Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Neuer Startschuss für ein staatliches Tierhaltungs-Logo
Seit Jahren wird über eine Fleischkennzeichnung gestritten, die anzeigt, wie gut die Tiere einmal gelebt haben. Jetzt kommt der nächste Anlauf in Gang. Ein Selbstläufer werden dürfte es nicht.
Parlamentarischer Schlagabtausch um die Gaspreisbremse
Die Gaspreisbremse soll laut Bundesregierung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Doch die Kritik aus der Opposition kommt fast ebenso schnell.
Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit
Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hat vorgelegt, nun ist die Bundesregierung am Zug. Der Kanzler geht noch nicht ins Detail. Umstritten ist vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Union fordert schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse
Die Gaspreisbremse soll für Privathaushalte und Unternehmen die hohen Preise deutlich abfedern. Auch die Union begrüßt die Pläne, fordert jedoch weitere Nachbesserungen.
Ministerpräsident Weil rechnet mit Rot-Grün in Niedersachsen
Explodierende Energiepreise und der bange Blick gen Ukraine prägten den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Die recht rumpelige Krisenpolitik der Berliner Ampel hat die SPD geschwächt, aber nicht zu sehr.
SPD klar stärkste Kraft in Niedersachsen - Grüne legen zu, FDP fliegt raus
SPD und Grüne können jubeln, sie bilden wohl die nächste Landesregierung in Hannover. Großer Verlierer ist die FDP - sie schafft es nicht in den Landtag.
FDP-Schlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?
SPD und Grüne können jubeln, großer Verlierer ist die FDP - sie schafft es nicht in den niedersächsischen Landtag. Deswegen dürfte der Ton in der Bundesregierung rauer werden.
Was die Niedersachsenwahl für die Bundespolitik bedeutet
Die Wahl in Niedersachsen hat empfindliche Folgen für die Ampel-Koalition. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz ist angezählt.
Diakonie bangt wegen hoher Preise um soziale Einrichtungen
Die hohen Energiepreise belasten alle. Soziale Einrichtungen seien besonders gefährdet, warnt Diakonie-Präsident Lilie. Der Bund der Steuerzahler warnt vor Lasten für künftige Generationen.
Wahlkampf-Endspurt in Niedersachsen
Am Sonntag ist Landtagswahl in Niedersachsen. Rund 6,1 Millionen Menschen sind dann wahlberechtigt. Nicht nur bei der Frage, wer stärkste Kraft wird, zeichnet sich ein spannender Wahlabend ab.
Verhärtete Fronten im Streit über AKW-Weiterbetrieb
Länger als geplant werden die AKW in Deutschland angesichts der Energiekrise wohl ohnehin laufen. Finanzminister Christian Lindner würde nun gerne gleich ein ganzes Jahr dranhängen.
Lauterbach sagt Krankenhäusern Unterstützung zu
Die Ampel-Koalition plant inmitten der Energiekrise ein mächtiges Entlastungspaket. Krankenhäuser befürchten allerdings, dabei übersehen zu werden. Der Gesundheitsminister will diese Sorge zerstreuen.
Opposition fordert Plan für Verteilung bei Gasmangel
Die Gasspeicher sind gefüllt - vorerst. Doch was geschieht bei einer Mangellage? Wen könnte es als erstes treffen? Die Opposition erwartet von der Ampel-Koalition dazu keinen klaren Plan.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober
Der Gaspreis muss runter, sagt Kanzler Scholz. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Doch Kritiker halten das nur für einen Tropfen auf den heißen Stein.
Wirtschaftsweiser Truger: So bewältigen wir die Energiekrise
Der Wirtschaftswissenschaftler erläutert, was er vom Entlastungspaket hält, wie lange die Krise dauern und ob es langfristig zum Wohlstandsverlust kommen wird.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober
Der Gaspreis muss runter, sagt Kanzler Scholz. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen.
Entlastungen: Scholz zuversichtlich für Einigung mit Ländern
Die Ampel-Koalition plant einen 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm» gegen die explodierenden Energiekosten. Kommt das auch den Ländern mit ihren Befürchtungen vor zu hohen Kosten entgegen?
Koalition kippt umstrittene Gasumlage
Zuletzt waren immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition von der Gasumlage abgerückt. Diese sollte eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten.
Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage
Es besteht eigentlich Konsens in der Koalition, dass die Gasumlage nicht kommt. Bisher hat sich die Bundesregierung aber nicht auf eine Alternative einigen können. Die Zeit dafür wird langsam knapp.
Kabinett beschließt Wohngeldreform
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt, außerdem gibt es einen Zuschuss beim Heizen.
Bund und Länder zoffen sich über Energiepreise und Entlastungen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz ist noch immer keine Einigung bei den zentralen Themen in Sicht. Dafür gibt es aber neue Probleme.
Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft
Die umstrittene Gasumlage wird nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition kaum noch kommen - im Gespräch ist nun auch eine Gaspreisbremse. Doch die dürfte den Staat viele Milliarden kosten. Und nicht nur die.
Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund
Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise sehen die Länder bei den Kosten des Entlastungspakets vor allem den Bund gefordert. Ein geplantes Treffen dazu findet nun allerdings erst Anfang Oktober statt.
Bundesregierung kündigt schnelle Lösung zur Gasumlage an
Die Koalition arbeitet an Alternativen zur umstrittenen Gasumlage. Offen ist vor allem die Finanzierung. Es geht um viel Geld.
Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen
Der Staat will nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern - doch woher kommt das Geld? Der Streit schwillt vor einem Spitzentreffen an. Und es gibt auch neue Wünsche.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.