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Eine Wahl im Bielefelder Rathaus muss wiederholt werden - das liegt an einer Sonderregel. - © Symbolbild: Sarah Jonek (NW-Archiv)
Eine Wahl im Bielefelder Rathaus muss wiederholt werden - das liegt an einer Sonderregel. | © Symbolbild: Sarah Jonek (NW-Archiv)

Bielefeld Überraschend: Wahl im Bielefelder Rat ungültig

Martin Adamski wurde jüngst zum neuen Verkehrsdezernenten gekürt - doch jetzt kommt vorerst eine Rolle rückwärts. Das hat einen besonderen Grund.

Dennis Rother
28.09.2021 | Stand 28.09.2021, 18:11 Uhr
Joachim Uthmann

Bielefeld. Die Blumen und Glückwünsche waren verfrüht: Die Wahl des neuen Verkehrs- und Umweltdezernenten Martin Adamski, der von den Grünen vorgeschlagen worden war, ist ungültig. Der Stadtrat muss sie wegen eines Formfehlers wiederholen, teilte die Stadt jetzt mit. Der Widerspruch der FDP, die die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzweifelte, wirkte. Auch die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Detmold beanstandete die Wahl.

Adamski (49), der im April seine Arbeit aufnehmen soll, war am Donnerstag im Rat mit breiter Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen als Dezernent gewählt worden.

Ratsmehrheit will Verkehrswende vorantreiben

Er soll nicht nur Nachfolger der vor einem Jahr ausgeschiedenen Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne) werden, sondern auch den Bereich Mobilität vom bisherigen Verkehrsdezernenten Gregor Moss (CDU) übernehmen. Hintergrund ist, dass die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linke die Verkehrswende vorantreiben möchte.

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Die Grünen hatten das Vorschlagsrecht, weil sich SPD, CDU und Grüne auf die Verteilung der Dezernate im Rathaus geeinigt haben: je zwei für die beiden großen Parteien, eins für die Grünen.

FDP kritisiert "Kartell"

Die FDP kritisiert das als „Kartell" und versuchte durch Antrag auf geheime Abstimmung die Wahl zu konterkarieren. Allerdings fand sie dafür im Rat nicht wie erforderlich ein Fünftel der Mandatsstimmen.

Also ließ Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) anschließend offen über die Wahl abstimmen, ohne dass sich noch jemand mit Einwänden zu Wort meldete. So hoben die Ratsmitglieder ihre Hand – mit der großen Mehrheit für Adamski.

FDP schaltet Detmold ein - und bekommt Recht

Doch nach dem nächsten Tagesordnungspunkt meldete Jasmin Wahl-Schentker von der FDP plötzlich zu der Wahl Bedenken an und erklärte, dass nach der Gemeindeordnung nicht hätte offen abgestimmt werden dürfen. Clausen widersprach, dass ein zweiter Paragraf das zulasse, wenn nicht unmittelbar vorher Einspruch erhoben werde.

Das sah die FDP anders. Sie drohte, Detmold einzuschalten. Nach Prüfung im Rathaus teilte das Presseamt nun  mit, dass eine Sonderregelung der Gemeindeordnung hier greife, wonach schon dann geheim mit Stimmzetteln gewählt werden müsse, wenn überhaupt ein Ratsmitglied zum Thema gesprochen habe. Das hatte die FDP mit ihrem ersten Antrag  getan.

Neuwahl erforderlich

Jetzt ist also eine Neuwahl erforderlich. Die FDP drückte in einer Erklärung ihre Freude aus, dass der OB zur Einsicht gekommen sei, dass „das Durchwinken des Verkehrsdezernenten klar rechtswidrig" sei.

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Die FDP kündigte aber an, die Vorgehensweise vor der Wahl mit der Nominierung trotzdem juristisch prüfen zu lassen, weil ihr die Bewerbungsunterlagen der Kandidaten monatelang vorenthalten worden seien.

Gugat: Wahlwiederholung ein "Ärgernis"

Auch Michael Gugat von Lokaldemokratie meldete sich kritisch und erklärte, die Wahlwiederholung sei vermeidbar gewesen und ein Ärgernis. Sie hätte von vorn herein geheim stattfinden sollen.

Gugat geht davon aus, dass es auch dann eine klare Mehrheit für Adamski gegeben hätte: „60 Prozent des Rates vertreten eine progressive Politik."

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