Bielefeld. Die Stadt hofft, dass ein Vergleich mit Land und Deutscher Umwelthilfe Diesel-Fahrverbote in Bielefeld verhindert. Der Verein hatte geklagt, weil Stickoxide am Jahnplatz zu hoch waren. Der Stadtrat soll Donnerstag dem Vergleichsentwurf und einem 21-Seiten-Maßnahmenkatalog zustimmen. Doch es rührt sich Widerstand.
Bei den Oppositionsparteien gibt es viele kritische Stimmen zu dem Vorschlag aus dem Rathaus, der sich an der Verkehrswende orientiert. Danach muss das Land regelmäßig messen und dies auch der Umwelthilfe mitteilen. Die FDP hält das für falsch: „Die Umwelthilfe wird eine Art Aufsichtsbehörde für Bielefeld", schreibt FDP-Chef Jan Maik Schlifter in einer Erklärung.
"Wir liefern uns hoch umstrittenem Verein aus"
Bei Uneinigkeit zwischen Stadt und Umwelthilfe solle eine „noch zu bestimmende" Schiedsstelle verbindlich entscheiden. „Wir liefern uns ohne Not diesem hochumstrittenen Verein aus, der uns dann seine Vorgaben machen kann", so Schlifter: „Das tragen wir auf keinen Fall mit, denn wir wollen selbst bestimmen, was in unserer Stadt passiert."
FDP-Ratsfrau Jasmin Wahl-Schwentker: „Fahrverbote drohen angesichts der Messwerte nicht und werden nur als Popanz aufgebaut, um eine solche Vereinbarung zu rechtfertigen." Kritisiert wird auch, dass Elemente des noch gar nicht beschlossenen, umstrittenen Radverkehrskonzepts aufgeführt seien – etwa, dass Hauptstrecken wie Herforder und Jöllenbecker Straße zu Radverkehrsachsen umgebaut werden sollen.
Wo bleiben die Fahrräder auf dem Jahnplatz?
Mängel am Vorgehen der Stadt sehen auch Bürgernähe und Piraten, die selbst Teil der Paprika-Kooperation im Rat sind. Nachdem das Fahrradparkhaus unter dem Jahnplatz abgelehnt worden ist, fehle jetzt ein Alternativkonzept für Fahrradabstellanlagen am zentralen Platz.
Laut Gutachten sei der Stellplatzbedarf mit 1.500 hoch. „Wo soll der zweifellos weiter steigende Bedarf an zusätzlichen Radstellanlagen auf und um den Jahnplatz realisiert werden?", fragt die Wählergemeinschaft in einer Erklärung. So werde man dem Beschluss, den Radverkehr zu fördern, nicht gerecht.
