Entlastungspaket: Klimaziele finden kaum Beachtung

Das dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition ist überwiegend auf Kritik gestoßen. Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete die Pläne als &bdquo;nur halben Schritt“. Unserer Redaktion sagte er: &bdquo;In der Umsetzung ist insbesondere eine wirksame Preisbremse für Strom und Gas wesentlich. Daran werden wir als Gewerkschaft die Koalition messen.“ Überfällig sei, dass jetzt auch Rentner sowie Studierende Einmalzahlungen erhalten sollen. Ein höherer Wohngeldzuschuss sei richtig - es sei aber keine angemessene Lösung, Beschäftigte mit eher geringen Einkommen regelmäßig zu Wohngeldempfängern zu machen. &bdquo;In dem Maßnahmenpaket fehlen daher weitere direkte Zahlungen für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen. Hochverdiener werden durch die Steuerpläne stattdessen mit bis zu 1.000 Euro entlastet“, kritisierte der Gewerkschaftschef. Erfreulich sei, dass der Bundesfinanzminister plötzlich neue Spielräume in Milliardenhöhe im Bundeshaushalt entdeckt habe, sagte Werneke weiter. &bdquo;Am Fetisch der Schuldenbremse festzuhalten, ist dennoch völlig unverständlich“, kritisierte er. Keinesfalls dürfe daraus eine Belastung für die Sozialversicherungen entstehen. &bdquo;Die geplante Anhebung der Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro führt zu geringeren Sozialabgaben – diese müssen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.“ Keine Hilfe für die Ärmsten bis zum Jahresende Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte eine anhaltende soziale Schieflage. &bdquo;In diesem Entlastungspaket werden Fehler korrigiert, in dem nun auch Rentner und Studierende berücksichtigt werden“, sagte er. Schneider beklagte allerdings, dass der Hartz-IV-Regelsatz erst zum Jahresbeginn auf voraussichtlich 500 Euro angehoben werden soll. &bdquo;Dass die Ärmsten bis dahin gar nichts kriegen sollen, geht gar nicht“, sagte er. Außerdem bleibe es auch dann bei einer sozialen Schieflage. Denn die Erhöhung sei ja &bdquo;nicht einmal ein Inflationsausgleich und deshalb überhaupt nicht akzeptabel. Da werden wir Nachbesserungen einfordern müssen.“ Alle Details zum dritten Entlastungspaket: Strompreisbremse, mehr Kindergeld und 300 Euro für Rentner Deutliche Kritik kam auch von Arbeitgeberverbänden: Das Paket sei &bdquo;enttäuschend“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffange. Der Regierung fehle jedoch offensichtlich der Mut für eine neue Energiepolitik. &bdquo;Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein.“ Klimaziele finden im Paket kaum Beachtung Industrie und Handwerk kritisierten vor allem, dass es in dem Paket nur wenige Hilfen für Unternehmen gebe. Heftige Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation WWF. Das Paket sei kontraproduktiv für die Einhaltung der Klimaziele“, sagte WWF-Expertin Viviane Raddatz. &bdquo;Preisdeckel wie die angekündigte Strompreisbremse setzen keine Einsparanreize und senden ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ebenso wie die ausgesetzte CO?-Preisanhebung“, beklagte sie. Kritik am Höchstbetrag des Kinderzuschlags Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung insgesamt positiv bewertet. &bdquo;Das ist breit gestreut und wird vielen Menschen Vorteile bringen“, sagte er. Er kritisierte allerdings, dass der Höchstbetrag des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien lediglich um 21 Euro steigen soll. &bdquo;Das enttäuscht mich“, sagte er. Denn die einkommensschwachen Haushalte gäben einen Großteil ihrer Einnahmen für Lebensmittel aus, und bei diesen liege die Inflationsrate nicht bei rund sieben Prozent, sondern doppelt so hoch. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wurde zum 1. Juli auf 229 Euro monatlich je Kind erhöht und steigt zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro monatlich. Der Betrag soll bis zur Einführung der von der Regierung geplanten Kindergrundsicherung gelten. Städtetag begrüßt Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund fordert Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets. Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der "Rheinischen Post" (Montag). "Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen." Vor allem müssten die Länder in die Pflicht genommen werden. "Sie müssen sich jetzt bewegen", sagte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Die Finanzierung dürfe nicht an den Städten hängenbleiben. Die Ampel strebt einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

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