Fehlendes Geld: Bahntrasse Bielefeld-Hannover vor dem Aus?

Bielefeld. Überraschende Wende in dem Planungsverfahren für einen Neu- oder Ausbau der Bahntrasse von Bielefeld nach Hannover: Die Haushaltskrise des Bundes führt offenbar dazu, dass für eine Neubauvariante zur Ertüchtigung der Bahntrasse Bielefeld-Hannover kein Geld mehr vorhanden ist. So sagen es führende OWL-Vertreter der Ampel-Koalition wie Achim Post (SPD) und Frank Schäffler (FDP). Doch aus der Opposition kommen dazu kritische Fragen. Der Bund habe ursprünglich bis zum Jahr 2027 rund 85 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn und die Schienenwege ausgeben wollen, erläutert Schäffler im Gespräch mit dieser Zeitung. Durch &bdquo;die neue Haushaltssituation“ fehlten nun hier 25 Milliarden Euro, also etwa ein Drittel. &bdquo;Das hat Auswirkungen auf die Korridorsanierung der 40 Hauptstrecken in Deutschland, die alle umfassend bis 2030 saniert werden sollten.“ Dazu gehört auch die Bahnstrecke Minden-Wunstorf, die 2030 generalsaniert werden soll, so der Plan der Bahn. Finanzierungslücke von bis zu 36 Milliarden Euro Diese Zahlen bestätigt der Mindener Abgeordnete Post. Mehr noch: Auch die 11,5 Milliarden Euro, die ursprünglich für 2024 für Modernisierungen der Bahn im Bundeshaushalt eingeplant waren, seien &bdquo;nicht mehr sicher“, sodass sich die mögliche Finanzierungslücke auf insgesamt bis zu 36 Milliarden Euro hochrechnet. Die neue Haushaltssituation habe deshalb auch Auswirkungen auf Neubaumaßnahmen im Schienenbedarfsplan. Schäffler: &bdquo;Es ist klar, dass die Sanierung der Korridore Priorität haben muss.“ Neubaumaßnahmen müssten zurückstehen, so der FDP-Politiker aus Bünde. &bdquo;Das ist faktisch der Tod für eine eventuelle Neubaustrecke.“ Post drückt es so aus: &bdquo;Die faktische Haushaltlage macht ziemlich wahrscheinlich, dass eine Neubaustrecke nicht kommt.“ Infrastruktur als Grundpfeiler einer Volkswirtschaft Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Höxter, sieht die Aussagen aus den Regierungsparteien kritisch. &bdquo;Wir müssen priorisieren“, sagt Haase auf Anfrage. Es werde &bdquo;natürlich nicht einfacher in der Zukunft“. Doch die Infrastruktur sei der &bdquo;Grundpfeiler einer funktionierenden Volkswirtschaft“. Deshalb nehme er in Sachen Neubautrasse &bdquo;an keiner Beerdigung teil“. Es sei, so Haase, &bdquo;richtig und gut, wenn man sich auf einen bestimmten Takt verlassen kann“. Deshalb habe der Deutschlandtakt der Bahn &bdquo;eine große Bedeutung für eine funktionierende Verkehrswende“. Die Bahn habe für den Abschnitt Bielefeld-Hannover eine &bdquo;optimale Lösung zu liefern“, so Haase. Viele seiner Bundestagskollegen schauten &bdquo;ganz anders auf das Projekt“, als es in OWL der Fall sei, berichtet der Höxteraner Abgeordnete. Sie seien sehr an einer qualitativ substanziell verbesserten Bahnverbindung zwischen dem Rhein-Ruhr-Raum und Berlin interessiert. Dahinter stehe auch die Motivation, unnötige Flugreisen vermeiden zu können. Bauprojekte müssen Anwohnern erklärt werden Es sei wichtig, Debatten um große Infrastrukturprojekte ausführlich zu führen und dabei die Menschen vor Ort mitzunehmen, so Haase weiter. &bdquo;Wir fahren gerne auf Autobahnen, weil wir damit gut von A nach B kommen.“ Doch auch solche Bauprojekte müsse man betroffenen Anwohnern erklären können. Im Kreis Höxter gebe es auch Vorbehalte gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen. Und doch seien diese notwendig, um die Energiewende realisieren zu können. Seit gut zwei Jahren hat sich der Konflikt um die Ertüchtigung der Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover zugespitzt. Es geht um den Plan, zur Realisierung des Deutschlandtakts der Bahn die ICE-Züge künftig auf diesem Abschnitt bis zu 300 km/h schnell fahren zu lassen und als indirekte Folge damit die Fahrzeit zwischen den beiden Städten auf 31 statt 48 Minuten zu verkürzen. Mit dem verfügbaren Geld hinkommen Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen besser verzahnt, Umsteigemöglichkeiten wie am großen Hauptbahnhof Hannover verlässlicher werden, so das Ziel. Doch es gibt in der Substanz Streit darum, ob es eine Neubaustrecke geben soll, oder ob die jetzige Bestandstrasse erweitert werden soll. So fordert es, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzprobleme, Schäffler. &bdquo;Man muss auf dem bestehenden Korridor die Kapazitäten erhöhen“, ist seine Meinung. In jedem Falle müsse man mit den verfügbaren Geldern hinkommen. Der Haushalt 2024 werde &bdquo;voraussichtlich im Januar“ verabschiedet, dann wisse man mehr. Post fordert ebenfalls, über den viergleisigen Ausbau der Strecke Minden-Wunstorf nachzudenken. &bdquo;Alle handelnden Akteure wollen eine gute Bahn-Infrastruktur.“ Doch der Kostenaufwand und der Flächenverbrauch für eine Neubaustrecke wären in diesem Fall zu groß gewesen, weshalb man nun über realisierbare Alternativen nachdenken müsse.

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