Investitionen Bielefelds Mega-Bauprogramm: Das sind die 5 teuersten Gebäude

Bielefeld. Fast eine Milliarde Euro für städtische Bauten – das klingt erst einmal vielversprechend. Doch das große Bauprogramm mit einem Volumen von 900 Millionen Euro, das Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) vorlegte, entpuppt sich immer mehr als Mangelverwaltung. Die Kritik daran nimmt zu. Trotzdem wird der Stadtrat es mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken Donnerstag auf den Weg bringen. Weiterer Streit darüber ist abzusehen. Die dicksten Brocken 109 Maßnahmen enthält das Programm, das bis 2030 umgesetzt werden soll. Die dicksten Brocken sind die neue Hauptfeuerwache (100 Millionen Euro), die Gesamtschule Schildesche (90 Millionen), der Schulcampus Gellershagen (52 Millionen), die Sanierung der Kunsthalle (40 Millionen) und die Gesamtschule Rosenhöhe (38 Millionen Euro).Doch genau diese Großprojekte sind es, die für Kritik und Ärger sorgen. Denn viele drängende Schulbauten fehlen dafür oder stehen weit hinten auf der Liste. Das sorgt in Schulen, bei Bezirkspolitikern und der Opposition für Verdruss. CDU und FDP kündigten an, dass sie die Liste so ablehnen. Marcus Kleinkes (CDU) nannte sie gar &bdquo;Makulatur“, weil die Umsetzung kaum zu schaffen sei und Prioritäten falsch gesetzt würden. Kein Wunschprogramm Denn eine Voraussetzung ist, dass der Immobilienservicebetrieb, der bisher knapp 30 Millionen Euro im Jahr verbaut, das Volumen auf 100 Millionen Euro ausdehnt. Da fehlt es an Personal, Kapazitäten und Geld. Baudezernent Gregor Moss (CDU) erklärte deshalb einschränkend, die Liste &bdquo;sei nicht der Weisheit letzter Schluss“. Es werde Verschiebungen geben.Die Liste sei &bdquo;kein Wunschprogramm“, hatte schon Clausen bei der Vorstellung gleich eingeräumt: &bdquo;Dahinter stecken knallharte Notwendigkeiten.“ Doch wie dringlich die einzelnen Posten sind, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.Mangel in Schulen Drei Viertel der Projekte sind Schulbauten. Hier ist der Mangel besonders sichtbar. Doch alle können nicht sofort drankommen. Also sind Prioritäten nötig. Und über die wird heftig gestritten.Für Rot-Grün-Rot hat der Neubau der Gesamtschule Schildesche Vorrang. Doch gerade der frisst besonders viel Geld mit der Folge, dass es für die vielen kleineren Schulbauten fehlt. Die FDP fordert deshalb die Investitionen in die Gesamtschule Schildesche, &bdquo;das Prestigeprojekt des OB“, aber auch die in Brackwede zu stoppen. Das Geld sollte vor allem Grundschulen und zwei neuen Gymnasien zugutekommen. Denn hier hat Ratsherr Jan Maik Schlifter eine große Versorgungslücke errechnet: 2025 sei für 1.100 Grundschüler und 1.700 Gymnasiasten nicht genügend Raum da.Die CDU legte deshalb eine Liste von einem Dutzend Schulen vor, die vorgezogen werden müssten, darunter die Grundschulen Diesterweg, Quelle, Ummeln und Sennestadt sowie eine neue weiterführende Schule. Kleinkes: &bdquo;Wir müssen Lehren aus dem Schulentwicklungsplan ziehen. Die Chance dürfen wir jetzt nicht verbauen.“ Außerdem befürchtet die CDU, dass Sportvereine leiden, die auf &bdquo;schulische Infrastruktur“ wie Hallen angewiesen sind. Unruhe gibt es auch in der Kultur, weil hier nur die Großprojekte Kunsthalle und Naturkundemuseum vertreten sind. Leo Knauf (FDP): &bdquo;Was soll aus anderen Bauten wie dem Spiegelshof werden?“ Und die Bezirke pochen auf ihre Beschlüsse, die oft auch mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken gefallen wären, betont Bernd Henrichsmeier (CDU). Detlef Werner (CDU): &bdquo;Wir brauchen mehr Flexibilität.“ Ein Kompromiss &bdquo;Wohlwissend, dass es an der ein oder anderen Stelle Korrekturen geben wird“ (Klaus Rees, Grüne), wird die Ratsmehrheit das &bdquo;größte Bauprogramm in der Geschichte Bielefelds“ auf den Weg bringen. Das bekräftigten die Fraktionschefs Riza Öztürk (SPD) und Jens Julkowski-Keppler (Grüne) vor der Presse. Wenn es nötig sei, werde die Verwaltung korrigieren und die Bezirke informieren. Das sieht das Bündnis als ausreichenden Kompromiss. So soll es schneller gehen Der Rat beschließt auch, dass die Verwaltung Aufträge für Bauprojekte künftig eigenständig vergeben darf, ohne dass die Politiker zustimmen müssen. Das soll die Verfahren ebenso beschleunigen wie einfachere, günstigere Modulbauten. Berlin mache damit gute Erfahrungen, so Moss. Er sagte den Politikern aber auch: &bdquo;Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wie lange die Stadt sich die Investitionen leisten kann, hängt von Ihnen ab. Wenn wir in die Haushaltssicherung rutschen, ist das nicht mehr lustig.“ Wenn neue Prioritäten gesetzt werden, rutschen andere nach unten.

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