Ampel verschiebt Haushaltsbeschluss - was kommt auf die Bürger zu?

Die Halbwertzeit der Feststellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dauerte genau eine Woche: &bdquo;Der Haushalt wird planungsgemäß zur Abstimmung gestellt werden.“ Am Mittwoch wurde das mit dieser Nachricht der Ampel-Fraktionen zur Makulatur: Verschiebung der Bereinigungssitzung - der Haushaltsausschuss im Bundestag wird über den Etat für 2024 nicht wie geplant an diesem Donnerstag abschließend beraten. Und in der Folge kommt es auch nicht zu dem für den 1. Dezember geplanten Beschluss des Bundeshaushalts. Das sind die Nachbeben des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Danach fehlen der Ampel-Koalition wohl nicht nur 60 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern es steht auch noch der ebenfalls schuldenfinanzierte 200-Milliarden-Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds infrage. Kann das die Ampel sprengen? &bdquo;Nein“, sagt Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Sie müsse nur eine weitere große Herausforderung bewältigen - und werde sie bestehen. Nach außen versucht die Regierung zu beruhigen. Scholz mahnt, nicht jeder müsse gleich &bdquo;rausplappern“, was ihm gerade auf dem Herzen liege. Aber intern brennt die Hütte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) beriet sich Mittwochnacht mit Scholz im Kanzleramt. Am Mittag verkündeten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam, die Haushaltsberatung werde verschoben. Ein Beschluss vor Weihnachten ist nicht ausgeschlossen. In der zweiten Dezemberwoche ist die letzte Bundestags- und Bundesratssitzung in diesem Jahr. Andernfalls sind ab Januar 2024 nur Ausgaben möglich, die die Verwaltung aufrechterhalten und rechtliche Verpflichtungen erfüllen. Was fordert die Opposition? Die Union - und erfolgreiche Klägerin in Karlsruhe - hat schon einmal einen Ausweg verstellt: Sie schließt ein schuldenfinanziertes Klima-Sondervermögen (analog zu dem 100-Milliarden-Topf für die Bundeswehr) sowie eine Reform der Schuldenbremse aus. Das sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dieser Redaktion. Für beide Maßnahmen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Ampel ohne die Union nicht erreicht. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sagte dieser Redaktion, es sei nicht die Zeit &bdquo;für parteipolitische Grabenkämpfe“. Die Schuldenbremse müsse ausgesetzt werden. Zahlreiche Fragen, was die vom Finanzministerium verfügten Haushaltssperren für die Bürgerinnen und Bürger konkret bedeuten, blieben am Mittwoch von den zuständigen Ministerien weitgehend unbeantwortet. Man wolle den Prüfungen nicht vorgreifen, hieß es. Hier ein Überblick, welche Bereiche von den verschiedenen Haushaltssperren betroffen sind und welche nicht: Was ist mit der Förderung für Heizungstausch und E-Autos? Die größten Auswirkungen gibt es zwar im Bereich des Klimaschutzes. Hier ist aber die energetische Gebäudesanierung inklusive der mit dem &bdquo;Heizungsgesetz“ verbundenen Förderung von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Alle entsprechenden Förderprogramme laufen ohne Abstriche weiter. Andere Programme zum Beispiel zum Ausbau der E-Mobilität, der Wasserstofftechnologie, der Bahn oder der kommunalen Wärmeversorgung sind zunächst auf Eis gelegt. Es gibt also bis auf Weiteres keine neuen Förderzusagen. Darunter fällt nach gegenwärtigem Stand auch die Kaufprämie für E-Autos oder Zuschüsse für Ladesäulen. Grundsätzlich gilt aber: Wer einen gültigen Förderbescheid in den Händen hält, muss sich keine Sorgen machen. Die dort genannten Beträge sind garantiert. Wie steht es um die Energiepreisbremsen, werden Strom und Gas jetzt für die Bevölkerung teurer? Bundesfinanzminister Lindner hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisebremsen bezahlt werden, zwar mit einer Haushaltssperre belegt. Das Finanzministerium versichert aber, dass die Auszahlung der Preisbremsen für Strom und Gas in diesem Jahr nicht davon betroffen sind. Niemand muss also Sorge haben, die Zahlungen würden gestoppt oder müssten zurückerstattet werden. Aber Achtung: Die Energiepreisbremsen sind befristet bis 31. Dezember 2023. Dann werden sie vermutlich auslaufen und der WSF abgewickelt. Wer laut Vertrag für seinen Strom mehr als 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas mehr als 12 Cent je Kilowattstunde zahlt, sollte sich schnell darum kümmern, preiswertere Anbieter zu finden. Das ist kein Problem, da die aktuellen Marktpreise derzeit darunter liegen. Sind die Subventionen der Netzentgelte betroffen? Eine Abwicklung des WSF könnte weitere Folgen haben, weil aus ihm auch die sogenannten Netzentgelte staatlich subventioniert werden. Sie machen rund ein Viertel des Strompreises aus. Offen ist allerdings derzeit, ob die Zuschüsse tatsächlich wegfallen und wenn ja, wie stark der Strompreis dann steigt. Werden Bürgergeld, Kindergeld, Rente gekürzt? Nein. Staatliche Leistungen wie Bürger- oder Kindergeld oder Rentenzahlungen werden ohne Abstriche weitergezahlt. Auch die Sozialversicherungen sind nicht betroffen. Wie steht es um Wohn- und Bauförderprogramme? Die staatliche Förderbank KfW hat am Mittwoch, 22. November, einen vorläufigen Antrags- und Zusagestopp für vier Programme aus dem Bereich Wohnen und Bauen verhängt. Konkret werden die Programm &bdquo;Altersgerecht Umbauen“, das kommunale Förderprogramm &bdquo;Energetische Stadtsanierung“, die Förderung genossenschaftlichen Wohnens sowie das BMWSB-Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen infolge der gestiegenen Energiekosten vorerst ausgesetzt. Muss ich meine Inflationsprämie zurückzahlen? Nein. Diese Prämien werden von den Unternehmen ausgezahlt.

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