CDU-Regionalkonferenz in OWL Merz in Paderborn: "Werde mich nicht für Pascha-Aussage entschuldigen"

Paderborn. CDU-Chef Friedrich Merz hat seine heftig debattierte Wortwahl "Kleine Paschas" verteidigt und eine Entschuldigung entschieden abgelehnt. "Ich werde auch in Zukunft Sachverhalte, die an mich herangetragen werden, ganz einfach wiedergeben. Das gehört doch zu Politik dazu", sagte Merz während einer CDU-Regionalkonferenz in Paderborn. "Ich werde mich natürlich nicht dafür entschuldigen." Merz war zu Jahresbeginn für die Aussage stark kritisiert worden, als er in der TV-Sendung Markus Lanz anlässlich der Silvester-Vorfälle in Berlin über Migration und Integration gesprochen - und "Jugendliche aus dem arabischen Raum" als "kleine Paschas" bezeichnet hatte. Merz hatte damals berichtet, dass mitunter Väter in Schulen erscheinen würden, wenn Lehrerinnen arabische Schüler zur Ordnung riefen. Wörtlich sagte Merz damals: "Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen." In Paderborn wurde er jetzt während einer Fragerunde von einem Redner für diese Worte kritisiert und aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen. Das wies Merz zurück. "Ich werde mich natürlich nicht dafür entschuldigen", sagte der CDU-Chef unter dem Applaus der knapp 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. "Das war gar keine Wortschöpfung von mir, das haben mir zwei Lehrerinnen aus dem Hochsauerlandkreis gesagt", fügte Merz an. Sie hätten ihm geschildert, dass sie in ihrem Berufsalltag mit gewissen Personen nicht mehr fertig würden. "Das habe ich einfach nur mal weitergegeben", erklärte Merz. Merz übt erneute Kritik an den Grünen Der CDU-Chef wehrte sich während der Veranstaltung am Flughafen Paderborn/Lippstadt auch gegen den Vorwurf, die CDU übe unverhältnismäßig scharfe und unsachliche Kritik an der Ampel-Koalition. "Ich habe die herzliche Bitte an all unsere politischen Mitbewerber", sagte Merz. "Hören Sie auf, jede Kritik an dem, was Sie tun, als rechts zu deklarieren." Der 67-Jährige hatte zuletzt wieder für Aufregung gesorgt, als er anlässlich guter Umfragewerte für die AfD und der Wahl eines AfD-Landrats im Kreis Sonneberg ankündigte, dass die Grünen "auf absehbare Zeit der Hauptgegner in dieser Bundesregierung" seien. Auch diese Kritik an seinen Worten wies Merz jetzt in Paderborn zurück, als er über den Klimaschutz sprach. "Natürlich regiert die CDU in fünf Bundesländern ganz erfolgreich mit den Grünen", sagte Merz. "Aber die entsprechenden Weichenstellungen national wie international, die werden nicht in Düsseldorf und nicht in Kiel getroffen, die werden in Berlin und in Brüssel getroffen. Und da haben wir eine ganz andere Auffassung davon, wie wir diese Weichenstellungen vornehmen." Diese Aussage könnte auch als indirekter Seitenhieb an die dortigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther verstanden werden. Günther und vor allem Wüst gelten als mögliche Konkurrenten bei der Frage der Kanzlerkandidatur in der Union. In seiner rund 30-minütigen Rede, die er eher in staatstragendem als rebellischem Ton hielt, plädierte Merz vor allem für Freiheit, verständlich kommunizierte Politik auf Augenhöhe und Vertrauen in das Individuum. "Wir glauben nicht daran, dass Politik die besseren Menschen erziehen kann." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mache Transformation "von oben herab", während die CDU dies von unten mache - "mit den Menschen", versicherte Merz und attestierte der Ampel-Koalition "Rechthaberei". Merz warf einigen Ministerinnen und Ministern der Grünen in den jeweiligen Landesregierungen vor, bei den Themen "Unterbringung der Geflüchteten" und "Bildung" nicht mehr zu wissen, wie die Realität vor Ort in den Städten und Gemeinden aussehe. Doch trotz aller kritischen Worte versuchte der CDU-Chef auch immer wieder deutlich zu machen, dass Kritik allein nicht ausreiche, sondern seine Partei die Aufgabe habe, eigene Vorschläge und Lösungen zu erarbeiten, um den Menschen in diesen Zeiten Zuversicht zu vermitteln. Zu Beginn der Regionalkonferenz in Paderborn hatte sich der heimische CDU-Politiker Carsten Linnemann für eine CDU-Erzählung des Aufbruchs und der Unterscheidbarkeit ausgesprochen. Linnemann, der aktuell das neue Grundsatzprogramm der CDU verantwortet, forderte einen Staat, der ordne, aber auch Spielräume lasse. Aktuell handele es sich in Deutschland um einen Staat, der zunehmend bevormunde und ausufere. "Wir werden hier überreguliert", sagte Linnemann unter lautem Applaus. In Anlehnung an die Grünen rief er ins Publikum: "Wir sind für die Menschen da. Wir nehmen sie so, wie sie sind - und nicht, wie sie sein sollten." Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich die CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte gegen "Ideologien", "Bevormundungen" und "Moralapostel" in der Regierung ausgesprochen. Kritik in Richtung der Grünen - ob verdeckt oder nicht - formulierte an diesem Tag also nicht nur Friedrich Merz.

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