Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber und Tourismus-Branche
Mit einer höheren Ticketsteuer will die Bundesregierung ab dem 1. Mai Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Das bleibt nicht ohne Folgen für Branche und Urlauber.
Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
SPD-Generalsekretär Kühnert: «Bündnis bleibt das richtige»
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Lindner zu Appellen der Union: Keine «Koalitionsspielchen»
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Das Risiko einer Wende-FDP
Mit einem Zwölf-Punkte-Papier hauen die Liberalen kräftig auf den Tisch. Das imponiere nicht mal dem Tisch, zitiert unser Autor dazu Alt-Kanzler Willy Brandt.
Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig
Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.
Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden.
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld: Wie viele Jobverweigerer gibt es wirklich?
Die Ampelkoalition hat die Sanktionen im Bürgergeld für sogenannte Jobverweigerer verschärft. Handelt es sich dabei nur um „Showpolitik“?
Laumann: „Bürgergeld-Empfänger sind arme Menschen“
Das CDU-Urgestein will keine Debatte auf dem Rücken der Bürgergeld-Empfänger führen. Dennoch will er das aktuelle Modell reformieren, wie er im Interview sagt.
Die Fußgängerampel an Bad Oeynhausens wichtigster Kreuzung wird Mittwochnachmittag fertig
Die Bauarbeiten für den neuen Kabelkanal der Ampelschaltung an Stahls Imbiss sollen Mittwochnachmittag fertig werden und kosten etwa 30.000 Euro.
Achim Post: „Es braucht ein Nothilfe-Programm für Kommunen“
Der Finanzexperte und Chef der NRW-SPD macht sich Sorgen um den Zustand der Städte und Gemeinden. Er glaubt: Ohne neue Schulden drohen drastische Kürzungen.
Regierungsberater: Bundesfinanzen in ernster Lage
Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme - und bisher keine ausreichenden Lösungen.
Einigung auf Solarpaket - das steckt drin
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
Versorgung in NRW: Mehr als 40 Minuten bis zur nächsten Praxis für eine Abtreibung
Eine Studie zeigt, wie unterschiedlich die Versorgungslage für ungewollt schwangere Frauen in Deutschland ist.
Wissings Warnung vor Fahrverboten ist gewieft und dreist
Wissing droht mit Fahrverboten und verschleiert damit seine eigene Untätigkeit. Die Entschärfung des Klimaschutzgesetzes ist ohnehin ein Fehler.
Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Lindner gibt Ministerien mehr Zeit für Sparvorschläge
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
Der lange Weg aus der Abhängigkeit von China
Risikominderung statt Entkopplung: Diese Losung hat die Bundesregierung vergangenen Sommer in ihrer China-Strategie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgegeben. Wie weit ist sie damit gekommen?
Scholz spricht mit Kommission über Entlastung der Landwirte
Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang?
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.