Düsseldorf. Welche Folgen wird das Finanz-Beben in Berlin auf die Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland haben? Das fragen sich die Amtsträger am Rhein. Dass es in Düsseldorf derzeit keine ähnlich vernichtende Diskussion wie an der Spree gibt, ist nicht selbstverständlich. Denn ursprünglich hatte auch die schwarz-grüne Landesregierung vorgehabt, Mittel aus dem Corona-Rettungstopf umzuwidmen. Da der Landesrechnungshof dies aber kritisierte, nahm die NRW-Regierung kurzerhand davon Abstand. Glück gehabt – das räumt sie am Mittwoch selber öffentlich ein.
Insofern befindet sich derzeit vor allem die CDU in der Position, genüsslich gegen die Ampel-Koalition sticheln zu können. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), der vor einem Jahr um diese Zeit selber massiv unter Druck stand, begann seine Rede zur Haushaltsdebatte mit Kritik an Olaf Scholz. Die Regierungserklärung sei ein „trauriger Auftritt“ eines Bundeskanzlers gewesen, „der nicht weiß, wie es weitergeht“, meinte Optendrenk.
Der CDU-Politiker kritisierte aktuelle Pläne für ein Aus der Schuldenbremse. Wer Schulden habe, sei nicht frei. Wenn man Schulden auslagere, seien sie immer noch da. Es brauche eine Konzentration „auf das Wesentliche“, wenn Kinder und Jugendliche auch in Zukunft beste Chancen haben sollten.
Haushalt in NRW soll 102 Milliarden Euro umfassen
Auf die Frage, welche Folgen das 60-Milliarden-Urteil von Karlsruhe für NRW haben wird, antwortete Optendrenk: Das habe keine unmittelbaren Auswirkungen für den Haushalt in NRW, aber mittelbare Folgen, da sich nun die Frage stelle, wo der Bund seine Kofinanzierungen kürzen werde.
Der Haushalt für 2024 in NRW sieht ein Rekord-Volumen von 102 Milliarden Euro vor; davon sind 77,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die FDP bezeichnet den Haushalt als strukturell unausgeglichen. „Lediglich durch Taschenspielertricks und einmalige Sondereffekte ist die Landesregierung in der Lage, formal einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu präsentieren“, sagt FDP-Mann Ralf Witzel.
SPD-Politiker Alexander Baer sagte, dass bei dem Haushalt notwendige Investitionen in Bildung vernachlässigt würden und dass nicht ausreichend in soziale Einrichtungen und Digitalisierung investiert werde.
