Überraschende Wissenslücke im Streit um Tempo 80 auf dem Ostwestfalendamm

Bielefeld. Tempo 80 für den gesamten Ostwestfalendamm auch tagsüber – das hatte der Stadtentwicklungsausschuss bereits im September 2019 beschlossen, um die Anwohner besser vor Lärmemissionen zu schützen. Im November 2019 wurden auf dem städtischen Bauabschnitt entsprechende Schilder aufgestellt. Umgesetzt ist diese Anordnung auch mehr als ein Jahr später immer noch nicht in Gänze, weil sich der Landesbetrieb Straßen NRW für seinen OWD-Teil sträubt. Ein Tempo-Flickenteppich ist seither die Folge. Das Verhalten der Behörde zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld haben die Grünen zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gemacht – und einige interessante Antworten erhalten. Die Landtagsabgeordneten Matthi Bolte-Richter und Arndt Klocke wollten wissen, wie die Landesregierung die Haltung ihrer Behörde bewertet, die Höchstgeschwindigkeit nicht auf 80 Kilometern pro Stunde beschränken zu wollen. Ebenso wollten sie wissen, wie es gesehen werde, dass der Landesbetrieb eine vom Verwaltungsgericht (VG) Minden als falsch festgestellte Berechnung der Lärmbelastung auf der B 61 nach wie vor zur Grundlage für die Anordnung von Tempo 100 nehme. Am 7. Oktober war lediglich ein 800 Meter langer Abschnitt auf Tempo 80 reduziert worden. &bdquo;Dem Ansinnen der Anwohnerinnen und Anwohner (nach mehr Lärmschutz, Anm.d.R.) wird damit Rechnung getragen", schreibt das Ministerium für Verkehr, in Absprache mit zwei weiteren Ministerien. &bdquo;Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h für den gesamten Ostwestfalendamm ist im Einvernehmen mit der Stadt Bielefeld nicht beabsichtigt." Tempo 80 sehr wohl überall Dieser überraschenden Aussage widerspricht Olaf Lewald, Leiter des Amtes für Verkehr, auf Nachfrage von nw.de. Für den gesamten OWD sollte sehr wohl Tempo 80 gelten. &bdquo;Es gab keine auf einen Abschnitt begrenzte Anordnung." Die Absenkung auf dem 800 Meter langen Teilstück ab der Brücke Haller Weg (wo die Baulast zwischen Stadt und Landesbetrieb wechselt), in Richtung Anschlussstelle Quelle sei ein erster Schritt. Hintergrund sei, dass sich das VG Minden im Verfahren im April rechtlich zu dem genannten Abschnitt verhalten habe. &bdquo;Ob und welche weiteren Maßnahmen erforderlich werden könnten", erklärt Lewald, &bdquo;wird anhand eines Gutachtens entschieden, das unterschiedliche Varianten von Geschwindigkeiten auf dem OWD und deren Folgen betrachtet." Dieses externe Gutachten sollte schon 2020 vorliegen. Lewald rechnet nun bis Ende Januar damit, wie er auf Nachfrage erklärt. Schwerverkehr: 2,6 Millionen Fahrzeuge Ebenfalls noch nicht veröffentlicht ist die vom VG Minden geforderte neuerliche lärmtechnische Berechnung für den OWD. Ein wesentliches Element ist die Bewertung des Lkw-Verkehrs ab 2,8 und nicht mehr ab 3,5 Tonnen. Grob gesagt verdreifacht sich dadurch der Schwerverkehr fast. 2020 haben laut Zählstelle in Höhe der Blitzeranlage 2,614 Millionen Lastwagen ab 2,8 Tonnen den Ostwestfalendamm befahren. Rechnet man Schwerverkehr erst ab 3,5 Tonnen, waren es nur rund 985.000 Fahrzeuge. Dazu kamen 23 Millionen Pkw. Das NRW-Verkehrsministerium betont, dass der Landesbetrieb die Berechnungen durchgeführt und mit der Stadt abgestimmt habe. "Section control" noch keine Alternative Keine Antwort gab es auf die Grünen-Frage, wie das Land sicherstelle, dass &bdquo;dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmbelästigung Priorität vor den Bedürfnissen eines schnelleren Autoverkehrs" eingeräumt werde. Weil bislang auf dem OWD dauerhaft nur mit der stationären Blitzeranlage das Tempo kontrolliert wird, brachten die Grünen eine &bdquo;Section Control" ins Spiel. Damit wird die gefahrene Geschwindigkeit in einem gewissen Abschnitt gemessen. Bislang erst ein Modellprojekt in Niedersachsen, somit für NRW und den OWD noch kein Thema, so das Ministerium. Hilfe bei der Mobilitätswende? Und wie stehe es mit der Unterstützung der von Kommunen geplanten Mobilitätswende und Klimaschutzziele insgesamt? Der Landesbetrieb Straßen NRW werde &bdquo;im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der rechtlichen Möglichkeiten die Interessen der Kommunen" berücksichtigen und bei Bedarf abstimmen, so das Ministerium auf die Nachfrage der Grünen.

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