Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bundestagspräsidentin kritisiert Ampel-Entlastungspakete
Bärbel Bas hätte sich «mehr Differenzierung» gewünscht, um gezielter ärmere Menschen zu unterstützen. Die soziale Lage in Deutschland hält die Bundestagspräsidentin für besorgniserregend.
«Crystal Mett»: Lauterbach witzelt über Söder-Versprecher
Als CSU-Chef Markus Söder sich an einer englischen Aussprache versucht, wird «Crystal Meth» zu «Crystal Mett». Das Internet spottet - ganz vorne mit dabei: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Diese Corona-Regeln sollen im Herbst und Winter gelten
Es wird kälter - und die Politik ändert die bundesweiten Corona-Regeln. Doch bei manchen Bereichen können die Länder selbst entscheiden. Wie sehen die Pläne aus? Eine Übersicht.
Bundestag hat Corona-Regeln für den Herbst beschlossen
Masken und Tests sollen im Herbst und Winter wieder verstärkt zum Alltag in Deutschland gehören, wenn die Corona-Zahlen steigen. Nach langem Ringen gab das Parlament grünes Licht für die neuen Regeln.
Kanzler im Angriffsmodus: Scholz attackiert Union
Normalerweise liest Kanzler Scholz seine Reden größtenteils ab. In der Generaldebatte des Bundestags legt er das Manuskript ausnahmsweise beiseite. Und hält eine Rede, wie man sie von ihm noch nicht gehört hat.
Scholz und Merz mit Schlagabtausch zur Energiepreiskrise
Traditionell attackiert die Opposition die Regierung. Im Zeichen unsicherer Energielieferungen und steigender Preise nutzt nun aber auch jemand anderes die Generaldebatte zu einer Generalabrechnung.
Maskenpflicht bei Flügen fällt - neue Corona-Regeln für den Herbst
Wegfall der Maskenpflicht für Flugreisende und kein verpflichtender Arztbesuch für Kinder mehr - im Herbst kommen neue Corona-Maßnahmen auf Deutschland zu.
Wissing für zügige Klärung für 9-Euro-Ticket-Nachfolger
Spätestens Anfang 2023 soll der Nachfolger des 9-Euro-Tickets für die Kunden zur Verfügung stehen, sagt der Bundesverkehrsminister. Doch bis dahin gilt es noch wichtige Fragen zu klären.
Nach Habecks AKW-Vorschlag: Krach in der Ampel-Koalition?
Der grüne Wirtschaftsminister ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb von zwei deutschen AKWs nach dem Jahreswechsel durch. Der FDP reicht das bei weitem nicht, CDU-Chef Merz wittert geheime Motive.
Bund-Länder-Gipfel berät über drittes Entlastungspaket
Wer soll das bezahlen? Nach der Einigung auf ein weiteres Enlastungspaket gibt es offene Fragen und Kritik. Der Kanzler will die Ministerpräsidenten bei weiteren Schritten ins Boot holen.
Nach Leipziger Protest: Linke kündigt neue Demos an
Für ihre Kundgebung gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung hat die Linke Tausende mobilisiert. So will sie weitermachen. Aber auch rechte Demonstranten gehen auf die Straße.
Tausende bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise
Linke melden eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung an - und Rechte versuchen, sich einzuklinken: Sieben Demos in Leipzig gleichzeitig halten die Polizei auf Trab.
Was kann das geplante Nahverkehrsticket?
Vom Experiment zum Dauerangebot: Nach dem 9-Euro-Ticket plant der Bund ein reguläres bundesweites Nahverkehrsticket. Doch der Preis wird höher sein, die Länder sollen ins Boot. Wer hätte etwas davon?
CDU kritisiert Ampel-Entlastungspaket als unzureichend
Am Sonntag stellte die Ampel ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro vor. Das Paket wird der Krise nicht gerecht, sagt jetzt die CDU.
Gasspeicher-Füllstand erreicht 85 Prozent
Ein Ende des Gas-Lieferstopps durch Nord Stream 1 scheint nicht in Sicht. Ein Speicherziel der Bundesregierung wird nun dennoch erreicht. Doch noch ist unklar, ob auch das nächste Ziel eingehalten werden kann.
Neues Entlastungspaket - Was die Ampelkoalition plant
Bevor die steigenden Energiekosten die Bürger so richtig treffen, nimmt der Staat noch einmal viel Geld in die Hand. Von der Strompreisbremse bis zum 9-Euro-Ticket-Nachfolger - die Beschlüsse im Überblick.
«Licht und Schatten»: Geteilte Reaktionen auf Entlastung
Zu viel oder zu wenig: Die Reaktionen auf das neue Entlastungspaket gehen weit auseinander. Auffällig jedoch: Grundsätzlich falsch findet die Entlastung kaum jemand - Kritik gibt es aber doch.
Entlastungspaket: Klimaziele finden kaum Beachtung
Während die Ampel-Koalition stolz auf das 65 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm ist, sehen Gewerkschaften und Verbände deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Wie die Regierung mit dem Entlastungspaket die Energie-Inflation abfedert
65 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung in diesem und nächstem Jahr bereit. Doch die Pläne stoßen auch auf Widerstand. Und viele Details sind noch offen.
Neues Entlastungspaket - Was die Ampelkoalition plant
Strompreisbremse, Nachfolge für 9-Euro-Ticket und Energiepreispauschale: Die Ampel stand zuletzt angesichts der hohen Energiepreise unter Druck. Nun stellt sie weitere Maßnahmen vor. Die Beschlüsse im Überblick.
Koalition für Deutschland
SPD, Grüne und FDP verständigen sich auf Regelungen jenseits von klassischen Partei-Interessen. Ihnen gelingt ein Schritt der Emanzipation, urteilt unser Autor.
Koalition will Kindergeld um 18 Euro erhöhen
Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.
Drittes Entlastungspaket mit mehr als 65 Milliarden Euro
Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP hervor, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde.
Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen
Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.
Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen
Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP hervor, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde.
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