Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Saar-SPD-Spitzenkandidatin strebt «stabile Regierung» an
Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland ging es bei einer TV-Runde der Spitzenkandidaten um viele Themen. Besonders spannend war die Frage, wer am Ende mit wem regieren könnte.
Selenskyj redet der deutschen Politik ins Gewissen
Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet im Bundestag um Hilfe. Kanzler und Parlament applaudieren. Dann folgt ein Nachspiel, das später von vielen als «unwürdig» und «peinlich» beschrieben wird.
«Peinlich»: Keine Debatte nach Selenskyj-Rede im Bundestag
An Tag 22 des russischen Kriegs gegen die Ukraine wendet sich Präsident Selenskyj in einem Appell direkt an den Bundestag. Der anschließende Umgang mit Selenskyjs Auftritt löst eine Kontroverse aus.
Streit über Corona-Kurs - Schlagabtausch zur Impfpflicht
So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Regierung am Freitag Lockerungen beschließen. Ist eine Impfpflicht ein Ausweg?
Wüst will Maskenpflicht an Schulen bis zu den Osterferien
Ab Sonntag sollen die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland fallen. Gleichzeitig erreichen die Infektionszahlen Rekordstände. In NRW ist noch immer unklar, ob für eine Übergangszeit zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen und Schulen fortgeführt wird.
«Peinlich»: Keine Debatte nach Selenskyj-Rede im Bundestag
Union-Fraktionschef Merz forderte nach der emotionalen Rede Selenskyjs ein «Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht» vom Bundeskanzler. Die Ampel reagierte kühl - und ging zur Tagesordnung über.
Kabinett bringt Sondervermögen für Bundeswehr auf den Weg
Bundeskanzler Scholz hatte die Zeitenwende angekündigt, jetzt liegt der Plan für die milliardenschwere Bundeswehr-Finanzspritze auf dem Tisch. Alleine kann die Ampelkoalition ihn allerdings nicht beschließen.
Landesregierung in NRW acht Wochen vor der Wahl ohne Mehrheit
Die CDU müsste sich neue Bündnispartner suchen. Die SPD hofft weiter auf eine Ampel-Koalition, so wie es sie seit Ende des Jahres bereits auf Bundesebene gibt.
Bund und Länder ringen um Corona-Lockerungen
Im Schatten des Ukraine-Kriegs muss die Politik das Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie klären. Wie viel Normalität ist zu verantworten? Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen nicht das einzige Reizthema.
Ampel-Koalition einigt sich: So wird die Maskenpflicht geändert
Auf Druck von SPD und Grünen hat die Koalition die Novelle des Infektionsschutzgesetzes überarbeitet. Hintergrund sind die hohen Infektionszahlen.
Finanzminister Lindner plant mit bis zu 40 Cent Tankrabatt
Die Regierungskoalition ringt um Entlastungen bei Energiepreisen. FDP-Chef Lindner prescht mit der Idee eines Tank-Zuschusses vor.
Energiepreise belasten Wirtschaft und Verbraucher
Verbraucher merken es beim Kauf von Sprit oder Heizöl, Unternehmen bei der Beschaffung von Strom und Gas: Die stark gestiegenen Energiepreise sind im Alltag deutlich spürbar. Entlastungen kommen, heißt es aus der Politik - nur welche?
Kabinett: Abschaffung der EEG-Umlage auf Stromrechnung
Der Wegfall der EEG-Umlage über die Stromrechnung ist nun beschlossene Sache. Vom Kabinett gibt es grünes Licht für einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Alle Corona-Schutzmaßnahmen jetzt beenden?
Die Corona-Neuinfektionen bewegen sich immer noch auf hohem Niveau. Die Inzidenz steigt seit mehreren Tagen. Die Stiftung Patientenschutz warnt vor einem «riskanten politischen Spiel».
Bund will 200 Milliarden bis 2026 für Klimaschutz ausgeben
Die Ampelkoalition hat sich deutlich mehr Klimaschutz vorgenommen. Von vornherein war klar, dass das richtig kostet. Jetzt füllen Lindner und Habeck erstmals den Topf.
Deutsche für Rückkehr zur Wehrpflicht
Eine relative Mehrheit der Deutschen will die Wehrpflicht zurück. Währenddessen überlegt die Ampel-Koalition, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern.
SPD-Führung stellt sich hinter Aufrüstungskurs des Kanzlers
Auf einmal standen sie im Raum: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Riesensumme weckt nun auch andere Begehrlichkeiten innerhalb der Ampelkoalition.
Ampel soll Durchfahrt der Kreisel-Baustelle in Elverdissen ermöglichen
Laut Straßen NRW gehen die Arbeiten an der Landesstraße L 778 gut voran. Ab Freitagmorgen können Autofahrer auf einer Spur wieder passieren.
NRW will Energielieferungen aus Russland beenden
Das Land NRW will so schnell wie möglich unabhängig werden von russischer Energie. Doch kann das überhaupt gelingen – und wenn ja: wodurch?
Zoff in der Ampelkoalition über Corona-Maßnahmen nach dem 20. März
Die FDP will lediglich die Möglichkeit für eine Maskenpflicht beibehalten. Lauterbach sowie die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen das strikt ab.
Koalition beschließt milliardenschweres Entlastungspaket
Seit Monaten ächzen Verbraucher unter steigenden Preisen beim Tanken und Heizen. Die Sanktionen gegen Russland könnten die Lage noch verschärfen. Die Regierung schnürt ein Entlastungspaket - reicht es?
Explodierende Energiepreise: So will die Koalition Bürger entlasten
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. Der Überblick.
Lage am Mittwoch: Ist Energie Luxus und wann kommen Entlastungen?
Die meistgeklickten lokalen Schlagzeilen plus Corona, Wetter und die Informationen aus der Nachbarschaft: Alles Wichtige im schnellen Überblick.
Bonus für Pflegekräfte: Zahlungshöhe bleibt deutlich unter Erwartung
Die Ampelkoalition hatte indirekt eine Zahlung von 3.000 Euro in Aussicht gestellt. Laut eines Eckpunktepapiers fällt die Premie deutlich geringer aus.
Widerstand von den Grünen gegen höhere Pendlerpauschale
Steigen Energiekosten, wird seit Jahren immer der Ruf nach einer höheren Entfernungspauschale laut. Auch das Ampelbündnis steuert hier auf eine Auseinandersetzung zu.
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