Solingen/Wuppertal/Düsseldorf (dpa/clu/jad/RND/AFP). Sie haben weiße Rosen in der Hand, halten bedrückt am Tatort inne und legen die Blumen dorthin, wo schon so viele Kerzen und Sträuße liegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Solingen gekommen, er will nach dem Messerattentat auf dem Stadtfest am Freitagabend ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern und mit der Stadt. Und ein Signal der politischen Führung. Das Waffenrecht soll verschärft werden, kündigt Scholz an. Aber auf viele andere Fragen wird es so schnell keine Antwort geben. Erst recht nicht auf das Warum.
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Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU), Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gedenkt er der drei Menschen, die hier ermordet wurden.
Ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts. Er hatte sich der Polizei gestellt, der er vermutlich auch nicht mehr hätte entkommen können. Mehrere Menschen verletzte er bei seinem Attentat schwer. Sie sind außer Lebensgefahr. Aber die Tat wird sich tief eingraben in die Seelen der Ersthelfer, der Bevölkerung Solingens und des ganzen Landes.
Scholz in Solingen: „Das war Terrorismus gegen uns alle“
Scholz tritt als erster an die Mikrofone. „Das war Terrorismus“, sagt der Kanzler mit sehr ernster Miene „Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben, unser Miteinander bedroht, die Art und Weise, wie wir leben.“ Das sei ja auch die Absicht der Täter. „Und das ist etwas, was wir niemals hinnehmen werden und was wir niemals akzeptieren werden“, betont Scholz. Er bemüht sich um Trost. „Wir trauern um die Toten.“ Er sei froh zu hören, dass die Verletzten stabil seien.
Für einen Kanzler vielleicht eher ungewöhnlich erklärt Scholz, er wolle „im Hinblick auf den Täter klar sagen, dass ich wütend bin und zornig auf diese Tat.“ Dann schaltet er in den Modus des Regierungschefs: „Sie muss schnell und hart bestraft werden.“ Gleichzeitig müsse die Politik alles dafür tun, dass sich so etwas nie mehr ereigne. „Offensichtlich wird es jetzt darum gehen, dass wir die waffenrechtlichen Regeln, die wir in Deutschland haben, noch einmal verschärfen“, sagt er. Zuletzt hatte sich die Ampel darauf nicht einigen können. Die FDP bremste bei einem Verbot für das Tragen besonders langer Messer.
Scholz versichert nun, das Waffenrecht werde schnell verschärft werden. „Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.“ Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne. An diesem Mittwoch tagt das Bundeskabinett. Es wäre eine Möglichkeit, vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an diesem Sonntag Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu zeigen.
NRW-Ministerpräsident Wüst äußert sich zur gescheiterten Abschiebung
Wüst dankt ihm für sein Kommen. Diese Terrorherausforderung richte sich natürlich nicht allein an Solingen, „sondern an die Bundesrepublik Deutschland und an alle freien Gesellschaften“. Und die erste Frage, die sich jeder Mensch stelle, wenn was Schlimmes passiere, sei: „Warum?“ Zur gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen sagt Wüst: „Wir müssen schauen, ob alles richtig gelaufen ist. Wenn etwas schief gelaufen ist, muss das klar benannt werden.“ Der Fall zeige, wie unglaublich kompliziert es den zuständigen Behörden gemacht werde.
Zum Schluss tritt Oberbürgermeister Kurzbach vor die Mikrofone. Er leitet eine Bitte der Einsatzkräfte weiter: „Lasst uns zur Ruhe kommen.“ Diese Einsatzkräfte seien gefordert, wenn jetzt wieder Kundgebung und Demonstrationen angemeldet würden. Er vertraue darauf, dass die Menschen „auch wieder in Solingen“ fröhlich miteinander feiern werden. „Denn das ist das, was der Mensch braucht: Gemeinschaft in einer Stadt, Freude. Und bei aller Trauer, das werden wir uns niemals nehmen lassen.“
NRW-Innenminister Reul für stärkere Grenzkontrollen
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie für Zurückweisungen von Flüchtlingen ausgesprochen. „Ich glaube, es geht nicht anders“, sagte Reul im Deutschlandfunk. Der wichtigste Schritt werde sein, die Zuwanderung zu begrenzen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind aus seiner Sicht richtig.
