Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel-Politiker wollen Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden
Gibt es neben einer Gaspreisbremse Entlastungen auch für Haushalte etwa mit einer Ölheizung? Politiker der Koalition positionieren sich. Erste Überlegungen zur geplanten Strompreisbremse lösen Kritik aus.
Regierung arbeitet an «Riesengesetz» für Cannabis-Freigabe
Die Legalisierung von Cannabis ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition - und heftig umstritten. Nun wurden konkrete Überlegungen bekannt. Und schon setzt es Kritik von allen Seiten.
Bundestag berät über Chancen-Aufenthaltsrecht
Die Ampel startet ihren Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Zuerst wird über eine Bleibeperspektive für Menschen mit Duldung beraten. Dann sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.
Der Richtlinien-Kanzler
Der Chef der Ampel-Koalition beendet den Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen mit einem Machtwort. Das ist angemessen, urteilt unser Autor Thomas Seim.
Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit
Die Ampel-Koalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Die wird aber nach dem Grünen-Parteitag nicht leichter. Der Kanzler versucht zwischen Grünen und FDP zu vermitteln.
Harter Kampf um Energie und Geld
Die Gaspreisbremse kommt. Um die Empfehlungen der Energiekommission gibt es heftigen Streit. Es geht vor allem um die soziale Ausgewogenheit für diesen Winter.
AKW-Streit: Grüne stärken Habeck Rücken
Die Ampelkoalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Die Grünen setzen der Kompromissbereitschaft enge Grenzen, während die FDP vor Stoppschildern warnt.
Heil: «Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren»
Bereits lange vor Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise hatte die Koalition eine Abkehr von Hartz IV geplant. Jetzt soll die Reform kommen - die geht laut Union allerdings in eine ganz falsche Richtung.
Kubicki: FDP spielt nicht mit Ampel-Bruch
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag musste die FDP eine herbe Niederlage einstecken. Die Ampel-Koalition ist deshalb aber nicht in Gefahr, versichert der Bundestagsvizepräsident.
Neuer Startschuss für ein staatliches Tierhaltungs-Logo
Seit Jahren wird über eine Fleischkennzeichnung gestritten, die anzeigt, wie gut die Tiere einmal gelebt haben. Jetzt kommt der nächste Anlauf in Gang. Ein Selbstläufer werden dürfte es nicht.
Parlamentarischer Schlagabtausch um die Gaspreisbremse
Die Gaspreisbremse soll laut Bundesregierung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Doch die Kritik aus der Opposition kommt fast ebenso schnell.
Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit
Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hat vorgelegt, nun ist die Bundesregierung am Zug. Der Kanzler geht noch nicht ins Detail. Umstritten ist vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Union fordert schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse
Die Gaspreisbremse soll für Privathaushalte und Unternehmen die hohen Preise deutlich abfedern. Auch die Union begrüßt die Pläne, fordert jedoch weitere Nachbesserungen.
Ministerpräsident Weil rechnet mit Rot-Grün in Niedersachsen
Explodierende Energiepreise und der bange Blick gen Ukraine prägten den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Die recht rumpelige Krisenpolitik der Berliner Ampel hat die SPD geschwächt, aber nicht zu sehr.
SPD klar stärkste Kraft in Niedersachsen - Grüne legen zu, FDP fliegt raus
SPD und Grüne können jubeln, sie bilden wohl die nächste Landesregierung in Hannover. Großer Verlierer ist die FDP - sie schafft es nicht in den Landtag.
FDP-Schlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?
SPD und Grüne können jubeln, großer Verlierer ist die FDP - sie schafft es nicht in den niedersächsischen Landtag. Deswegen dürfte der Ton in der Bundesregierung rauer werden.
Was die Niedersachsenwahl für die Bundespolitik bedeutet
Die Wahl in Niedersachsen hat empfindliche Folgen für die Ampel-Koalition. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz ist angezählt.
Diakonie bangt wegen hoher Preise um soziale Einrichtungen
Die hohen Energiepreise belasten alle. Soziale Einrichtungen seien besonders gefährdet, warnt Diakonie-Präsident Lilie. Der Bund der Steuerzahler warnt vor Lasten für künftige Generationen.
Wahlkampf-Endspurt in Niedersachsen
Am Sonntag ist Landtagswahl in Niedersachsen. Rund 6,1 Millionen Menschen sind dann wahlberechtigt. Nicht nur bei der Frage, wer stärkste Kraft wird, zeichnet sich ein spannender Wahlabend ab.
Verhärtete Fronten im Streit über AKW-Weiterbetrieb
Länger als geplant werden die AKW in Deutschland angesichts der Energiekrise wohl ohnehin laufen. Finanzminister Christian Lindner würde nun gerne gleich ein ganzes Jahr dranhängen.
Lauterbach sagt Krankenhäusern Unterstützung zu
Die Ampel-Koalition plant inmitten der Energiekrise ein mächtiges Entlastungspaket. Krankenhäuser befürchten allerdings, dabei übersehen zu werden. Der Gesundheitsminister will diese Sorge zerstreuen.
Opposition fordert Plan für Verteilung bei Gasmangel
Die Gasspeicher sind gefüllt - vorerst. Doch was geschieht bei einer Mangellage? Wen könnte es als erstes treffen? Die Opposition erwartet von der Ampel-Koalition dazu keinen klaren Plan.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober
Der Gaspreis muss runter, sagt Kanzler Scholz. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Doch Kritiker halten das nur für einen Tropfen auf den heißen Stein.
Wirtschaftsweiser Truger: So bewältigen wir die Energiekrise
Der Wirtschaftswissenschaftler erläutert, was er vom Entlastungspaket hält, wie lange die Krise dauern und ob es langfristig zum Wohlstandsverlust kommen wird.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober
Der Gaspreis muss runter, sagt Kanzler Scholz. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen.
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