Kampf gegen Diskriminierung: Ferda Ataman reagiert auf FDP-Kritik

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman hat ihre Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen Kritik der FDP verteidigt. Sie will, dass Betroffene von Diskriminierungen leichter Gehör finden und einfacher Ungleichbehandlung nachweisen können. Dafür will Ataman unter anderem den Nachweis von Diskriminierung erleichtern. In ihrem Papier heißt es dazu: &bdquo;Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden, das heißt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.“ FDP-Politiker haben die Vorschläge scharf kritisiert. &bdquo;Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, der &bdquo;Bild“. Mit der Glaubhaftmachung &bdquo;würde das AGG künftig Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen fördern, statt echten Fällen von Diskriminierung entgegenzuwirken“, meinte Helling-Plahr. Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (ebenfalls FDP) belaste Ataman die Diskussion in der Ampel-Koalition, die eine Überarbeitung des Gesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, &bdquo;mit einem solchen unausgegorenen Vorschlag leider schon jetzt“. Ataman wünscht sich sachliche Debatte Dieser Redaktion sagte Ataman jetzt: &bdquo;Ich bin nicht überrascht von der Debatte. Es gibt in Deutschland leider eine lange Tradition, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen als Spinner darzustellen, die sich das nur einbilden. Wer so redet, verharmlost Diskriminierung, die für viele Menschen existenzielle Folgen haben kann.“ Sie wünsche sich &bdquo;mehr Sachlichkeit bei der Diskussion“. Ihr Vorschlag enthalte auch keine Umkehr der Beweislast: &bdquo;Es bleibt weiterhin dabei, dass eine betroffene Person Tatsachen vorlegen und ein Gericht entscheiden muss, ob eine Diskriminierung stattgefunden hat. Ins Blaue hinein kann also niemand behaupten, diskriminiert worden zu sein und erfolgreich klagen“, stellte Ataman klar. &bdquo;Es geht in meiner Forderung lediglich um eine Klarstellung der gültigen Rechtslage, dass eine Beweislasterleichterung möglich ist - zum Beispiel durch eidesstattliche Versicherungen, Testing-Verfahren oder Statistiken.“ Eine solche &bdquo;Glaubhaftmachung“ entspreche europäischem Recht und stehe seit 2006 in der Gesetzesbegründung zum AGG. Gesetzentwurf müsste aus Ministerium kommen Ataman möchte Arbeitgebern unter anderem verbieten, Mindest- und Höchstanforderungen an das Alter von Beschäftigten zu stellen. Gegenüber dieser Redaktion verteidigte sie diesen Vorschlag: &bdquo;Warum wir das AGG dringend reformieren müssen, ergibt sich auch aus aktuellen Situation. Der Personalmangel zum Beispiel kostet die deutsche Wirtschaft zum Beispiel jedes Jahr Milliarden Euro. Hier geht nicht nur um den Schutz vor Diskriminierung, sondern um eine Investition in unseren Wirtschaftsstandort. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen wegen ihres Alters, einer Behinderung, wegen ihres Geschlechts oder anderer Gründe benachteiligt werden.“ Untersagen möchte Ataman auch bislang mögliche Diskriminierungen infolge von sozialem Status. Es bestehe bisher kein Schutz vor Benachteiligungen, die an die Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Schicht, den Bildungsstand und die finanzielle Leistungsfähigkeit anknüpfen. Beispielsweise könnten Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen ausdrücklich von Wohnungsangeboten ausgeschlossen werden. Auch das Merkmal &bdquo;Staatsangehörigkeit“ ist nicht aufgeführt. So könnten beispielsweise Fluggesellschaften in Deutschland Israelis die Beförderung verweigern, wie das beispielsweise Kuwait Air getan hat. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht eine Reform des AGG vor. Ataman hatte am Dienstag ein Grundlagenpapier dazu vorgestellt. Ein Gesetzentwurf dazu müsste jedoch aus dem Haus von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann kommen.

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