Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Drei Viertel der Menschen unzufrieden mit Bundesregierung
Selbst Anhänger der drei Regierungsparteien beurteilen die Arbeit der der Ampel-Koalition kritisch. Der Anteil in der Gesamtbevölkerung liegt bei satten 77 Prozent.
Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition»
Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich. Doch was wären die Alternativen? Rechnerisch wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Ein erfahrener Grüner sieht jedoch ein großes Problem.
Klingbeil für Ende des Ehegattensplittings statt Kürzung beim Elterngeld
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnt vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts und äußert Zweifel an der von der Union versprochenen Brandmauer zur AfD.
FDP-Vize: Elterngeld anders verteilen - Kritik von Paus
Soll in Zeiten knapper Kassen Vielverdienern das Elterngeld gestrichen werden? Die Partei des Finanzministers meint: Nein. Doch ihre Gegenvorschläge findet die Familienministerin untauglich.
Merz in Paderborn: "Werde mich nicht für Pascha-Aussage entschuldigen"
Der CDU-Chef wird in Paderborn auf eine hitzig diskutierte Bemerkung angesprochen. Auch bei anderen Punkten bleibt er seiner Linie treu.
Ampel legt Schwerpunkte auf Soziales, Wettbewerb und Energie
Der weitere Fahrplan der Ampel ist klar - auch wenn es beim jeweiligen Fokus Unterschiede gibt. Die drei Fraktionschefs stellen der Regierung «abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz» aus.
Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen
Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Dabei bleibe viel zu wenig Zeit. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.
Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag. Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf und wettert gegen die Koalition.
Wieso ausländische Arbeitskräfte wieder gehen
Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem. Ein Land muss attraktiv sein, damit Arbeitskräfte bleiben. Ist Deutschland das?
Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September
Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe. Am Tag danach: Krisensitzung der Koalition, Aufatmen bei der Opposition.
Kinderreport: Deutschland tut wenig gegen Kinderarmut
Die geplante Kindergrundsicherung soll Leistungen zusammenführen und Kinderarmut reduzieren. In der Ampel-Debatte fühlt sich nun Familienministerin Paus durch eine Umfrage des Kinderhilfswerks bestätigt.
Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen
Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht erst nach der Sommerpause beschließen. Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen...
Stopp des Heizungsgesetzes ist eine Klatsche für die Ampel
SPD, Grüne und FDP scheitern erneut mit ihrer Politik. Ursache ist die Rechthaberei der Parteien und deren Unfähigkeit zum Kompromiss, urteilt Thomas Seim.
Warum verlassen ausländische Arbeitskräfte Deutschland?
Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem. Ein Land muss attraktiv sein, damit Arbeitskräfte bleiben. Ist Deutschland das?
Kein Elterngeld mehr für hohe Einkommen - wen trifft das?
Paare mit hohen Einkommen sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Für diese Pläne der Ampel-Koalition gibt es viel Kritik. Öffentliche Zustimmung ist eher selten zu hören.
Die Ampel-Koalition streitet - nun ums Elterngeld
In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit. Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harte Kritik.
Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss eskaliert
Ein Untersuchungsausschuss gilt gemeinhin als die schärfste Waffe der Opposition. Doch diese werden CDU und CSU für den Warburg-Skandal zumindest vorerst wohl nicht in die Hand bekommen. Die Union schäumt.
Kindergrundsicherung: Was Familien wissen müssen
Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert - die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen. Ein Gesetz dafür soll nun nach langem Streit kommen.
Paus: Kindergrundsicherung kommt - mit besseren Leistungen
Sie ist das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt: Nach langem Hin und Her soll die Kindergrundsicherung beschlossen werden. Die Grünen sehen Kanzler Scholz auf ihrer Seite - die FDP bleibt skeptisch.
Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs
Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag. Ein Ressort ist der große Gewinner. An anderer Stelle gibt es Einsparungen - das betrifft auch das Elterngeld.
Scholz: Einigung über Kindergrundsicherung wird kommen
Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition. Die Grüne wollen den Haushalt am Mittwoch nur mit einer Einigung zustimmen. Kanzler Scholz beschwichtigt nun.
Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt
Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition. Klimaschutz, Wahlmöglichkeiten bei der Technologie, sozialer Ausgleich - dafür soll das Gesetz stehen.
Pflege drohen Finanzrisiken - Bund will Zuschuss streichen
Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern - deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge. Da kommt die Botschaft, dass der Bund an anderer Stelle kürzen will.
Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz
Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz. Letzte Hürden wurden aus dem Weg geräumt.
Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz - Was jetzt geplant ist
Die Regierungsparteien haben beim Heizungsgesetz letzte Hürden genommen. Millionen von Hausbesitzern und Mietern sollen nun bald Klarheit bekommen.
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