Umstrittener Straßenumbau: Wird Bürgerprotest in Bielefeld jetzt erfolgreich sein?

Bielefeld. Der radfahrerfreundlichere Umbau der Straße Johannistal auf einer Distanz von 350 Metern hat sich zum Aufregerthema entwickelt. Nun könnte der letzte Akt der emotional hochgekochten Debatte anstehen – eine Bürgereingabe gegen den Ausbau wird erst in der Bezirksvertretung Gadderbaum behandelt und dann am 5. November im entscheidenden Stadtentwicklungsausschuss. Die über den Beschwerdeausschuss gelaufene Bürgereingabe kann angenommen oder zurückgewiesen werden. Die Vorgeschichte: Nachdem bereits am 22. Juni 2022 sowie am 22. September 2022 vom Amt für Verkehr begleitete Bürgerbeteiligungen stattgefunden hatten, entschied die Politik danach in der Bezirksvertretung Gadderbaum (17.11.2022) und letztlich verantwortlich im Stadtentwicklungsausschuss am 29. November 2022. Das Votum: Umbau im Jahr 2025. Ein Förderantrag über eine Million Euro gehört dazu, ebnet den Weg. Kurzfassung: Stadteinwärts soll der Gehweg verbreitert werden, von 1,3 auf 1,8 Meter. 27 stadteinwärts vorhandene Parkplätze fallen weg. Stadtauswärts soll ein 2,5 Meter breiter Geh-/Radweg entstehen. Die Ampel am unteren Ende des Johannistals soll wegfallen, ein Zebrastreifen soll sie ersetzen. Amt für Verkehr stellt sich den Bürgern ein drittes Mal Kritik gab es, doch dann verschärfte sich der Ton deutlich: Nach den Bürgerbeteiligungen und Beschlussfassungen steigerte sich der Protest im Johannistal massiv, es wurden im Frühjahr 2024 gut 300 Unterschriften gesammelt, und es folgte die Bürgereingabe, die jetzt behandelt wird. Das Amt für Verkehr stellte sich daraufhin nun bei einer weiteren Bürgerversammlung am 18. September vor drei Wochen erneut der Kritik und den Fragen der Anwohner und Kritiker, allerdings nicht in offener Diskussion, sondern in kleineren Runden, in denen die Kritik gesammelt und gebündelt werden sollte. Auf die Frage nach einer demokratischen Abstimmung der vor Ort anwesenden gut 100 Anwohner über den Johannistal-Umbau konnte Verkehrsamtsleiter Olaf Lewald naturgemäß nur die Antwort geben, dass die Versammlung kein legitimiertes Gremium ist und die Entscheidung ja längst von den legitimierten Gremien der Politik getroffen worden sei – im November 2022 wohlgemerkt. Betroffen sind zudem nicht nur Anwohner, sondern auch viele Menschen aus den Dornberger Wohngebieten weiter westlich. Die Bedenken der Anwohner wurden aber aufgenommen und später dann beantwortet. Kritisch gesehen werden zwei Kurzzeitparkplätze vor der Kita Villa Kunterbunt, moniert wird, dass der um einen halben Meter verbreiterte Gehweg stadteinwärts nun direkt an den fließenden Verkehr angrenze (es gilt Tempo 30) und damit vor allem Kinder gefährdeter seien. Bisher seien parkende Autos wie eine Art Schutzwall zu sehen. In der Kritik ist auch der Wegfall der Ampel, die Sicherheit biete – der neue Zebrastreifen werde sicherlich genauso regelmäßig wie jener vor der Kita ignoriert. Parkplätze und Schwerlastverkehr als zwei Knackpunkte Zudem seien die wegfallenden Parkplätze ein Problem für Besucher, Handwerker, Pflegedienste. Hier sieht die Stadt jedoch ausreichend Kapazitäten im Quartier. Gefordert wird auch ein Verbot für Lkw, also den Schwerlastverkehr. Stichwort: &bdquo;Lkw-Lenkungskonzept“ ums Johannistal herum. Das hält die Stadt jedoch für nicht zielführend, die Aufgabe vieler Straßen sei unter anderem eben auch, Lkw in die Stadt zu führen, dieser Verkehr müsse auch seine Wege eingeräumt bekommen, unter anderem im Johannistal. Das Amt für Verkehr sagt aber zu, die Nutzung und mögliche entstehende Probleme bei den Kurzzeitparkplätzen vor der Kita nach etwa einem Monat zu überprüfen und auf mögliche Probleme binnen sechs Monaten zu reagieren. Die geforderte &bdquo;Garantie auf Tempo 30“ könne nicht gegeben werden, auch für einen geforderten festen Blitzer gebe es derzeit faktisch keine Grundlage. Ein Geschwindigkeits-Display hängt zurzeit im Johannistal, stadtauswärts. Genutzt werde das Johannistal von täglich zwischen 250 und 440 Radfahrern (Messung aus März 2022). Ein erheblicher Teil nutze dabei widerrechtlicherweise Gehwege – unter anderem daraus ergebe sich die Notwendigkeit des stadtauswärts geplanten neue Geh-/Radweges, es gebe spürbar ein Bedürfnis nach einer vom Autoverkehr getrennten Wegeführung. Die Sitzung und ihre Regeln für die Bürger Die Sitzung findet am Donnerstag, ab 17 Uhr im Feuerwehrgerätehaus am Quellenhofweg 36 statt. Für die erwarteten Bürgerinnen und Bürger gelten folgende Regeln: In der Fragestunde, die am Anfang der Sitzung steht, darf jeder Bürger eine Frage stellen, dazu maximal zwei inhaltlich anbindende Zusatzfragen. Zeitlich begrenzt ist dieses Recht der Bürger auf 30 Minuten in Summe aller Äußerungen. Denkbar ist auch, bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7 – Bürgereingabe &bdquo;Stoppt den Johannistalumbau“ – die Sitzung zu unterbrechen. Eine Grauzone, in der gilt: Die Bezirksbürgermeisterin könnte das zulassen, jedoch finden die Meinungsäußerungen der Bürger außerhalb des Protokolls statt. Sie wirken also nur vor Ort in das Gremium hinein, werden nicht protokolliert und nicht weitergegeben.

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