Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.
Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Cannabis-Legalisierung sorgt für Probleme bei der Versorgung Kranker
Zwischen der Billigung durch den Bundesrat und dem Inkrafttreten der Cannabis-Freigabe lagen nur wenige Tage. Das hat Folgen.
Baustellen: Auf diesen Straßen in Bad Oeynhausen kommt es zu Verkehrsbehinderungen
Weil Stadt und Stadtwerke zusätzlichen zu allen anderen Baustellen nun für drei Wochen die Schützenbrücke sperren, regiert auf vielen Straßen das Chaos.
Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
Standards für Verwaltungsdigitalisierung dauern Jahre
Ohne Standards kann die Verwaltungsdigitalisierung nicht funktionieren. Oft existieren sie aber nicht oder sind unverbindlich. Daher wird in den Ämtern immer noch so viel gefaxt und gestempelt.
Lindner peilt zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl an
Die FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges Verlassen der Ampel-Koalition sieht er nicht als Option.
Vorzeitiges Aus der Ampel ist unwahrscheinlich
Die Koalition streitet ohne Ende. Vor allem FDP und Grüne zeigen, dass sie nicht zusammenpassen. Platzen wird die Koalition dennoch nicht, glaubt unser Autor.
Neuer Vorstoß aus NRW befeuert Spannungen in Ampel-Koalition – droht das Aus?
Vor allem die zwei kleineren Partner machen keinen Hehl aus ihrer gegenseitigen Abneigung. Die Debatte um ein Koalitionsende erhält jetzt neuen Aufwind.
Lindner: Beteilige mich nicht an Koalitionsspielchen
Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.
Darum dauert die Reparatur der Fußgängerampel an Bad Oeynhausens verkehrsreichster Kreuzung so lange
Die Fußgängerampel vor Stahls Bratwurst ist seit Oktober kaputt. Erst jetzt beginnen die Bauarbeiten. Das führt womöglich zu Staus.
Wie die Ampelkoalition die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt
Minister Lauterbach plant, was es in Deutschland eigentlich nicht geben dürfte: ein Gesetz, das vor allem die Wünsche eines einzigen Unternehmens erfüllt.
Wirtschaft geht auf Konfrontationskurs zu Scholz
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Die Kritik an der Bundesregierung nimmt zu. Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage?
FDP lehnt Paus-Vorstoß zur Kindergrundsicherung ab
Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
Lindner: Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat ab 2028
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals. Manche finden das fahrlässig.
Cannabis-Legalisierung beschlossen: Wer unter welchen Bedingungen kiffen darf
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Konsumieren dürfen nur diejenigen, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen.
Cannabis für Erwachsene in Deutschland jetzt legal
Erwachsene dürfen ab jetzt in Deutschland Cannabis anbauen, besitzen und konsumieren. Es ist das Ende einer gescheiterten Verbotspolitik, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
SPD lehnt FDP-Vorstoß für Nachbesserung an Rentenpaket ab
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
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