Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Umfrage: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent
Laut einer Umfrage haben die Grünen erneut an Zustimmung verloren. Das Ergebnis sei für die Partei das schlechteste seit über fünf Jahren.
Kampf gegen Diskriminierung: Ferda Ataman reagiert auf FDP-Kritik
Die Bundesbeauftragte will insbesondere einfachere Klagemöglichkeiten für Betroffene von Diskriminierung durchsetzen.
Streit um Heizungsgesetz hat Folgen: Einbruch bei Gebäudesanierungen
In einem Brandbrief haben sich Verbände an die Bundesregierung gewandt: Ein drohender Einbruch bei Gebäudesanierungen gefährde Klima, Jobs und sozialen Frieden.
Ataman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt.
Weil kritisiert «öffentlichen Lärm» der Ampel-Koalition
Die Ampel im Bund hat aus Sicht von Niedersachsens Regierungschef noch Luft nach oben. Im monatelangen Streit um das Heizungsgesetz ist ihm vor allem eine Partei zu forsch aufgetreten.
OWL-Städte ringen um Plan für klimaneutrales Heizen
Die Städte und Kommunen in NRW sollen einen Plan für nachhaltige Wärmeerzeugung zu entwerfen. Manche sind damit fast fertig, andere noch nicht angefangen.
Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit
Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse. Beim Kampf gegen den Klimawandel zieht er für die Ampel-Koalition ein positives Fazit.
Long Covid: Wann kommen bessere Behandlungsmöglichkeiten?
Karl Lauterbach will Betroffene besser versorgen und unterstützen. Die Union im Bundestag verlangt konkrete Schritte, rasches Handeln und mehr Forschungsgelder.
Heizungsstreit abgehakt: Habeck blickt nach vorne
Deutschland ist eine Republik voller Wenden. Da kann einem schon mal «ein bisschen schwindlig» werden, räumt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister ein. Habeck zeigt sich «robertkritisch».
Drei Viertel der Menschen unzufrieden mit Bundesregierung
Selbst Anhänger der drei Regierungsparteien beurteilen die Arbeit der der Ampel-Koalition kritisch. Der Anteil in der Gesamtbevölkerung liegt bei satten 77 Prozent.
Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition»
Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich. Doch was wären die Alternativen? Rechnerisch wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Ein erfahrener Grüner sieht jedoch ein großes Problem.
Klingbeil für Ende des Ehegattensplittings statt Kürzung beim Elterngeld
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnt vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts und äußert Zweifel an der von der Union versprochenen Brandmauer zur AfD.
FDP-Vize: Elterngeld anders verteilen - Kritik von Paus
Soll in Zeiten knapper Kassen Vielverdienern das Elterngeld gestrichen werden? Die Partei des Finanzministers meint: Nein. Doch ihre Gegenvorschläge findet die Familienministerin untauglich.
Merz in Paderborn: "Werde mich nicht für Pascha-Aussage entschuldigen"
Der CDU-Chef wird in Paderborn auf eine hitzig diskutierte Bemerkung angesprochen. Auch bei anderen Punkten bleibt er seiner Linie treu.
Ampel legt Schwerpunkte auf Soziales, Wettbewerb und Energie
Der weitere Fahrplan der Ampel ist klar - auch wenn es beim jeweiligen Fokus Unterschiede gibt. Die drei Fraktionschefs stellen der Regierung «abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz» aus.
Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen
Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Dabei bleibe viel zu wenig Zeit. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.
Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag. Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf und wettert gegen die Koalition.
Wieso ausländische Arbeitskräfte wieder gehen
Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem. Ein Land muss attraktiv sein, damit Arbeitskräfte bleiben. Ist Deutschland das?
Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September
Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe. Am Tag danach: Krisensitzung der Koalition, Aufatmen bei der Opposition.
Kinderreport: Deutschland tut wenig gegen Kinderarmut
Die geplante Kindergrundsicherung soll Leistungen zusammenführen und Kinderarmut reduzieren. In der Ampel-Debatte fühlt sich nun Familienministerin Paus durch eine Umfrage des Kinderhilfswerks bestätigt.
Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen
Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht erst nach der Sommerpause beschließen. Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen...
Stopp des Heizungsgesetzes ist eine Klatsche für die Ampel
SPD, Grüne und FDP scheitern erneut mit ihrer Politik. Ursache ist die Rechthaberei der Parteien und deren Unfähigkeit zum Kompromiss, urteilt Thomas Seim.
Warum verlassen ausländische Arbeitskräfte Deutschland?
Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem. Ein Land muss attraktiv sein, damit Arbeitskräfte bleiben. Ist Deutschland das?
Kein Elterngeld mehr für hohe Einkommen - wen trifft das?
Paare mit hohen Einkommen sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Für diese Pläne der Ampel-Koalition gibt es viel Kritik. Öffentliche Zustimmung ist eher selten zu hören.
Die Ampel-Koalition streitet - nun ums Elterngeld
In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit. Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harte Kritik.
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