SPD-Landespolitik auf Redaktionsbesuch in Löhne: „Ohne Investitionen geht es nicht“

Löhne. Der Fraktionsvorsitzende der NRW-SPD, Jochen Ott, war im Kreis Herford unterwegs. Dabei hat er zusammen mit den Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok auch die NW-Redaktion in Löhne besucht. Wir haben mit ihm über Themen gesprochen, die Land und Löhne aktuell bewegen. Schuldenbremse Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für einen Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte, gab es in der Ampel-Koalition zunächst Uneinigkeit darüber, wie damit umzugehen ist. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für 2023 auszusetzen. Problem gelöst? Aus Sicht von Jochen Ott müsste die Schuldenbremse langfristig reformiert werden. &bdquo;So, wie sie jetzt ist, macht sie keinen Sinn“, meint er. Für einen ausgeglichenen Haushalt etwa bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu sparen, halte er für problematisch. Damit werden viele Menschen komplett in die Armut gestoßen. &bdquo;Wenn eine große Gruppe keine Perspektive mehr hat, wird es gefährlich für die Demokratie.“ Am Ende würde man an der Zukunft sparen. &bdquo;Dann können wir das Thema Klimawandel abhaken. Ohne Investitionen wird der Umbau nicht klappen.“ Stattdessen solle sich der Staat doch am Prinzip des erfolgreichen Jungunternehmers orientieren. &bdquo;Wenn sie nicht gerade reich geerbt haben, machen alle erfolgreichen Jungunternehmer am Anfang Schulden, um dann die Möglichkeit zu haben, durchzustarten.“ Wie eine Verfassungsänderung in Sachen Schuldenbremse durchgesetzt werden kann, ist jedoch das große Fragezeichen. Die FDP scheint wenig kompromisswillig. Jochen Ott sieht zumindest bei der Opposition in der CDU Überzeugungspotenzial - schließlich sind auch die Länder vom Karlsruher Urteil betroffen. Klamme Kommunen Haushaltssperre, Sparmaßnahmen, rote Zahlen - all das sind Begriffe, die auch den Löhnern bekannt vorkommen dürften. Viele Kommunen, darunter auch die Werrestadt ächzen selbst unter hohen Ausgaben und schrumpfenden Einnahmen. Die Stadt Löhne will in den kommenden Jahren selbst den Weg in eine freiwillige Haushaltskonsolidierung gehen. Vom Angebot der für die Kommunen zuständige Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU), die Verluste über mehrere Jahre abzuschreiben, haben Bürgermeister und Kämmerin Abstand genommen. &bdquo;Das ist Bilanzfälschung mit Ansage“, meint auch Ott. Den Kommunen könne man nur mit frischem Geld helfen. Dass die Kommunen mit vielen teuren Leistungen alleine gelassen werden und nun händeringend noch nach Sparmöglichkeiten suchen, habe auch Konsequenzen für die Demokratie. &bdquo;Wer macht denn noch freiwillig Kommunalpolitik in einer verschuldeten Kommune?“, fragt Ott. Statt gestalten nur schlechte Nachrichten verkünden zu müssen, sei nicht gerade ein Einstiegsgrund in die Politik. Investitionen für die Kinder Aber wie ändert sich das Problem der klammen Kommunen, das ja auch nicht zum ersten Mal auf dem Tisch ist? Der Landespolitiker nennt ein Beispiel aus seinem Herzensbereich, der Bildung: &bdquo;Wenn das Land die Grundschulen als Ganztagsschulen finanziert, wird das nicht mehr über die Jugendhilfe, also über die Kommunen, organisiert.“ Gerade in der Jugendhilfe seien in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen geschoben worden, statt Kompetenzen sinnvoll zu bündeln. &bdquo;Wenn wir da nicht rangehen, haben wir ein Problem.“ Ob Digitalisierung oder Fachkräfte-Gewinnung - um eine gute Bildung für alle sicherzustellen, gehe es nicht ohne Investitionen, berichtet Ott. &bdquo;Aber das sind doch Investitionen, die sich wirklich lohnen“, betont er. Es gebe Studien, die zeigen, dass der Bildungsgrad der Bevölkerung sich direkt auf den gesamten Wohlstand auswirke. Probleme lösen Bei seinem Besuch im Kreis Herford und in Löhne zeigt sich der Landespolitiker sehr beeindruckt. Trotz der vergleichsweise ländlichen Lage gebe es eine sehr erfolgreiche Industrie. &bdquo;Und kluge Kommunalpolitik“, meint er. Dass im Kreis acht von neun Kommunen SPD-Bürgermeister haben, zeigt aus seiner Sicht: &bdquo;Hier muss irgendwas richtig laufen.“ &bdquo;Was bei uns besonders ist, ist die Geschlossenheit“, ergänzt Christian Dahm hier. Auf Landesebene strebe die SPD eine bessere Verzahnung zur kommunalen Ebene an. Mit dem Landesvorsitzenden Achim Post aus dem Kreis Minden-Lübbecke sei der Draht nach OWL auf Parteiebene ebenfalls sehr kurz, sagt Christian Obrok. Dieser kurze Dienstweg scheine bei den Ostwestfalen gut zu laufen, meint Ott. Die habe er bei seinem Besuch als &bdquo;Problemlöser und Pragmatiker“ kennengelernt. &bdquo;Und deutlich lustiger als gedacht“, urteilt der gebürtige Kölner.

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