Er verwies auf das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). „Da sind Fragen offen, um die sich die Kollegin Paul jetzt auch gerade kümmert.“
Ministerin Paul teilte am Montagabend mit, man prüfe derzeit, ob es bei der Anwendung der EU-Regeln zur Asylzuständigkeit im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen zu Fehlern gekommen sei. Diese müssten lückenlos benannt und aufgeklärt, die nötigen Maßnahmen müssten eingeleitet werden. Dies sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.
Am Donnerstag soll es eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsauschusses im nordrhein-westfälischen Landtag geben. Der Tatverdächtige ist derweil zurück in Nordrhein-Westfalen in der JVA Düsseldorf, nachdem ein Ermittlungsrichter am BGH in Karlsruhe einen Haftbefehl wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat und wegen Mordes erlassen hat.
Durchsuchung der Asylunterkunft: Halterung für Messer gefunden
Schon am Wochenende hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) über neue Details der Ermittlungen gesprochen. Bei der Durchsuchung der Asylunterkunft am Samstagabend in Solingen sei unter anderem eine Halterung für ein Messer gefunden worden, sagte Reul der „Rheinischen Post“. „Und da passte das von uns zuvor gefundene Messer genau rein.“ Das in der Nähe des Tatorts gefundene Messer habe eine Klinge von 15 Zentimetern und sei die einzige Tatwaffe.
Die Polizei hat an der Tatwaffe inzwischen DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden. Das bestätigten Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet.
Der tatverdächtige 26-jährige Syrer, der sich am Samstagabend der Polizei stellte, sei seit 2022 in NRW, zunächst in Paderborn und dann in Solingen. „Wir haben aber keine Vorerkenntnisse über ihn gehabt“, schilderte Reul. Die Tat sei wohl nicht spontan gewesen. Nach Angaben des Innenministers hatte der Mann sich vor seiner Aufgabe „nicht weit von der Unterkunft“ versteckt.
In seinem Asylverfahren soll er falsche Angaben gemacht haben. Nach Informationen von WDR und NDR habe sich der 26-jährige Syrer auf einen Verwandten in Deutschland berufen, der Grund für seine Einreise sei, berichtete die ARD am Montag. Eine solche Person sei aber nie festgestellt worden. Als Asylgrund habe der Mann angegeben, in Syrien drohe ihm der Wehrdienst und zudem eine Strafe, weil er sich dem durch seine Flucht habe entziehen wollen. Allerdings habe der 26-Jährige auch für das Verfahren irrelevante Gründe vorgetragen, etwa dass er seine Familie in Syrien mit in Deutschland erzielten Einkünften unterstützen wolle.
Bundesanwaltschaft: Syrer teilt die Ideologie des IS
Laut Bundesanwaltschaft teile der Syrer die Ideologie der Terrorvereinigung IS und habe sich ihr zu einem derzeit nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 23. August angeschlossen. Wegen seiner radikal-islamistischen Überzeugungen habe er den Entschluss gefasst, auf dem Solinger Stadtfest eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen zu töten, erklärte die Behörde.
„Dort stach er mit einem Messer hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern des Festivals ein.“ Anschließend entkam der Täter zunächst im Tumult und in der anfänglichen Panik.
IS veröffentlicht Video – angeblich Täter von Solingen
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte am Sonntag ein Video veröffentlicht, das den Täter zeigen soll. In dem etwa einminütigen Video ist ein vermummter, jung wirkender Mann zu sehen, der ein langes Messer in die Kamera hält. Er leistet dem Anführer des IS darin auf Arabisch einen Treueeid und bezeichnet diesen mit dem Ehrentitel „Emir“.
Der IS teilte über seine Propagandakanäle im Internet mit, vom Täter des Messerangriffs von Solingen Videos erhalten zu haben. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich beim darin gezeigten Mann um den Täter handelt, konnte zunächst nicht überprüft werden.
