Waffenverbotszonen für OWL? Polizei reagiert auf Messerattacken in NRW

Düsseldorf/Bielefeld. In NRW wurden im vergangenen Jahr 6.221 Angriffe mit Stichwaffen aktenkundig. Das ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. Die Politik versucht unter anderem, mit sogenannten Waffenverbotszonen auf das Problem zu reagieren. Die gelten bereits in ersten Städten. Könnten sie auch ein Modell für die Region OWL sein – zum Beispiel für Großveranstaltungen wie das Libori-Fest in Paderborn? &bdquo;Wir müssen die Waffenverbotszonen deutlich ausweiten, um mehr Handhabe zu haben“, fordert Elisabeth Müller-Witt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag meint: &bdquo;Wer in die Altstadt geht, muss keine Stichwaffe dabei haben. Kein Mensch muss bewaffnet rausgehen.“ Waffenverbotszonen: Hohe Geldstrafen bei Verstoß Die NRW-Landesregierung hatte bereits Ende 2021 erste Waffenverbotszonen eingerichtet. Sie gelten in der Düsseldorfer Altstadt und in Teilen von Köln. Dort ist das Führen von Waffen, waffenähnlichen Gegenständen und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern zu bestimmten Zeiten verboten. Anwohner, Handwerker und Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben sind von dem Verbot ausgenommen. Schilder weisen darauf hin. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Zonen bereits Ende 2021 als &bdquo;kein Allheilmittel, aber ein Instrument“. Im Falle einer Kontrolle droht Personen, die Waffen bei sich tragen, eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Der ganze Bericht: Zahl der Messerattacken in NRW steigt deutlich &bdquo;Die Kontrollen können anlassunabhängig erfolgen. Ich bin sicher, dass sie einen enorm beruhigenden Effekt haben werden“, sagte Reul damals im Landtag. Zahlen bestätigen das auf den ersten Blick nicht. Zwar seien Straftaten mit Messern von 2019 bis 2022 um 27 Prozent zurückgegangen – doch danach wieder gestiegen, von 4.200 Fällen auf zuletzt 6.221. Polizei in OWL hat Waffenverbotszonen geprüft Eine Verschärfung des Waffenrechts, mehr Präventionsarbeit in Schulen, aber eben auch eine &bdquo;deutliche“ Ausweitung der Waffenverbotszonen fordert nun die SPD. Vorschläge sollten die einzelnen Polizeipräsidien machen, je nach Lage vor Ort, meint Müller-Witt. Bei der Polizei in OWL trifft das aber auf wenig Zustimmung. &bdquo;Für die Innenstadt in Paderborn gibt es keine Überlegungen, eine Waffenverbotszone einzurichten, da die Grundlagen dafür nicht vorliegen“, heißt es von der Polizei Paderborn. Und das Waffengesetz verbiete ohnehin ausdrücklich, dass Besucher Waffen auf Volksfesten – wie zum Beispiel Libori – mit sich führen, hieß es unlängst von der Stadt Paderborn. Lesen Sie auch: NRW-Polizei kontrolliert 12.500 Menschen – 32 Messer gefunden Auch im Innenstadtbereich der Stadt Gütersloh sei das Einrichten einer solchen Zone aufgrund der niedrigen Fallzahlen sowie der in allen Fällen leichten Verletzungsgrade &bdquo;nicht zu rechtfertigen“, teilt die Gütersloher Polizei auf Anfrage mit. 1,7 Strafanzeigen für Messer-Angriffe in Gütersloh Die Beamten hatten zuvor eine Waffenverbotszone für Gütersloh geprüft – eine Auswertung der Polizei habe aber ergeben, dass bei den Strafanzeigen ein Messer durchschnittlich 1,7 Mal pro Jahr in Gütersloh eingesetzt werde. Die Frequentierung an Personen sei zudem in Gütersloh nicht mit der in Köln oder Düsseldorf vergleichbar. Problemplätze im Fokus: Messerkontrollen in der Bielefelder City führen zu Festnahmen Die Polizei Bielefeld betont, dass das Einrichten einer solchen Zone nicht im Ermessen der Polizeipräsidentin liegt, sondern sich allein danach richtet, ob die &bdquo;engen rechtlichen“ Voraussetzungen erfüllt sind. Diese habe man in Bielefeld in der Innenstadt &bdquo;wiederholt“ geprüft. Nach aktuellem Stand lägen sie nicht vor. Diese Bewertung werde fortlaufend auf Grundlage der weiteren Entwicklung überprüft, teilt die Polizei Bielefeld auf Anfrage mit. Gewerkschaft der Polizei weist auf Herausforderungen hin Die Gewerkschaft der Polizei gibt zudem zu bedenken, dass Waffenverbotszonen nur dann Sinn ergeben, wenn dort regelmäßig kontrolliert wird – und Verstöße zeitnah geahndet werden. Das Land hatte unter anderem im vergangenen August bei einem großangelegten Einsatz mit 420 Polizeikräften in Düsseldorf und Köln 10.000 Menschen kontrolliert. Die Polizei fand damals insgesamt sechs nach dem Waffengesetz verbotene Messer und vier Messer, die innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind, sowie drei Schlagstöcke. Es wurden 40 Strafanzeigen gefertigt und in 15 Fällen eine Ordnungswidrigkeitsanzeige. 60 Personen wurde damals ein Platzverweis erteilt. Experten ordnen ein: Wieso Waffenverbotszonen in OWL wohl nicht kommen werden Losgelöst von den Waffenverbotszonen sei das Mitführen bestimmter Waffen und Messer nach geltender Rechtslage generell in der Öffentlichkeit verboten, teilt die Polizei Bielefeld mit. Darunter fallen unter anderem folgende, teils sogar gänzlich verbotene Waffentypen: Butterfly, Faust- und Fallmesser und bestimmte beidseitig geschliffene Springmesser mit einer Klinge von über 8,5 Zentimetern, Stahlruten/Totschläger/Schlagringe, Reizstoffsprühgeräte ohne Zulassungs- oder Prüfzeichen (keine Tierabwehrsprays), Anscheinswaffen (zum Beispiel Spielzeug, das optisch den Eindruck scharfer Schusswaffen erweckt, Softair), Hieb- und Stoßwaffen wie Schlagstock, Säbel.

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