Die Gaspreisbremse kommt. Das scheint entschieden. Entschärft ist die Gas-Versorgungskrise damit allerdings nicht. Auch dies steht fest. Der Kampf um die Verteilung von Lasten und Kosten hat mit den Empfehlungen der Gaspreis-Kommission, die die Ampel-Koalition eingesetzt hat, erst begonnen. Wie hart der wird, belegt die Konfrontation zweier Gewerkschaften, die zu den einflussreichsten im Land gehören.
Die IGBCE und Verdi setzen immer schon eher unterschiedliche Akzente in ihren Beiträgen zur gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Debatte des Landes. Dass sich ihre Vorsitzenden indes mit derart harschen Angriffen angehen, wie dies IGBCE-Chef Vassiliadis im Konflikt mit dem Verdi-Vorsitzenden Werneke tut, ist ungewöhnlich. Es zeigt auch, wie blank die Nerven vor den Ungewissheiten dieses Winters liegen.
Wenn man Experten glauben darf, dann wird der Staat mit den Vorschlägen der Energie-Kommission unter dem Vorsitz von Vassiliadis etwa 40 Prozent der Heizrechnung von Haushalten in diesem Winter übernehmen. Basis für diese Rechnung ist der Verbrauch des Vorjahres. Darauf zielt Werneke – durchaus nachvollziehbar – mit seiner Kritik, mit dem Modell werde eine Zwei-Zimmer-Wohnung behandelt wie eine Villa mit Pool. Im kommenden Frühjahr aber sollen dann die Privathaushalte einen Rabatt von 80 Prozent gutgeschrieben bekommen. 20 Prozent zahlen sie selbst – das fordert von der Villa mit Pool einen höheren Beitrag, lautet das Argument der Kommissionsführung. Mit diesem Deckel soll die soziale Gerechtigkeit besser gewährleistet werden als dies mit der schnellen, für diesen Winter erforderlichen Pauschalregelung umzusetzen ist.
Perfekt ist das sicher nicht. Das haben auch die führenden Mitglieder der Kommission stets zugestanden, als sie ihre unter extremem Zeitdruck zustande gekommenen Ergebnisse vorlegten. Tendenziell wird man in den Details der Regelungen, die die Ampelkoalition für die Bundesregierung jetzt verhandeln und der Bundestag beraten muss, weitere Schritte zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit erwarten dürfen. Die Steuerregelungen spielen da sicher eine Rolle und werden höhere Einkommen stärker belasten.
Im Kern aber, da wird man Vassiliadis wohl zustimmen müssen, sind die Vorschläge geeignet, eine dramatische Überforderung der Menschen – und eben auch der Industrie – im Winter abzuwenden. Es geht schließlich um eine Energie-Krisenlage, wie es sie vergleichbar wohl nicht einmal in der Nachkriegszeit gegeben hat. Insofern zeigen die einstimmig erfolgten Beschlüsse der Kommission in die richtige Richtung. Ihr gehörte auch Werneke an.
