Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis
Lautstark fordern die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE einen Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen. An einem bundesweiten Aktionstag nehmen Tausende Beschäftigte teil.
Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse
Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.
Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition
Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss.
Klimaökonom Edenhofer: „Der CO2-Preis muss steigen“
Der Chef des Potsdam-Instituts fordert nach dem Haushaltsurteil eine Neuorientierung der Klimapolitik. Er macht sich für deutlich höhere CO2-Preise stark.
Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs und attackieren Merz
Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: «Wir werden Lösungen finden.» Die Migrationspolitik wird kontrovers diskutiert.
Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.
Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen
Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Christian Lindner (FDP) reagiert nun.
Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzen
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag.
Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin.
Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen
Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe.
Ampel verschiebt Haushaltsbeschluss - was kommt auf die Bürger zu?
Der Bundestag wird nicht wie geplant über den Etat 2024 beraten. Während einige Förderungen gesichert sich, liegen andere auf dem Eis. Das müssen Bürger wissen.
Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis
Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen
«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.
Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024
Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit.
VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende
Wissing feiert das Deutschlandticket als großen Erfolg. Für den ökologischen Verkehrsclub Deutschland dagegen reichen die Maßnahmen der Ampel bei weitem nicht aus, um dem Klimaschutz gerecht zu werden.
Haushaltsurteil: Welche Wege führen aus dem Milliardenloch?
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer Anhörung versucht.
So teuer werden Schnitzel und Co. ab Januar in Lippes Lokalen
Zum Jahreswechsel müssen Gastronomien wieder 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen berechnen. Aber was bedeutet das konkret für die Gäste?
Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil
Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef. Außerdem bezieht er sich auf neue Oxfam-Zahlen, die das reichste Prozent der Weltbevölkerung als große Klimabelastung identifizieren.
Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden
Die Preise in der Gastronomie sind bereits deutlich gestiegen - dabei begrenzte eine Mehrwertsteuersenkung bisher die Auswirkungen. Ab 1. Januar werden wieder 19 Prozent fällig. Wer kann sich das Schnitzel im Lokal künftig noch leisten?
Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie
Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement. Die Ampel-Koalition müsse ihre Gesetzgebung in Zukunft «weniger, einfacher, digitaler» gestalten. Ob das gelingt?
Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise
Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.
Dunkle Prognose für 1,5-Grad-Ziel
Ein unvermeidliches Überschreiten des 1,5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik.
Das soll sich beim Elterngeld ändern
Spitzenverdiener sollen nicht mehr vom Elterngeld profitieren - die geplante Kürzung wird nun etwas abgeschwächt. Werdende und künftige Eltern müssen aber beim Thema Elternzeit womöglich umplanen.
Lange Nacht: Haushalts-Beschlüsse mit Fragezeichen
Die Haushälter im Bundestag müssen nachsitzen. Erst kommende Woche wollen sie den Etat für 2024 absegnen. Vieles wurde trotzdem schon beschlossen. Die Opposition hat damit ein Problem.
Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Das will die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz ändern. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass dies mit dem Maßnahmenpaket gelingen wird.
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