Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Neuer Vorstoß aus NRW befeuert Spannungen in Ampel-Koalition – droht das Aus?
Vor allem die zwei kleineren Partner machen keinen Hehl aus ihrer gegenseitigen Abneigung. Die Debatte um ein Koalitionsende erhält jetzt neuen Aufwind.
Lindner: Beteilige mich nicht an Koalitionsspielchen
Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.
Darum dauert die Reparatur der Fußgängerampel an Bad Oeynhausens verkehrsreichster Kreuzung so lange
Die Fußgängerampel vor Stahls Bratwurst ist seit Oktober kaputt. Erst jetzt beginnen die Bauarbeiten. Das führt womöglich zu Staus.
Wie die Ampelkoalition die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt
Minister Lauterbach plant, was es in Deutschland eigentlich nicht geben dürfte: ein Gesetz, das vor allem die Wünsche eines einzigen Unternehmens erfüllt.
Wirtschaft geht auf Konfrontationskurs zu Scholz
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Die Kritik an der Bundesregierung nimmt zu. Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage?
FDP lehnt Paus-Vorstoß zur Kindergrundsicherung ab
Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
Lindner: Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat ab 2028
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals. Manche finden das fahrlässig.
Cannabis-Legalisierung beschlossen: Wer unter welchen Bedingungen kiffen darf
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Konsumieren dürfen nur diejenigen, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen.
Cannabis für Erwachsene in Deutschland jetzt legal
Erwachsene dürfen ab jetzt in Deutschland Cannabis anbauen, besitzen und konsumieren. Es ist das Ende einer gescheiterten Verbotspolitik, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
SPD lehnt FDP-Vorstoß für Nachbesserung an Rentenpaket ab
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
Knipst der Osten die Ampel aus?
Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?
Entlastungsplan für die Hausarztpraxen
Mal sind es längere Wartezeiten. Mal findet sich auf dem Land keine Nachfolge für eine Praxis: Das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt. Kann da ein Mix aus mehreren Maßnahmen helfen?
Fachverband fordert mehr Cannabis-Aufklärung für junge Leute
Fachleute aus der Medizin warnen weiter vor Risiken des Cannabiskonsums - vor allem für junge Erwachsene. Es fehle bisher an ausreichender Prävention. Auch die Forschung über die Folgen komme zu kurz.
Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht.
Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
Ramelow erwartet Einigung zu Bezahlkarte
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt weiter auf eine bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber. Er wünscht sich außerdem etwas anderes für Geflüchtete.
Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab
In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen. Im Bundesrat scheiterte die Idee überraschend.
Kiffen wird legal - aber wie genau?
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.
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