Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi in Rio
Nach dem Ampel-Aus beschäftigt sich der Kanzler erst einmal wieder mit Außenpolitik. Am Rande des G20-Gipfels wird er mehrere bilaterale Gespräche führen. Eins davon ist besonders interessant.
Lübbecker SPD-Ratsherr verzichtet auf Kandidatur bei der Bundestagswahl
Andreas Schröder steigt aus gesundheitlichen Gründen aus dem Rennen in der SPD Minden-Lübbecke um die Nachfolge von Achim Post aus.
Nach Ampel-Aus: Bundestag streicht Sitzungswoche
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.
Nach Ampel-Aus: So viel Stress bedeutet die vorgezogene Neuwahl für Bünde
Nach der Einigung auf den 23. Februar muss die Stadt einige Herausforderungen meistern. Im Wahlamt kommt auf jeden Fall keine Langeweile auf.
KMK-Präsidentin zuversichtlich für neuen Digitalpakt
Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Nach dem Ampel-Aus ist die Lage nicht einfacher geworden. Die KMK-Präsidentin bleibt optimistisch.
Deutschlandticket: Unionsfraktion signalisiert Zustimmung
Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket. Nun sendet die Union Signale, dass darüber doch noch entschieden werden könnte.
Bundestag in Standby-Modus - AfD, BSW und Linke protestieren
Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.
SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform.
SPD in Bamberg fordert Kanzlerkandidatur von Pistorius
Scholz oder Pistorius? In der SPD wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition lauter über einen anderen Spitzenkandidaten als den Kanzler nachgedacht. Nun positioniert sich ein ganzer Kreisverband.
Ampel-Aus und Neuwahl: Das sind die Folgen für Rentner und Beitragszahler
Das zweite Rentenpaket ist Geschichte – und auf die nächste Regierung kommen wichtige Fragen zu. Wie es jetzt mit der Rente weitergeht.
Kommt noch ein schnelles Lachgas-Verbot?
Lachgas ist zu einer Partydroge geworden, dabei warnen Experten vor Risiken vor allem für Jugendliche. Für Beschränkungen gibt es jetzt eine Vorlage - aber wird sie auch umgesetzt?
Erstes Wahlkampfduell: Merz attackiert - Scholz verteidigt
Die Ampel ist kaputt, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Auftakt im Bundestag gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte.
Kanzlerkandidatur der SPD: Olaf Scholz oder Boris Pistorius?
Olaf Scholz will erneut als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Doch die Umfragewerte sind schlecht. Von der Parteibasis gibt es Rufe nach Boris Pistorius.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist raus
Jetzt ging es schneller als erwartet. Da er beabsichtigt, für die CDU zu kandidieren, ist für Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Was heißt das für die AfD?
NRW fordert schnelle Entscheidung zum Deutschlandticket
Ist das Deutschlandticket in Gefahr? Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung bisher nicht gebrauchter Gelder. Der NRW-Verkehrsminister will Druck machen.
Junge Politik aus dem Kreis Höxter: Klare Meinungen zum Ampel-Aus in Berlin
Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend blicken unterschiedlich auf die Bedeutung der Ampel-Koalition. In der Bewertung einer Person sind sie überraschend einig.
Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar
Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.
Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
„Das wird hart“: Was auf Bielefeld wegen der vorgezogenen Bundestagswahl zukommt
Das Bielefelder Wahlteam sieht anstrengende Zeiten auf sich zukommen. Und ist auch ein wenig besorgt.
Vorgezogene Neuwahlen: So sind die Kommunen im Kreis Paderborn vorbereitet
Nach dem Aus der Ampelkoalition steht der Kreis Paderborn vor organisatorischen Herausforderungen. Die Wahlämter arbeiten unter Hochdruck.
Der zähe Kampf ums Recht: «Das werden wir nicht akzeptieren»
Drei Mitarbeiter des Fanprojekts Karlsruhe werden für ihr Schweigen vor Gericht bestraft. Ihr Fall beschäftigt nun Fanszenen, Sozialarbeiter - und die Bundespolitik.
Trump und Ampel-Aus belasten ZEW-Konjunkturerwartungen
Der Bruch der Ampel-Koalition und der Wahlsieg von Trump belasten die Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Im November sackt ein Konjunkturbarometer ab. Ökonomen setzen auf die anstehende Neuwahl.
Söder stellt Zukunft des Deutschlandtickets infrage
Ohne die Ampel im Bund wackelt die ohnehin schon strittige Finanzierung des Deutschlandtickets. Während einige Bundesländer daran festhalten wollen, kommen aus Bayern ganz andere Töne.
Grüne freuen sich über viele neue Mitglieder
Der Termin für die Neuwahl des Bundestages steht zwar noch nicht fest. Doch politisch Engagierte rüsten sich jetzt schon. Die Grünen begrüßen viele neue Mitglieder in ihren Reihen.
Kliniken, Hausärzte, Rettungsdienst - alles geplatzt?
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Dabei hat sie in der Gesundheitspolitik meist harmoniert. Sind begonnene Vorhaben nun beerdigt, oder geht doch noch was?
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