FDP-Politikerin prangert Gewalt auf den Straßen mit erschütternder Geschichte an

Bielefeld. Randale und Prügeleien im Kunsthallenpark, offener Drogenhandel auf dem Kesselbrink und in der Wilhelmstraße, ausufernde Partys im Bürgerpark, Alkoholleichen auf dem Jahnplatz . . . – Bielefeld hat bekanntermaßen einige Problemorte, um die sich die Stadt kümmern muss. CDU und FDP reichen die bisherigen Regelungen nicht aus. In der jüngsten Ratssitzung forderten sie Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Mit der drastischen Schilderung, dass ein Bekannter als Opfer eines gewalttätigen Überfalls acht Knochenbrüche erlitten habe, leitete FDP-Fraktionssprecherin Jasmin Wahl-Schwentker ihre Rede ein, mit der sie deutlich mehr Präsenz von Ordnungskräften in den kommenden drei Monaten an den bekannten Hotspots einforderte – auch nachts. Masterplan auf der Agenda Mit der Polizeipräsidentin sollten Gespräche geführt werden, um auszuloten, wie die Zusammenarbeit mit der Polizei ausgedehnt werden könne. Und die Ordnungskräfte müssten besser geschult werden. Einen &bdquo;Masterplan Kommunale Sicherheit" hatte die CDU ebenso auf ihrer Agenda wie zwei Taskforces zu den Themen sichere und saubere Innenstadt. An den zentralen Stellen sollten mobile Stadtwachen geschaffen werden, die Reinigungsintervalle des Umweltbetriebs, insbesondere am Wochenende, erhöht werden, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Stadt verwahrlose. Zum Thema: Streit auf dem Kesselbrink eskaliert: Mann lebensgefährlich verletzt Illegale Müllentsorgung und Graffiti-Schmierereien müssen konsequenter verfolgt werden, so die CDU. &bdquo;Wir müssen robuster vorgehen", forderte Fraktionschef Ralf Nettelstroth. "Wir müssen eingreifen" Zwar habe die Stadt bereits einiges verändert, &bdquo;aber es ist nichts besser geworden, in vielen Teilen sogar schlimmer". Die Übergriffe nähmen zu, diverse Gruppen okkupierten öffentliche Räume, es werde offen mit Drogen gehandelt. Nettelstroth: &bdquo;Eine Stadt wie Bielefeld darf sich das nicht gefallen lassen. Wir müssen eingreifen." Die repressiven Maßnahmen seien klar Sache der Polizei, aber &bdquo;um den Bereich davor müssen wir uns kümmern". Auch der Präventionsbereich müsse in diesem Sinne ausgebaut werden. Dabei betonte der CDU-Sprecher, dass er das Thema &bdquo;Sicherheit" nicht nur auf die Innenstadt beschränkt sehe. Und das Thema &bdquo;Sauberkeit" sei einfach ein Dauerbrenner. Zum Thema: Männergruppe schlägt mit Metallpfosten auf Bielefelder ein "Mit vielen Dingen auf dem richtigen Weg" Für die Ratskoalition freute sich Klaus Rees, dass die CDU nicht mehr von No-Go-Areas und Videoüberwachung in Bielefeld spreche, die Prävention angesprochen habe. Der Vertreter der Grünen zählte einige Maßnahmen auf, die in den vergangenen Jahren bereits Verbesserungen gebracht hätten: die Belebung des Kesselbrinks, den Einsatz von Streetworkern und der Stadtwache, mehr Ordnungskräfte, vermehrte Razzien der Polizei, sowie die Gruppe Stadtbildpflege, die sich Problemorte anschaue und überlege, was dort verändert werden könne, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Sorge bereite gleichwohl die Lage in der Corona-Krise und die allgemeine Verrohung der Sitten, dies sei aber nicht Bielefeld-spezifisch. &bdquo;Wir sollten nicht auf mehr Ordnungskräfte setzten, sondern auf mehr Ansprache", so Rees. &bdquo;Wir sind mit vielen Dingen auf dem richtigen Weg." "Das nervt" Riza Öztürk, Sprecher der SPD, war etwas verschnupft, weil so getan werde, als würde die SPD die eingangs genannten Vorfälle in der Stadt gutheißen. &bdquo;Das nervt", sagte Öztürk. Auch Michael Gugat (LiB) fand es absurd zu behaupten, dass &bdquo;linke Spektrum finde, das sei gut". Es müsse deutlich unterschieden werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, wo die Stadt Handlungsspielraum habe und wo nicht. Auf der einen Seite müsse Präsenz gezeigt werden - auch mit Hilfe der Polizei, auf der anderen Seite sei es sinnvoll, die verschiedenen sozialen Maßnahmen voranzubringen und prophylaktisch zu arbeiten. Bielefeld bei Sicherheit im Ranking vorn In der Folge wurden beide Anträge mehrheitlich im Rat abgelehnt. Auch die Idee Gugats, mit Hilfe der Uni eine Studie über das Sicherheitsempfinden in Bielefeld in Auftrag zu geben, fand keine Mehrheit. Meike Taeubig von den Linken trat dem Bild entgegen, man könne sich angesichts der Schilderungen nicht mehr in die Stadt trauen. &bdquo;Bielefeld liegt bei der Sicherheit im Ranking auf einem der vorderen Plätze", erinnerte sie.

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