Der Mann nennt sich in dem Video Samarkand A. – möglicherweise ein Kampfname, andererseits ist der von den Ermittlern genannte Name ein anderer als der in dem Video – und sagt, er stamme aus Dair as-Saur im Osten Syriens, wo Zellen der Terrormiliz bis heute aktiv sind und Anschläge verüben.
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Der Mann in dem IS-Video sagt, dass seine Attacke eine Vergeltung sei für die Tötung von Muslimen in Syrien, im Irak und in Bosnien. An seine Eltern gerichtet sagt er, sein Angriff sei auch ein Racheakt für die „Menschen in Palästina“, die Massaker mit Unterstützung von „Zionisten“ erleiden müssten – ein Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
Schwerverletzte auf dem Wege der Besserung
Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau waren bei der Messerattacke am Freitagabend in Solingen gestorben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
Alle noch stationär behandelten Patienten seien über den Berg, sagte der ärztliche Direktor am städtischen Klinikum Solingen, Thomas Standl, dem Fernsehsender „Welt-TV“ am Sonntag: „Alle vier Patienten haben sehr gute Chancen, wieder vollständig zu genesen.“ Die psychischen Folgen seien hingegen noch nicht absehbar.
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Asylantrag in Bielefeld gestellt
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hat nach Informationen dieser Redaktion eine Vergangenheit in der Region Ostwestfalen-Lippe. Demnach soll der syrische Flüchtling Ende 2022 nach Deutschland gekommen sein und in Bielefeld seinen Asylantrag gestellt haben.
Mit Blick auf eine Durchsuchung in einer Flüchtlingsunterkunft am Samstagabend in Solingen sagte Reul in einem Gespräch mit den ARD-“Tagesthemen“ am Samstagabend, dies sei das Ergebnis von weitergehenden Informationen gewesen, die verwertet worden seien. „Aber das war nicht das, was wir gewollt haben. Wir haben den ganzen Tag eine heiße Spur verfolgt.“ Dieser sei dann erfolgreich nachgegangen worden. „Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns in Gewahrsam.“ Bei ihm handelt es sich Reul zufolge um jemanden, „den wir im höchsten Maße verdächtigen“, den 26-jährigen Tatverdächtigen.
Am Sonntag konkretisierte Reul gegenüber der „Rheinischen Post“ noch einmal die Verhaftung eines Mannes in der durchsuchten Asylunterkunft: Jener Mann stehe in einer Verbindung zum Tatverdächtigen. „Die beiden kennen sich gut. Die haben viel zusammen gemacht – möglicherweise auch am Tattag. Er wusste auf jeden Fall irgendetwas über den Flüchtigen. Er war nicht unwissend.“
Islamischer Staat: „Rache für Muslime in Palästina“
Der IS reklamierte die Tat für sich. In einer Mitteilung beim IS-Sprachrohr Amak hieß es, der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen und habe die Attacke aus „Rache für Muslime in Palästina und anderswo“ verübt. Der Angriff habe einer „Gruppe von Christen“ gegolten.
Auch die Düsseldorfer Polizei erhielt nach eigenen Angaben ein Bekennerschreiben des IS.Aus Ermittlerkreisen wurde darauf hingewiesen, dass der IS in der Vergangenheit öfter eine Tat für sich reklamiert habe, ohne dass es für eine wirkliche Zusammenarbeit mit dem Täter belastbare Hinweise gegeben habe.
Mutmaßlich bezieht sich der IS mit „Palästina“ auf den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Weder der IS noch die Terrororganisation Al-Kaida haben Bündnisse mit der Hamas. Die Gefahren durch Terrorismus und Radikalisierung in der islamischen Welt sind einigen Beobachtern zufolge durch den monatelangen Krieg in Gaza aber gestiegen. Deutschland ist neben den USA einer der wichtigsten Verbündeten Israels und auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten.
Ermittler: Anderes Motiv als Terror ist nicht erkennbar
Zu den Hintergründen der Tat in Solingen hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers am Samstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wuppertal gesagt: „Eine Motivlage konnten wir bisher auch nicht erkennen, wir gehen aber nach den Gesamtumständen davon aus, dass der Anfangsverdacht einer terroristisch motivierten Tat nicht ausgeschlossen werden kann.“
Vorwurf der Nichtanzeige geplanter Straftat: 15-Jähriger festgenommen
Bereits zuvor war ein 15 Jahre alter Jugendlicher festgenommen worden. Als möglicher Vorwurf gegen ihn steht die Nichtanzeige geplanter Straftaten im Raum. „Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden“, sagte Caspers bei der Pressekonferenz am Samstag.
