Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt - Runde im Kanzleramt
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
Die SPD rauft sich zusammen - Schafft die Ampel das auch?
Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt.
Unzufriedenheit mit Scholz und Ampel so groß wie nie
Fast drei Viertel der Befragten stellen Scholz in einer Umfrage ein schlechtes Zeugnis aus. Auch mit Blick auf die Regierung insgesamt ist die Unzufriedenheit groß.
Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.
«Deutschlandtrend»: Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.
FDP-Rebellen beklagen Notlüge und «Hütchenspielertricks»
Die FDP-Parteispitze steht unter Druck. Ein Mitinitiator für eine Mitgliederbefragung, zum Verbleib der Partei in der Ampel, übergab in Berlin gesammelte Unterschriften.
Ampel-Parteien ringen um Haushalt 2024
Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht mehr.
Gewerkschaften und Mieterbund fordern Wohnbauoffensive
Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, stockender Neubau: In der Wohnungspolitik stellen Gewerkschaften und Mieterbund der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus - und fordern grundsätzliches Umsteuern.
Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert
Rechenzentren in Deutschland sollen ökologisch und klimaschonend betrieben werden - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag. Bei den eigenen IT-Anlagen des Bundes fällt die Bilanz aber noch bescheiden aus.
Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel
Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.
Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung
Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.
Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab
Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.
Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat
Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren.
Haushaltskrise: Es drohen höhere Strompreise
Das Haushaltsurteil hat bereits Folgen für die Verbraucher: Die Energiepreisbremsen laufen früher aus. Weil Geld fehlt, könnte es auch an anderer Stelle zu Belastungen für die Haushalte kommen.
Ampel-Koalition ringt um Lösungen in Haushaltskrise
Die Koalition steuert auf entscheidende Verhandlungen in der Haushaltkrise zu. Der Finanzminister schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden soll. Die SPD hält dagegen.
Lindner: Im Haushalt umschichten statt neuer Schulden
Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch - über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder Schuldenmachen?
SPD-Chef sieht große Bewährungsprobe für Koalition
Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt.
Zweifel an ICE-Trasse Bielefeld-Hannover: Wie die Bahn jetzt reagiert
Politiker der Ampelkoalition halten einen Neubau für nicht mehr finanzierbar. Die Bahn meldet unterdessen Fortschritte – mit Blick auf den Bielefelder Bahnhof.
Die Ampel-Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.
Alt-Bundespräsident Wulff in Bielefeld - Plädoyer für Patriotismus
Alt-Bundespräsident Christian Wulff ruft als Gast von Schüco in Bielefeld zu politischem Engagement auf, um Errungenschaften zu erhalten und zu verbessern.
NRW plant Haushalt auf Rekord-Niveau – und übt Kritik am Kanzler
Die Diskussion um die Schuldenbremse prägt auch die Debatte im Düsseldorfer Landtag. Doch über allem schwebt eine andere Frage.
Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut.
Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?
Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos.
Fehlendes Geld: Bahntrasse Bielefeld-Hannover vor dem Aus?
Das Bahnprojekt Bielefeld-Hannover erhitzt die Gemüter in OWL. Nun sagen Finanzexperten: Ein Neu- oder Ausbau der Trasse ist unbezahlbar. Das sind die Gründe.
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