Verkehr Brisanter Brief: Bielefeld soll alle großen Straßenbau-Pläne stoppen

Bielefeld. Mehrere große Straßenbauprojekte in Bielefeld sind in der Planung. Sie sollen den zunehmenden Verkehr aufnehmen, sorgen aber nicht nur vor Ort für viel Unmut. Der angestrebte vierspurige Ausbau der Herforder Straße in Milse und Brake stößt jetzt auf breitere Kritik. 44 Initiativen fordern in einem offenen Brief den Stopp der Pläne und eine Überprüfung anderer Fernstraßenbauten. &bdquo;Sie passen nicht in eine Zeit, in der um die Eindämmung des Klimawandels gerungen wird“, betont Godehard Franzen von der Initiative &bdquo;Mut zur Verkehrswende“, die mit einem breiten Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden wie BUND, Nabu und VdK, Wohnungsgesellschaften wie Freie Scholle, Verkehrsclubs wie VCD, Gewerkschaften wie Verdi und Einzelpersonen gegen den Aus- und Neubau von Fernstraßen mobil macht.In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und die Mitglieder des Stadtrates erwarten sie &bdquo;eine klare Antwort“, dass solche Projekte auf den Prüfstand gehören. Das gelte auch für die Neubauten der L 712n als Verlängerung der Ostwestfalenstraße bis zur Herforder Straße sowie eine Ortsumgehung Ummeln, die den Verkehr der B 61 Richtung Gütersloh aufnehmen soll. Prüfung auf Klimaverträglichkeit&bdquo;Wir dürfen keine Verkehrsprojekte mehr umsetzen, deren Klimaverträglichkeit nicht nachgewiesen ist“, schreiben die Initiatoren. Anlass ist die aktuelle Debatte um den vierspurigen Ausbau der Herforder Straße ab Rabenhof bis nach Brake. Der ist auch geplant, weil dort an der Grafenheider Straße die umstrittene L712n auf die Strecke nach Herford münden soll, die neuen Verkehr bringen würde. Die Kritiker erinnern daran, dass die Bedrohung durch den Klimawandel bedrückend sei und EU, Bund, aber auch Bielefeld sich ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Treibhausgase gesteckt hätten: &bdquo;Trotzdem wird an bestehenden, teils uralten Verkehrs- und Straßenplanungen festgehalten, ohne diese zu hinterfragen.“Die drei Fernstraßenprojekte mit ihrem vielfach höheren CO2-Ausstoß würden die bescheidenen Einsparungen des Projekts &bdquo;altstadt.raum“ &bdquo;ad absurdum“ führen, heißt es weiter. Der Plan für den autobahnähnlichen Ausbau der Herforder Straße, der 15,3 Millionen Euro kosten soll, mute wie &bdquo;ein Papier aus vergangenen Zeiten“ an. Damit werde massiv in die schutzwürdige Johannisbachaue eingegriffen. "Papier aus vergangenen Zeiten" Außerdem sei bisher der angestrebte Radschnellweg Bielefeld-Herford, der dort verlaufen müsste, in den Plänen nicht berücksichtigt, weil dafür noch die politischen Beschlüsse fehlten. Künftig müsse es für Fernstraßenbauten nicht nur eine Umwelt-, sondern auch eine Klimaverträglichkeitsprüfung geben. Dies habe die Mut-Initiative im April beim damaligen NRW-Verkehrsminister und jetzigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) angemahnt. Doch eine Antwort sei er bisher schuldig geblieben.Der Straßenausbau widerspreche auch den Zielen des 3. Nahverkehrsplans, den Bielefeld gerade auf den Weg bringt. Denn das Geld gehe für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, wo es dringend benötigt würde, verloren.Die Debatte um die Herforder Straße spitzt sich zu. Auch die Grünen, die mit in der rot-grün-roten Koalition im Stadtrat sitzen, hatten bereits eine Überprüfung der Plänen gefordert. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) dagegen warnt vor dem Stopp des Projekts, um ein neues Nadelöhr im Verkehrsnetz zu vermeiden, drängt aber auch mit auf die Mitplanung des Radschnellwegs.

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