Am Sonntag erklärte NRW-Innenminister Reul im Interview mit der „Rheinischen Post“, in welcher Verbindung der am Samstagmorgen festgenommener 15-Jähriger konkret zum Tatverdächtigen stehe, könne er noch nicht sagen. „Der hat womöglich etwas von der Tat gewusst“, sagte Reul. Jemand habe gehört, wie er weit vor der Messertat darüber gesprochen habe.
Die Notrufe gingen um 21.37 Uhr bei der Polizei ein
Fleiß schilderte, dass am Freitagabend um 21.37 Uhr mehrere Notrufe bei der Leitstelle des Polizeipräsidiums Wuppertal eingegangen seien. Ein Mann habe bei der 650-Jahr-Feier Solingens – dem "Festival der Vielfalt" – gezielt auf Menschen auf dem Fest eingestochen, habe es geheißen.
Deutschlandweit löste die Tat von Solingen große Betroffenheit aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "furchtbaren Verbrechen". "Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden. Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss hier vorgegangen werden", sagte der SPD-Politiker bei einem Termin im brandenburgischen Stahnsdorf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte nach einem Telefonat mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD): "Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden. Stehen wir zusammen – gegen Hass und Gewalt."
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Der Theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen mit Sitz in Bielefeld reagierte „mit Trauer, Bestürzung und Fassungslosigkeit“ auf den Anschlag in der Solinger Innenstadt. Er erklärte weiter: „Auch wenn Tat und Motive noch aufzuklären sind, belegt das Geschehen von Solingen auf furchtbare Weise, dass das Mitführen von gefährlichen, tödlichen Waffen so weit wie irgend möglich gesetzlich verboten und aktiv kontrolliert werden sollte.“
Faeser kündigte erst kürzlich Verschärfung des Waffenrechts an
Die Sicherheitsbehörden tun nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem „brutalen Anschlag“ in Solingen alles, um den Angreifer zu fassen und die Hintergründe der Tat aufzuklären. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen habe dabei jede Unterstützung des Bundes, schrieb die SPD-Politikerin auf der Plattform X. Sie stehe laufend in Kontakt mit Landesinnenminister Reul und den Sicherheitsbehörden. Faeser bezeichnete den Anschlag als „erschütternd“. „Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus dem Leben gerissen wurden“, schrieb Faeser weiter. Sie sei in Gedanken bei den Familien der Getöteten und bei den Schwerverletzten.
Die Bundesinnenministerin hatte angesichts der Zunahme von Messerangriffen erst kürzlich eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
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Mitte Juni war ein 27-jähriger Afghane in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt von Beamten erschossen worden, nachdem er zunächst einen 23-Jährigen erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben soll. In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Beamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb später.
Forscher Zick warnt vor Instrumentalisierung des Anschlags
Der Extremismusforscher Andreas Zick warnt davor, den Solinger Anschlag zu instrumentalisieren. Nötig sei vielmehr, die Analyse von möglichen Gefährdern zu verstärken und den Terror genau zu analysieren, sagte der Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst in Bielefeld. Den Bürgern sollten nicht Modelle angeboten werden, die nicht umsetzbar seien. Das stärke den Populismus.
Vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Thüringen und Sachsen, wo die AfD mit dem Thema Migration punkte, versuche die CDU seit Wochen, mit scharfen Modellen von Abschiebungen Wähler zu gewinnen, sagte Zick. Dass nun die Schärfe zunehme und etwa von CDU-Chef Friedrich Merz auch die Frage der Einbürgerungen aufgeworfen werde, bezeichnete der Forscher als irritierend. Der mutmaßliche Attentäter von Solingen sei nicht im Einbürgerungsverfahren gewesen. „Jetzt in der Sache die Fakten zu vermischen, hilft denen, die noch ganz andere Maßnahmen fordern“, warnte Zick.
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