Frust bei Bielefeldern wächst – so will die Stadt jetzt die Baustellen-Planung ändern

Bielefeld. Ein 13-Punkte-Katalog soll helfen, das Baustellenmanagement in Bielefeld deutlich zu verbessern. Der Rat hat ihn am Donnerstag einstimmig verabschiedet. CDU und FDP hatten das Thema mit einem gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Die rot-grün-rote Ratsmehrheit legte mit einem eigenen Antrag nach. Aus beiden Entwürfen entstand der gemeinsame Katalog. Der wird auch Einfluss haben auf den Baustellen-Gipfel, zu dem Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) für den 11. Juni ins Rathaus geladen hat. Mit dabei sein werden das Verkehrsdezernat, die Stadtwerke, der städtische Umweltbetrieb und Straßen NRW – all die, die in der Stadt für die Baustellen verantwortlich sind. 8.000 sollen es in diesem Jahr werden. Der Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst. Künftig soll es eine Koordinierungseinheit für das übergreifende Baustellenmanagement geben. Außerdem soll die Stadt Bielefeld eine zentrale, digitale Datenbank einrichten, in der sämtliche Infrastrukturprojekte, ob städtisch, privat, durch Versorger, von Land oder Bund, kurz-, mittel- und langfristig erfasst werden. Auch eine &bdquo;Belastungsgrenze“ für Baustellen müsse festgelegt werden. Künstliche Intelligenz (KI) soll eine &bdquo;dynamische Verkehrsführung“ bei Großbaustellen unterstützen. Der anstehende &bdquo;Verkehrsgipfel“ müsse konkrete Vorschläge zur Verkürzung von Bauzeiten erarbeiten. Dabei sollten praxistaugliche Maßnahmen wie beispielsweise Mehrschichtbetrieb an neuralgischen Punkten, optimierte Koordination der Baugewerke sowie digitale Fortschrittskontrollen diskutiert und verbindlich verabredet werden. Belastungsgrenze bei Baustellen &bdquo;Das Baustellenmanagement muss dringend professionalisiert werden“, sagte Simon Lange (CDU) in der Ratsdebatte. Der &bdquo;Dauerstau“ sei für viele Bürger frustrierend und kaum noch zu vermitteln. Schon vor eineinhalb Jahren habe die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt. Seitdem sei viel zu wenig passiert. Lange forderte: &bdquo;Der Baustellen-Gipfel darf nicht zur Showveranstaltung werden.“ Dominic Hallau (Grüne) sagte, viele der jetzt diskutierten Vorschläge seien auch bereits von Verkehrsdezernent Martin Adamski gemacht worden. Baustellen nur nach Abstimmung genehmigen zu lassen, sei nicht realisierbar. Politische Gremien könnten nicht über Baustellen mitentscheiden. Eine Verkürzung von Baustellen zu fordern, sei das eine. Betrachtet werden müsse aber auch die Belastung der Anwohner durch Lärm und mögliche nächtliche Arbeiten. Hallau stellte auch klar: &bdquo;Energiewende und Verkehrswende werden zu mehr Baustellen führen. Wir sind erst am Anfang.“ Harsche Kritik kam von Maximilian Kneller (AfD). Das bisherige Baustellenmanagement sei ein einziges Chaos. Es sei ohne erkennbare Logik. Es könne nicht sein, dass an mehreren Hauptstraßen gleichzeitig gebaut werde. Zum Thema: Wenig zu sehen: Was wird eigentlich auf Bielefelds Ostwestfalendamm gebaut? &bdquo;Wir sind uns einig, das Baustellenmanagement in Bielefeld funktioniert nicht“, sagte Jasmin Wahl-Schwentker (FDP). Der Änderungsantrag der rot-grün-roten Mehrheit sei in weiten Teilen abgeschrieben. &bdquo;Stimmen Sie uns doch einfach so zu.“ &bdquo;Inhaltlich sind wir nah beieinander“, sagte Sven Rörig (SPD). &bdquo;Der Ton gefällt uns aber in Teilen nicht. Auch wir sind unzufrieden mit der Baustellenkoordination.“ Er habe sich zuletzt ebenfalls darüber geärgert, wie kurzfristig die 18 Monate währende Baustelle auf der Schildescher Straße im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt worden sei. Mehr Zuschüsse gefordert Ein weiterer Antrag der CDU, ein nachhaltiges Sanierungsprogramm für Bielefelds Straßen aufzulegen, fand dagegen keine Mehrheit. &bdquo;Wir müssen wie Bayern sein, ganz vorne bei der Planung und Nutzung von Zuschüssen“, warb Ralf Nettelstroth (CDU) für ein solches vorausschauendes Vorgehen, das die Zuschusstöpfe im Blick haben müsse. &bdquo;Klingt schön, da können wir aber nicht zustimmen“, sagte Sven Rörig (SPD). Bielefeld sei bereits entsprechend unterwegs. Das fand Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) nicht: 2023 hätten Investitionen in Höhe von 18 Millionen Euro in den Straßenbau angestanden, nur ein Volumen von fünf Millionen sei realisiert worden. &bdquo;Die Verkehrsinfrastruktur ist auf Verschleiß gefahren worden.“ 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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