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Zehntausende Jugendliche sind am Samstag gegen die neue Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Gebracht hat es nichts. - © picture alliance/xim.gs
Zehntausende Jugendliche sind am Samstag gegen die neue Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Gebracht hat es nichts. | © picture alliance/xim.gs

Meinung Ein tiefer Riss: Was von der "Artikel 13"-Debatte bleibt

Nach der Abstimmung im EU-Parlament triumphieren die Befürworter der Urheberrechtsreform. Doch wirklich gewonnen hat niemand. Die Schlammschlacht um Artikel 11 und 13 zieht tiefe Gräben zwischen die "Generation analog" und die "Generation digital". Ein Analyse-Versuch.

Matthias Schwarzer
27.03.2019 | Stand 27.03.2019, 16:40 Uhr

Straßburg. Kann man der EU-Urheberrechtsreform etwas Positives abgewinnen? Aus Sicht ihrer Befürworter ganz sicherlich. Und aus Sicht ihrer Gegner vermutlich auch. Denn wenn die Debatten um Artikel 11 und 13 (jetzt: Artikel 15 und 17) etwas geweckt haben, dann das Interesse zehntausender junger Menschen an Europapolitik. Unzählige von ihnen waren noch am Samstag gegen die geplante Reform auf die Straße gegangen. Darunter auch viele YouTuber. Das ist neu und erwähnenswert. In politischen Fragen hatte sich die YouTube-Szene bislang nämlich vornehm zurückgehalten. Erstmals bezog man nahezu geschlossen Stellung zu einem politischen Thema - natürlich auch deshalb, weil man plötzlich selbst betroffen war. Die Freiheit hat verloren. Aber am 26. Mai sind Europawahlen und wir werden nicht vergessen, wer für #Artikel13 abgestimmt hat. Geht wählen! https://t.co/T07M4cEvaW — Felix von der Laden (@FelixLaden) 26. März 2019 Ansonsten ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch völlig undurchsichtig, welche Auswirkungen die Entscheidung in Straßburg auf Netzwelt und Urheber tatsächlich haben wird. Die Umsetzung der Richtlinie ist noch nicht in Stein gemeißelt und vor allem: "Ländersache". Die CDU stellt inzwischen gar in Aussicht, dass das Urheberrecht in Deutschland gänzlich ohne die umstrittenen Uploadfilter auskommen soll, sofern es erst mal in nationales Recht umgesetzt wird. Was bereits klar ist: Wirklich zufrieden kann mit dem Verlauf der Debatte niemand sein. Denn das Gesetz hat schon vor seiner Umsetzung jede Menge Schaden angerichtet. Grund dafür ist eine gänzlich unseriös geführte Schlammschlacht, die tiefe Gräben zwischen die "Generation digital" und die "Generation analog" zieht. Der Versuch einer Analyse. 1. Der Konflikt zwischen Jung und Alt wird größer Beim Kampf um das neue Urheberrecht zeigt sich ein ähnliches Phänomen wie bei der "Fridays for Future"-Bewegung: Junge Menschen kämpfen darum, dass ihnen die Alten nicht die Zukunft kaputt machen. Dafür werden sie mit unfairen Mitteln diffamiert. Das stößt selbst CDU-Politikern sauer auf: Junge Menschen - also genau die, die wir für die Politik gewinnen müssen - lernen durch #Artikel13 und #FridaysForFuture, dass ihre Stimmen überhört und Sachargumente einfach übergangen werden, wenn "Verwerter" etwas wollen. Endlos frustrierend. Brauche erst mal eine Polit-Pause. — Christian Reinboth (@reinboth) 26. März 2019 Tatsächlich ist kaum einer dieser Menschen am Samstag gegen das Urheberrecht an sich auf die Straße gegangen. Tatsächlich sind "diese jungen Leute" genauso interessiert an einem fairen Urheberrecht wie die alten. Nicht zuletzt, weil viele von ihnen selbst Urheber sind. Das Internet macht's heute möglich. Und viele von ihnen machen sogar ganz konkrete Vorschläge, wie so ein Urheberrecht aussehen könnte. Was jedoch in den deutschen Großraumbüros und an den Stammtischen ankommt: "Diese jungen Leute" wollen ja alles nur kostenlos. Die gehen den Konzernen auf den Leim. Die sollen erstmal erwachsen werden. Und überhaupt: So wichtig ist dieses Internet ja auch nicht. Diese Denke ist das Ergebnis einer unfairen Kampagne, die noch lange nachwirken wird. Plattformen wie YouTube, Spotify oder Instagram gehören sicher nicht zu den "Guten" in der Debatte. Doch sie sind tief verankert im Leben dieser jungen Menschen, die darauf weder verzichten wollen noch können. Ein digitales Leben, das von Menschen wie Axel Voss (CDU) in Frage gestellt wird - weil sie "diesem ganzen Internetzeug" irgendwie überhaupt nichts abgewinnen können. Mit Artikel 13 dürften nicht nur die Plattformen, sondern auch ihre (vor allem jungen) Nutzer bestraft werden. Es waren Europapolitiker der CDU, die junge Menschen am Samstag als "gekaufte Demonstranten" bezeichneten. Voss selbst warf Gegnern der Urheberechtsreform noch am Tag der Abstimmung vor, von Google & Co. gelenkt worden zu sein. "Google, YouTube und Facebook machen Governance by Shitstorm", so Voss. Die Unternehmen zeigten, wie einfach es sei, "gerade junge Menschen zu