Bezirksregierung soll heiklen Jahnplatz-Beschluss prüfen

Bielefeld. Der Jahnplatz-Umbau soll wie geplant am 1. Juli starten. Verkehrsdezernent Gregor Moss (CDU) kündigte Freitag an, die Stadt werde die Ausschreibung jetzt einleiten – ungeachtet möglicher rechtlicher Prüfungen, die die CDU ankündigte. &bdquo;Wir können das nicht auf die lange Bank schieben und auf Rechtsgutachten warten“, erklärte Moss angesichts des extrem engen Zeitplans: &bdquo;Ich gehe davon aus, dass der Ratsbeschluss nicht beanstandet wird.“ Geprüft werde er aber, sagt CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth, auf zwei Ebenen: Von der kommunalpolitischen Vereinigung seiner Partei und von der Bezirksregierung Detmold als Aufsichtsbehörde. Entsprechende Schreiben würden jetzt verschickt. Bei Patt blockiert Anlass für den Schritt der CDU ist der Ratsbeschluss, in dem die Paprika-Kooperation aus SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und LiB das Baustellen- und Umleitungskonzept für die zweijährige Jahnplatz-Baustelle rettete. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte es bei Patt blockiert. Weil der Rat dies nicht einfach so als Tagesordnungspunkt reparieren konnte, wählte die Paprika den Kniff, es mit der Stellungnahme zum Luftreinhalteplan-Vergleich mit der Umwelthilfe anzuhängen. Projekt mit Vorbehalt &bdquo;Das ist ein Unding, was hat ein Baustellenkonzept mit dem Luftreinhalteplan zu tun“, hatte Nettelstroth erklärt. Deshalb sei der Ratsbeschluss rechtlich zu beanstanden. Zweiter Kritikpunkt ist, dass ein separater Antrag auf ein 365-Euro-ÖPNV-Ticket ebenfalls mit in den Luftreinhalte-Punkt einbezogen wurde. Mit den Rechtsprüfungen steht das Großprojekt Jahnplatz-Umbau jetzt unter gewissem Vorbehalt. Wenn Ausschreibungen oder Vergaben auf dem Weg sind, hätte ein Stopp weitreichende Auswirkungen, zumal hohe Fördermittel in den Bau fließen. Ob die Prüfung aber wirklich zur Folge haben kann, dass der Ratsbeschluss unwirksam ist, kann auch Nettelstroth nicht sagen. Moss hält das Risiko aber für gering. Umbau nicht ohne Umleitung Der Dezernent räumt aber auch ein, dass das 15 Millionen Euro schwere Jahnplatz-Projekt kurz vor dem Scheitern stand: &bdquo;Wäre das Umleitungskonzept nicht beschlossen worden, hätten wir den Bau nicht umsetzen können. Wir können ja nicht bauen, wenn wir nicht wissen, wo der Verkehr dann bleibt.“ Moss ist aber auch bewusst, wie er einräumt, dass sein Dezernat mit der Beschlussvorlage zu dem Umleitungskonzept im Stadtentwicklungsausschuss das Projekt aufs Spiel gesetzt hat. Denn dort hat die Paprika-Kooperation keine Mehrheit mehr – seitdem Ex-Pirat Michael Gugat mit der Neugründung der LiB die alte Gruppe Bürgernähe/Piraten sprengte. Der Sitz fiel damals an die FDP. Wackelige Mehrheiten Und allen Beteiligten musste klar sein, dass CDU, FDP und BiMi das Konzept im Ausschuss ablehnen und die Linke schwankte. Ihr Vertreter Bernd Vollmer führte mit seiner Gegenstimme schließlich auch zum Patt, durch das die Vorlage durchgefallen war. Warum hat das Dezernat trotz der drohenden Niederlage die Vorlage so formuliert? &bdquo;Uns war das Risiko der wechselnden Mehrheit schon klar. Aber es ist immer wackelig.“ Ein so wichtiges, zwei Jahre geltendes Baustellenkonzept für die Innenstadt könne er aber nicht nur als Information rausgeben, betonte Moss, da müssten die Politiker sich zu verhalten können. Und das gehe nur per Beschlussvorlage. Die Paprika, als ihr vor der Ausschusssitzung der Ernst der Lage bewusst wurde, versuchte noch mit den Linken zu einer Einigung zu kommen. Einigung gescheitert Doch das gelang nicht, war zu hören. Dann war die Not groß. Das Rechtsamt prüfte schließlich Auswege aus der verzwickten Lage. Das Bündnis entschied sich dann für das Anhängen an den Luftreinhalte-Beschluss – der jetzt Anlass der Rechtsprüfung ist. Im Rat hatte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) mit seiner Stimme die Mehrheit möglich gemacht. Die Linke enthielt sich hier schließlich. Peter Ridder-Wilkens begründete das damit, dass sie das Umleitungskonzept zwar kritisch sehe, dass Moss aber zugesagt habe, es sei &bdquo;nicht in Stein gemeißelt“. Das heißt, es könne angepasst werden. Notfalls Bedarfsampel Und das sei auch so geplant, erklärt der Dezernent: &bdquo;Das ist ein dynamischer Prozess. Wenn es irgendwo klemmt, reagieren wir.“ Das könnte zum Beispiel am Knoten Körner-/Turnerstraße sein, über den alle Jahnplatz-Busse Richtung Osten umgeleitet werden sollen. Moss: &bdquo;Das ist schon tricky. Wenn es nicht klappt, können wir Der Fahrplan Als nächstes stehen jetzt die Vergleichsgespräche zwischen Land und Umwelthilfe beim Oberverwaltungsgericht am 11. und 12. Februar an. Hier sollen Fahrverbote vermieden werden. Für den Jahnplatz-Umbau will die Stadt den Hauptauftrag im März ausschreiben, im Juni soll er vergeben werden. Im Juli 2022 soll der Platz fertig sein.

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