Drogenexperten kritisieren CDU-Pauschalurteil bei Bielefelder Kriminalitätstrends

Bielefeld. Mit &bdquo;großer Sorge“ hat die CDU Bielefeld den jüngst in der Bielefelder Polizeistatistik erkannten, &bdquo;rasanten Anstieg der Kriminalität in Bielefeld“ bewertet. Dabei kritisieren die Unionspolitiker vor allem die Tatenlosigkeit der &bdquo;Linkskoalition“, die &bdquo;seit Jahren“ diese Entwicklung kleinrede. CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth betont dabei: &bdquo;Insbesondere an der Tüte, auf dem Kesselbrink und auf dem Jahnplatz, wo 75 Prozent der Fälle von Innenstadt-Gewaltkriminalität und 64 Prozent der Straßenkriminalität registriert wurden, fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher.“ Es sei zwar offensichtlich, dass die steigende Gewaltbereitschaft ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, konstatiert Oberbürgermeisterkandidatin Christiana Bauer: &bdquo;Wenn aber immer mehr Täter zum Messer greifen, müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden“, betont die Staatsanwältin. &bdquo;Seit langem setzt sich die CDU für eine Waffenverbotszone ein. Die muss nun endlich kommen.“ Bielefelder CDU fordert schnelles Waffenverbot und kritisiert CDU-Ministerium Damit kritisiert die CDU indirekt auch das von der eigenen Partei geführte NRW-Innenministerium, unter dessen Führung (zuständig ist Minister Herbert Reul und das ihm untergebene Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste) die Genehmigung der Bielefelder Waffenverbotszone seit Monaten auf sich Warten lässt. Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer hatte im Oktober 2024 ein größeres Waffenverbot in der Innenstadt beantragt. Lesen Sie dazu: Gesetzesnovelle bremst Waffenverbotszone in Bielefeld aus Verena Küpperbusch und Jan-Gert Hein, Geschäftsführer der Bielefelder Drogenberatung, kritisieren indes eine fehlende Differenzierung der CDU bei der Interpretation der Zahlen. Während Ralf Nettelstroth lobt, dass die Polizei mit der Soko Innenstadt die Drogenkriminalität einzudämmen versucht, und dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Ingo Nürnberger als Sozialdezernenten eine &bdquo;laxe Haltung“ bei seiner Drogenpolitik vorwirft, konstatieren die Experten der Drogenhilfe, dass es dringend notwendig sei zwischen Kriminalität im engeren Sinne und der sogenannten Drogenszene zu differenzieren. Großteil der Drogenkriminalität ohne Gewalt und organisierte Kriminalität &bdquo;Laut Jahresbilanz des Polizeipräsidiums Bielefeld ist die Zahl der registrierten Rauschgiftdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 32,1 Prozent gesunken. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Konsumentendelikte, die 61,8 Prozent der erfassten Drogendelikte ausmachen.“ Dies zeige, dass ein großer Teil der erfassten &bdquo;Drogenkriminalität“ nicht mit Gewalt, Beschaffungskriminalität oder organisierten kriminellen Strukturen zusammenhängt, sondern vor allem die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsum widerspiegele. Der starke Rückgang hier hat mit der Cannabis-Legalisierung zu tun, erklärte auch schon Kripo-Chef Wolfgang Niewald. Zum Thema: Gegen den Trend in NRW: In Bielefeld steigt die Gewaltkriminalität rapide an Küpperbusch und Hein stellen in ihrer Mitteilung fest: &bdquo;In der öffentlichen Wahrnehmung und Berichterstattung wird häufig der Eindruck vermittelt, dass die ’Drogenszene’ ein Hort der Kriminalität sei. Diese Gleichsetzung ist jedoch problematisch. Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig, um drogenbezogene Straftaten angemessen einzuordnen.“ So fielen der Handel mit illegalen Substanzen oder Beschaffungskriminalität in den Bereichder Kriminalität, viele Menschen in der Drogenszene würden aber selbst Opfer von Gewalt, gesellschaftlicher Ausgrenzung und struktureller Benachteiligung. 6,8 Prozent der Bielefelder Tatverdächtigen sind Drogenkonsumenten Die Kriminalstatistik habe zwar gezeigt, dass Gewaltkriminalität, Körperverletzungen oder Raubdelikte in Bielefeld insgesamt angestiegen sind. Aber nur 6,8 Prozent aller Tatverdächtigen in der Stadt (750 Fälle) seien Konsumentinnen und Konsumenten illegaler Drogen. Dem gegenüber ständen insgesamt 10.968 ermittelte Tatverdächtige in Bielefeld. &bdquo;Diese Zahlen zeigen deutlich, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht pauschal als Täterinnen und Täter schwerer Kriminalität betrachtet werden dürfen.“ Es sei wichtig, dass der öffentlicheDiskurs nicht zu einer Pauschalisierung beiträgt“, betonen die Geschäftsführer der Bielefelder Drogenberatung.

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