abwasser pro Jahr künftig 604,19 Euro statt wie bisher 575,59 Euro. Eine Steigerung von knapp unter fünf Prozent. Diese Mehrbelastung von 28,60 Euro pro Jahr setzt sich wie folgt zusammen: Bei der Restmüllentsorgung und beim Bioabfall wird für den Zwei-Personen-Haushalt jeweils eine 60-Liter-Tonne zugrunde gelegt. Hierfür steigen die Gebühren von 113,64 Euro auf 119,64 Euro jährlich. Bei der Straßenreinigung und beim Winterdienst wird ein Musterhaushalt in einer Straße mit Reinigungsklasse 8 auf einem Grundstück mit 20 Frontmetern angenommen. In diesem Fall steigen die Gebühren von 48 Euro pro Jahr auf 52,80 Euro. Bei der Entwässerung rechnet die Stadt für zwei Personen mit einem Frischwasserverbrauch von 89 Kubikmetern und 150 Quadratmetern versiegelter Fläche. In diesem Fall steigt die Schmutzwassergebühr von 271,45 Euro auf 289,25 Euro pro Jahr, während die Regenwassergebühr konstant bei 142,50 Euro bleibt. Mehrkosten pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt Auch für einen vierköpfigen Musterhaushalt hat die Stadt eine Rechnung vorgelegt. Hierbei zahlt dieser ab 2024 insgesamt 1012,96 Euro pro Jahr für Müll, Straßenreinigung und Abwasser. Bei Kosten von 960,68 Euro im Jahr 2023 entspricht dies einer jährlichen Mehrbelastung von 52,28 Euro. Eine Steigerung von knapp 5,5 Prozent. Bei der Abfallentsorgung rechnet die Stadt mit zwei 120-Liter-Tonnen für Rest- und Biomüll. Für diese steigen die jährlichen Gebühren von 227,28 Euro auf 239,16 Euro. Bei der Straßenreinigung gibt es keinen Unterschied zum Zwei-Personen-Haushalt: Statt 48 Euro pro Jahr werden ab 2024 auch hier 52,80 Euro fällig. Die Entwässerung schlägt für vier Personen dann wieder deutlich mehr zu Buche. Bei 150 Quadratmetern versiegelter Fläche und einem Frischwasserverbrauch von 178 Kubikmetern wird künftig eine Schmutzwassergebühr von 578,50 Euro pro Jahr gegenüber 542,90 Euro in 2023 fällig. Die Regenwassergebühr bleibt mit 142,50 Euro gleich. So begründet der Umweltbetrieb die Erhöhungen "Die gestiegenen Personalkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schlagen sich ganz wesentlich nieder", sagt Clemens Pues. Der kaufmännische Betriebsleiter des Umweltbetriebes verweist darauf, dass die Bereiche der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung besonders personalintensiv seien. Die monatlichen Entgelte im öffentlichen Dienst steigen ab März 2024 zwischen 8,45 Prozent und fast 17 Prozent. Durch die Energiepreissteigerungen gebe es zudem höhere Kosten beim Betrieb der Müllverbrennungsanlage. Außerdem würde ab 2024 für Verbrennungsanlagen eine CO2-Steuer von 14 Euro pro Tonne Restmüll erhoben, die ebenfalls auf die Betriebskosten schlagen würde, so Pues. Der technische Betriebsleiter Matthias Seipel kündigte zudem Investitionen von rund 80 Millionen Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre in die Kläranlagen an. Die verbesserte Abwasserreinigung käme zwar den Bürgern zugute, würde aber auch auf die Gebühren schlagen. Umweltdezernent Martin Adamski bezeichnete die Erhöhungen angesichts der steigenden Personalkosten insgesamt als "moderat", obwohl er sich bewusst sei, "dass dies trotzdem eine nicht unerhebliche Belastung für die Bürger ist". Er hoffe, dass nun "hoffentlich der Peak erreicht ist".

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