Klage gegen Abtreibungsverbot abgewiesen: Bielefelder Arzt scheitert vor Gericht

Lippstadt/Bielefeld. Der Konflikt des Bielefelder Mediziners Joachim Volz mit seinem Arbeitgeber, dem Klinikum Lippstadt, führte am Freitagmorgen zu enormer Solidarität mit dem Arzt. Mehr als 2.000 Demonstranten begleiteten den Gynäkologen auf seinem Weg zum Amtsgericht Lippstadt, wo die Verhandlung zur arbeitsrechtlichen Klärung stattfand. Nach gut einstündiger Sitzung hatte das Gericht entschieden: Die Klage des Chefarztes der Gynäkologie auf das Recht, weiter Schwangerschaftsabbrüche unter medizinischer Indikation durchzuführen, wurde abgewiesen. Knappe Begründung von Richter Klaus Griese: &bdquo;Wir meinen, dass der Arbeitgeber kraft Direktionsrecht zu beiden Maßnahmen berechtigt ist.“ Damit ist das Verbot sowohl in Bezug auf das Klinikum Lippstadt nach Fusion mit katholischen Trägern zum Jahresbeginn als auch auf Volz’ Bielefelder Praxis für Reproduktionsmedizin gemeint. Der Mediziner und sein Anwalt, Till Müller-Heidelberg, gehen nun gegen das Urteil in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht. In einer ersten Stellungnahme sagte Volz, er sei &bdquo;nicht enttäuscht, eher überrascht“. &bdquo;Wenn unser Staat möchte, dass das Urteil so gilt, müssen wir den politischen Weg gehen, um das Recht zu ändern.“ Seit der Fusion des ehemals evangelischen Krankenhauses mit zwei katholischen Trägern hat sich Volz’ Arbeitsgrundlage bei Schwangerschaftsabbrüchen geändert – seit Januar ist es ihm per Dienstanweisung untersagt, selbst wenn das Kind nicht lebensfähig ist, Abbrüche vorzunehmen. .responsive23-TuD6AsOaqO6jpXOL-donut-umfrage-sollte-die-abtreibung-in { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-TuD6AsOaqO6jpXOL-donut-umfrage-sollte-die-abtreibung-in { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-TuD6AsOaqO6jpXOL-donut-umfrage-sollte-die-abtreibung-in { padding-top: 142.86%; } } Demonstranten rufen: &bdquo;Wir sind stolz auf Professor Volz“ Und so lief der Tag der Verhandlung: Anders als beim Gütetermin im April, der ohne Ergebnis endete, wurde Volz am Freitag von 2.000 Unterstützern auf seinem zwei Kilometer langen Weg zum Gericht begleitet. Die Demonstranten bekundeten lautstark, ausgestattet mit Plakaten, ihre Solidarität mit dem Mediziner. Vom Straßenrand und von Balkonen winkten ihm Menschen zu, während die Demonstranten riefen: &bdquo;Wir sind stolz auf Professor Volz.“ Kommentar: Zweifel am Gebot christlicher Nächstenliebe Bei einem Stopp am Klinikum bekundeten auch einige seiner Kollegen ihre Solidarität. Dort kam es etwas abseits des Demonstrationszuges auch zu einem ruhigen, emotionalen Moment zwischen Volz und seiner Patientin Kristin, die in der 30. Woche schwanger ist. Die beiden umarmten sich. Dann erklärte Volz, dass Kristin zu den Frauen gehört, die aufgrund des Abtreibungsverbotes nicht mehr vollumfänglich versorgt werden dürfen. 232.000 Menschen unterstützen die Petition des Arztes &bdquo;Ich habe vor einigen Wochen erfahren, dass unsere Tochter schwere Fehlbildungen hat und nicht lebensfähig sein wird“, erklärte Kristin. Aktuell spüre sie ihre Tochter. &bdquo;Wir wissen aber, dass sie jeden Moment sterben kann.“ Bisher habe sie sich noch nicht zu einer Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft durchringen können. &bdquo;Mir ist aber wichtig, dass ich die Wahl habe und weiter im Klinikum versorgt werden kann, weil ich gut betreut werden.“ Kristin und ihr Mann Fabian sind wütend darüber, dass sie diese Wahl aufgrund des Verbots nun nicht mehr haben. &bdquo;Wir sind in einer Ausnahmesituation. Diese zusätzliche Unsicherheit können wir nicht gebrauchen.“ Vor Verhandlungsbeginn am Freitag hatte Volz vor dem Lippstädter Amtsgericht, das als sogenannter &bdquo;Gerichtstag“ für das Arbeitsgericht Hamm die Sitzung beherbergte, gesagt: &bdquo;Ich bin froh über die überwältigende Unterstützung, die zeigt, dass ich nicht alleine bin mit meiner Meinung. Ihr gebt mir Kraft und Mut, diesen Weg zu gehen. Egal, wie lange er dauern wird.