Bielefeld. Die CDU bleibt kommunalpolitisch die stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen. Das ergibt die Hochrechnung nach den Kommunalwahlen am Sonntagabend (Stand: 22.52 Uhr). Die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst erreicht dabei ein Ergebnis von 33,3 Prozent – rund einen Prozentpunkt weniger als bei den Kommunalwahlen 2020. Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat das Kommunalwahlergebnis für seine Partei nach der ersten Prognose als großen Erfolg gewertet. Die CDU habe die Wahl klar gewonnen, sagt Ziemiak.
Die SPD erreicht laut Hochrechnung 22,1 Prozent, bei den Kommunalwahlen 2020 waren es 23,8 Prozent. Stark hinzugewinnen konnte die AfD. Mit 14,6 Prozentpunkten hat die Partei ihr Ergebnis Stand jetzt etwa verdreifacht. Auch die Linke gewinnt hinzu. 5,6 Prozentpunkte erreicht die Partei, das ergibt ein Plus von 1,8 Prozent zur Kommunalwahl 2020. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat das Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in Berlin als grandios betitelt.
Die Grünen büßen ein, sie erreichen in den Hochrechnungen 13,4 Prozent. 2020 hatte die Partei mit 20 Prozent noch ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt. Für die FDP stimmten laut Rechnungen wiederum 3,7 Prozentpunkte der Wahlberechtigten.
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Der NRW-weite Trend zeigt sich auch in Ostwestfalen-Lippe. CDU-Landräte setzten sich in den Kreisen Höxter, Paderborn und Gütersloh durch. Michael Stickeln und Christoph Rüther behaupteten sich in Höxter und Paderborn. Rüther lag bei rund 53,8 Prozent der Stimmen, Stickeln bei rund 64,5 Prozentpunkten. Im Kreis Gütersloh setzte sich Ina Laukötter als Nachfolgerin von Sven-Georg Adenauer durch. Sie hatte sich rund 59,2 Prozent der Stimmen gesichert.
In Bielefeld und den Kreisen Lippe und Herford kommt es zu Stichwahlen zwischen den Kandidaten der CDU und der SPD. Dabei fällt auf: Die Kandidaten der CDU lagen in Bielefeld, Lippe und Herford vorne, obwohl die Amtsinhaber in der Stadt und den beiden Kreisen SPD-Politiker sind. In Bielefeld bedeutet das die Führung für Christiana Bauer, im Kreis Lippe für Meinolf Haase und in Herford für Mirco Schmidt.
Im Kreis Minden-Lübbecke bleibt Ali Dogan (SPD) Landrat. Er wurde erst 2023 ins Amt gewählt. „Mit Blick auf die Wahl der Landräte und des Oberbürgermeisters liegen wir in allen Teilen der Region vorne. Das sind gute Ergebnisse“, sagt Ralph Brinkhaus, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes OWL.
Panne in Bielefelder Wahlbüro
Die SPD ist in OWL von ihren Ergebnissen nicht überrascht. „Wir haben mit drei Stichwahlen gerechnet und unterstützen jetzt mit aller Kraft unsere Kandidaten in Bielefeld, Lippe und Herford“, sagt Veith Lemmen, Vorsitzender der SPD in OWL, der als Bürgermeister in Werther im Kreis Gütersloh mit rund 66,4 Prozent wiedergewählt wurde.
In einem Wahlbüro in Bielefeld ist es am Wahltag darüber hinaus zu einem Fehler gekommen. Der Wahlvorstand eines Stimmbezirks hatte den Wählerinnen und Wählern die Stimmzettel zur Wahl des Oberbürgermeisters nicht ausgehändigt. Die Betroffenen mussten mit einer verschlossenen Wahlurne zu Hause aufgesucht werden.
Die Beteiligung an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist bis mittags etwas höher ausgefallen als bei der zurückliegenden Kommunalwahl im Jahr 2020. Bis 12 Uhr hatten etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie die Landeswahlleiterin Monika Wißmann mitteilte. 2020 lag der Anteil der Stimmabgaben unter den Wahlberechtigten mittags bei etwa 29 Prozent.
