Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats.
Bafög-Reform: Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro
Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe. Kritiker bemängeln, die Erhöhung sei zu niedrig.
Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss
Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her, dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln, die im Digitalzeitalter ziemlich verstaubt wirken.
Europawahl 2024 im Kreis Gütersloh: Zufriedenheit bei der CDU, Frust bei den Grünen
Bei den Parteien der Ampelkoalition ist die Stimmung gedrückt, vor allem die Grünen haben verloren. Noch mehr Sorgen macht aber das weitere Erstarken der AfD.
Liveticker zum Nachlesen: Union gewinnt Europawahl 2024 deutlich vor AfD und SPD
Rund 360 Millionen Europäer haben ein neues Parlament gewählt. Die Rechtspopulisten verzeichnen starke Zuwächse.
Knappe Mehrheit beurteilt Folgen der Zuwanderung negativ
Gut die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass die Zuwanderung für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Die größten Bedenken gibt es in Bezug auf verfügbaren Wohnraum und Fragen der inneren Sicherheit.
Bundestag beschließt Änderungen am Düngegesetz
Durch die Gesetzesänderung sollen die Düngedaten von Agrarbetrieben überprüft und bewertet werden können. Ziel ist es, die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren.
Bundeswehr-Verbleib in Kosovo und Bosnien zeichnet sich ab
Seit 25 Jahren ist die Bundeswehr im Kosovo stationiert. Die Lage in dem kleinen Balkan-Staat ist aber noch immer fragil. Deshalb wird der Auslandseinsatz der deutschen Soldaten wohl fortgesetzt.
Mehr Bafög: Anhebung von 812 auf 855 Euro geplant
Für ihre Bafög-Reform, die aktuell im Bundestag beraten wird, musste die Ampel viel Kritik einstecken, weil keine Erhöhung der Bafög-Sätze vorgesehen war. Nun soll es doch mehr Geld geben.
«Nicht weggerannt»: Kühnert lobt FDP
In der Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. - Doch der SPD-Generalsekretär macht eine Ausnahme.
NRW rutscht in eine Finanzmisere – Wüst muss nun Führung zeigen
Das Land steht vor großen Herausforderungen, da Geld fehlt. Plötzlich sind viele Fragen offen. Die muss der Regierungschef nun beantworten, meint unser Autor.
Experten für Verkaufsverbot von Zigaretten in Supermärkten
Zigarettenwerbung im Kino oder an Bushaltestellen ist Geschichte, in Tankstellen und Kiosken gibt es sie aber noch. Krebsforscher und der Drogenbeauftragte fordern nun weitere Maßnahmen.
Scholz fordert Einsatz für die Demokratie
Der Bundeskanzler ist in Erfurt, um mit Gläubigen und anderen Bürgern ins Gespräch zu kommen. An sie alle richtet Scholz einen Appell.
Rentenpaket auf dem Weg
Beschluss nach langem Streit: Kanzler Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für das Rentenpaket der Ampel frei. Schon richtet sich der Blick auf die nächsten Reformen.
Rentenreform der Ampel heftig umstritten
Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren. Bei den Arbeitgebern und der Chefin der «Wirtschaftsweisen» stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.
Nach Tod Raisis: Reaktionen von Putin, Michel und anderen
Noch am Sonntag hatten sich der aserbaidschanische Präsident Aliyev und sein iranischer Kollege Raisi getroffen. Auf der Rückreise nach Teheran stürzte Raisis Maschine ab. Politiker reagieren bestürzt.
Lindner meldet neue Zweifel an Kindergrundsicherung an
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert.
Scholz bekräftigt Forderung nach Mindestlohn-Erhöhung
2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Erneut fordert der Kanzler einen stärkeren Aufschlag - und hat eine Bitte Richtung Kritiker und Mindestlohnkommission.
Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Namensrechtsänderung gebilligt: Familien-Doppelname möglich
Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
295.000 neue Wohnungen in Deutschland - Verschärfter Mangel
Hunderttausende Wohnungen fehlen in Deutschland. Doch die Baubranche steckt in einer tiefen Krise. Immerhin ist die Zahl der Neubauten nicht eingebrochen.
15 Euro Mindestlohn? So reagiert die Wirtschaft in OWL
Olaf Scholz hat in einem Interview deutlich höhere Löhne gefordert. Damit stößt er bei Unternehmern und Verbänden auf Widerstand.
Scholz macht sich für höheren Mindestlohn stark: Führungsbotschaft des Kanzlers
Olaf Scholz macht klare Ansagen zum Spar-Haushalt für 2025 und wirft den Arbeitgebern einen Tabu-Bruch beim Mindestlohn vor.
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