“ Lesen Sie auch: &bdquo;Kann ich nicht akzeptieren“: Bielefelder Arzt kämpft nun vor Gericht gegen Abtreibungsverbot Unterstützung erfährt Volz inzwischen bundesweit. Seine seit dem 15. Juli laufende Petition auf der Plattform &bdquo;Innn it“ hat mehr als 232.000 Unterstützer. Darin fordert Volz ein Ende religiöser Vorschriften in Kliniken und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. &bdquo;In der Medizin sollte die Patientin im Austausch mit Ärzten das letzte Wort haben, nicht ein katholischer Moralapparat, der sich über die Betroffenen und die Gesetze hinwegsetzt.“ Klinik verweist auf Ausnahme des Abtreibungsverbots Im Gerichtssaal selbst, der mit Unterstützern aus der Politik, von Verbänden und Medienvertretern brechend voll war, ließ Richter Griese beide Parteien – den Anwalt des Klinikums Lippstadt, Philipp Duvigneau, sowie Volz und seinen Anwalt – zu Wort kommen. Duvigneau verwies auf Ausnahmen für Abbrüche, die das Kirchenrecht zulasse. Die Kläger wiesen dies als &bdquo;völlig unzureichend“ zurück. Hier müsse das Leben des Kindes oder der Schwangeren akut bedroht sein, was praxisfern sei, so Müller-Heidelberg. Volz erklärte: &bdquo;In Polen ist so ein Fall passiert. Man hat gewartet, bis die Frau in Lebensgefahr war, um zu handeln. Die Frau ist gestorben, und die Verantwortlichen wurden vor Gericht gestellt.“ Einen neuen Aspekt brachte der Arzt selber ins Gespräch: Er betonte, dass er das Arbeitsverhältnis vor 13 Jahren nur aufgenommen habe, mit der Zusicherung, weiter Abbrüche in schweren Notlagen durchführen zu können. Doch änderte dies nichts an der Position des Gerichts. Haßelmann: &bdquo;Das ist kein guter Tag für Frauen“ Nach der Klage-Abweisung äußerte sich das Erzbistum Paderborn. Man sehe sich in der Verantwortung für eine ethische und seelsorgliche Einordnung. Die ethische Haltung der Kirche sei &bdquo;keine Einmischung in persönliche Entscheidungen, sondern Ausdruck eines Menschenbildes, das jedem Leben, von der Empfängnis an, Würde und Schutz zuspricht“. &bdquo;Uns ist bewusst, dass diese Haltung in Grenzsituationen als Zumutung empfunden werden kann. Umso wichtiger ist es uns, sie nicht aus vermeintlicher moralischer Überlegenheit zu vertreten, sondern aus unserem Glauben.“ Das Erzbistum verweist zudem auf seine Schwangerenberatungsstellen, die jährlich mehr als 6.000 Frauen begleiteten. Lesen Sie auch: Das sagen Pro Familia und Ärztekammer Stellung zum Urteil nahmen auch Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, die mit vor Ort war. Haßelmann: &bdquo;Dies ist kein guter Tag für die Frauen in Lippstadt und in Deutschland.“ Bereits jetzt sei die Versorgungslage für Schwangere immer schlechter geworden. Dass aber Frauen in Notlagen durch die Dienstanweisung eines Bistums nicht mehr versorgt würden, sei &bdquo;das Gegenteil von christlicher Nächstenliebe“. Schauws kritisierte, dass es &bdquo;ein überholtes katholisches Arbeitsrecht mit Sonderbefugnissen in unserem Land gibt, statt einer flächendeckend guten, medizinischen Behandlung von Schwangeren“. Beide fordern, Ärzte wie Volz in dieser &bdquo;unmöglichen“ Situation nicht alleinzulassen: &bdquo;Sie benötigen Rechtssicherheit und die Unterstützung von Gesellschaft und Politik.“ Das Klinikum nimmt nach der Verhandlung per Pressemitteilung Stellung: Man sehe durch die Entscheidung das &bdquo;durch die Verfassung geschützte kirchliche Selbstbestimmungsrecht gestärkt“. Ein konfessionell gebundener Krankenhausträger dürfe &bdquo;gerade auch einem Chefarzt gegenüber zum Spektrum seiner Behandlungsmöglichkeiten verbindliche Vorgaben machen und – ganz konkret auch bei der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen – bestimmte Grenzen setzen“. Auch weiterhin biete man gesundheitliche Vollversorgung und lasse &bdquo;Frauen in belastenden Situationen nicht allein“. .responsive23-auLkRR6EH2a61y9D-map-abtreibungsverbot-demo-und { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-auLkRR6EH2a61y9D-map-abtreibungsverbot-demo-und { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-auLkRR6EH2a61y9D-map-abtreibungsverbot-demo-und { padding-top: 142.86%; } }

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