beeinflussen". All das zeigt die riesige Respektlosigkeit vor den Jungen und ihren Interessen. Was bleibt? Im schlimmsten Fall Politikverdrossenheit. Im besten Fall genau das Gegenteil: Nach der Enttäuschung über die Abstimmung überwiegt doch die Freude darüber, dass eine Generation ihre politische Stimme findet. Unsere Proteste hatten und haben Auswirkungen. Wir sind Wähler. Und wir verstehen das Spiel jetzt ein bisschen besser. #Article13#SaveYourInternet — Piet (@PietSmiet) 26. März 2019 2. Medien spielen mit der Glaubwürdigkeit Viele Verlage befürworten die neue Urheberrechtsreform. Grund dafür ist das Leistungsschutzrecht: "Täglich entstehen in deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Tausende aufwendig produzierte Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können", erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) das Problem. Hauptkritikpunkt ist auch hier Google. Der Internet-Riese nutzt Überschriften, Teaser und kleine Bilder von Nachrichtenseiten bislang kostenlos. "Dieser kommerziellen Nutzung standen die Verlage bisher schutzlos gegenüber", heißt es vom Verband. Für das Leistungsschutzrecht zu kämpfen ist das gute Recht der Verlage. Jedoch macht sich das auch in ihrer Berichterstattung bemerkbar. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier berichtet seit einigen Jahren in seinem Blog "Übermedien" über die "Lügen für das Leistungsschutzrecht". Die kommen nämlich tatsächlich nicht nur aus der Politik, sondern auch von denjenigen, die eigentlich der Wahrheit verpflichtet sein sollten: den Medienhäusern. Neben Axel Springer, Gruner und Jahr und der FAZ hatte Niggemeier zuletzt beispielsweise Kritik an der Deutschen-Presseagentur (dpa) geübt, von der viele Verlage (wie auch die Neue Westfälische) Texte beziehen. Die Nachrichtenagentur hatte einen Aufruf pro Urheberrechtsreform unterzeichnet, der laut Niggemeier "grob ungenau und grobschlächtig" sei. Ein Aufruf also, den man "einer führenden Nachrichtenagentur eigentlich nicht zutrauen sollte", so der Medienjournalist. In der Kritik steht auch immer wieder Springer-Chef und BDZV-Präsident Matthias Döpfner. Er hatte in den vergangenen Jahren massiv für das Leistungsschutzrecht getrommelt und laut Niggemeier wiederholt falsche oder mindestens ungenaue Fakten gestreut. Bei aller berechtigter Kritik an Konzernen wie Google: Dass Medien beim Rühren der Werbetrommel für das Urheberrecht ihre journalistische Sorgfaltspflicht vergessen, könnte sie in eine neue Vertrauenskrise stürzen - nicht zuletzt bei jungen Leuten. Erste Anzeichen sind bereits erkennbar, wenn man sich durch die unzähligen Tweets und YouTube-Videos zum Thema scrollt. Guckt mal @welt, @BILD, @axelspringer, @FAZ_Feuilleton@faznet, auch Ihr habt jetzt die Generation YouTube gegen Euch: https://t.co/tCJwIvKhPj — Mario Sixtus 馬六 🇪🇺🇭🇰 (@sixtus) 26. März 2019 Wer kann das alles wollen? 3. Ein tiefer Riss zwischen Urhebern und Verwertern Vorneweg: Es gibt viele Urheber, die die Reform in genau dieser Form befürworten. Viele von ihnen sind sich allerdings einig: Das beschlossene Gesetz nützt am allerwenigsten den Urhebern - sondern vor allem großen Verlagen und Verwertungsgesellschaften. Auf Twitter äußerte sich der Zwiespalt kurz vor der Abstimmung am Dienstag: Die Gema hatte über Tage hinweg mit dem Hashtag #yes2copyright für das neue Urheberrecht geworben. Viele bekannte Musiker ließen sich dafür ablichten. Unsere liebe @Lenas_view gibt mit ihrer Unterschrift beim Deutschen #Musikautorenpreis auch ein klares JAAA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie! #Yes2Copyright#vote4culture#artikel13pic.twitter.com/KMqupAMpun — GEMA (@gema_news) 18. März 2019 Die Sängerin Lena Meyer-Landrut stellte jedoch später klar: Sie habe zwar für das "Urheberrecht an sich" unterschrieben, jedoch nicht für den umstrittenen Artikel 13. Ob sich tatsächlich alle abgebildeten Urheber voll hinter die Forderungen der Gema stellen, ist inzwischen fraglich. Auch Journalisten übten in den vergangenen Tagen heftige Kritik an ihren Vertreten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte sich beispielsweise pro Urheberrechtsreform ausgesprochen, ganz im Gegensatz zu einiger seiner Mitglieder. Sie sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Einige kündigten an, gänzlich aus dem DJV austreten zu wollen. Ich bin enttäuscht wie selten und werde aus dem DJV austreten. https://t.co/wRf4wEvZCl — Nils Wischmeyer (@wischmeyer_n) 26. März 2019 Netz-Kenner Sascha Lobo hatte das Phänomen in den vergangenen Wochen mehrfach angemerkt und geht in einer Spiegel Online-Kolumne noch einen Schritt weiter: "Die Urheberrechtsreform schadet uns Kreativen", schreibt er. "Diese Urheberrechtsreform ist eine Reform von Verwertern für Verwerter...

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