Meinung

Die Parteien sollten eigene Ideen aufzeigen, anstatt sich am Gegner abzuarbeiten

Die SPD muss im Wahlkampf ein schwieriges Kunststück vollbringen, weil sie Aufbruch verkörpern muss, aber das Gesicht der Regierung ist, meint unser Autor.

Die NRW-SPD hat am Samstag in Essen die Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet. | © Thomas Banneyer/dpa

Ingo Kalischek
23.12.2024 | 23.12.2024, 06:00

Eigentlich ist der Fall klar. Die NRW-SPD braucht eine Wechselstimmung, um am Rhein zurück an die Macht zu gelangen. Die gibt es – aber nicht im Land, sondern im Bund. Und die richtet sich gerade eher gegen die Sozialdemokraten. Tatsächlich muss die Partei in den nächsten Wochen das Kunststück vollbringen, glaubhaft zu erklären, warum nun ausgerechnet sie einen Aufbruch in Deutschland herbeiführen wird, obwohl sie das Kanzleramt geführt – und die Geschicke des Landes maßgeblich geprägt hat.

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Eine Antwort auf diese Frage blieb die Partei beim Wahlkampfauftakt jetzt schuldig. Prägnante Ideen für die Zukunft des Landes formulierten die Akteure kaum. Sie arbeiteten sich vor allem an der Union und FDP ab. Tenor: Ohne die Liberalen hätten wir in der Ampel ja viel mehr umsetzen können.

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Großer Unterschied zwischen SPD und Union ist die Wachstumsstrategie

Das mag zwar stimmen; wird aber als Narrativ im Wahlkampf nicht ausreichen. Wenn sich derzeit ein grundlegender Unterschied zur Union abzeichnet, dann ist das die Frage von Wachstumsstrategie und Investitionen. Die Union will erstmal einen Kassensturz machen, um zu prüfen, wo sie sparen kann. Vielleicht auch im Sozialen. Die SPD will Schulden im großen Stil aufnehmen, um Wachstum auszulösen und aus der Krise zu kommen. Diese klaren inhaltlichen Alternativen dürften für die Wähler spannender sein als das Abarbeiten am früheren Koalitionspartner.

In NRW hat die Partei erkannt, dass vor allem im Sozialbereich und der frühkindlichen Bildung große Unzufriedenheit herrscht. Die geht aber (noch) nicht mit CDU und Grünen nach Hause. Auch das mag damit zu tun haben, dass die Wechselstimmung im Bund gerade eine andere ist. Doch die kann sich wieder ändern.