Düsseldorf/Gütersloh. Wer mit Vertretern der regionalen Wirtschaft spricht, der hört derzeit vor allem eine Kritik: „Wir ersticken in Bürokratie.“ Neu ist das nicht. Doch Besserung lässt auf sich warten. Die CDU in OWL will deshalb die Zügel selbst in die Hand nehmen. Sie möchte OWL zur Modellregion beim Bürokratie-Abbau machen.

„Wir sind seit einem Jahr da dran“, sagt Ralph Brinkhaus im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Chef der OWL-CDU und frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Frage, wie der Staat reformiert – und Bürokratie abgebaut werden kann. Sein Bezirksverband in OWL will die Sache jetzt konkret angehen und Reallabor werden, um zu sehen, wie sich Vorschriften landesweit abbauen lassen. „Wir sind viel unterwegs, führen Gespräche mit Industrie und Handwerk und sammeln Ideen“, sagt Brinkhaus. Im Laufe des Jahres wolle man Gespräche mit der CDU-geführten Landesregierung führen, um Möglichkeiten auszuloten.

Wirtschaftsunternehmen aber auch viele Selbstständige und Vertreter des Gesundheits- und Pflegewesens bemängeln seit Jahren, dass sie zunehmend in Vorschriften ersticken. Viele Auflagen kämen inzwischen aus dem EU-Parlament aus Brüssel. Die Bundesländer haben wiederum eigene Regeln, ebenso wie der Bund. Brinkhaus hofft, dass aus dem von ihm vorangetriebenen CDU-Projekt „Neustaat“ letztlich eine Gesetzesinitiative auf Landesebene entstehen wird, um das Land „schneller, digitaler und effizienter und somit bürgerfreundlicher“ zu machen.

Auch OWL-FDP ist für eine Modellregion beim Bürokratie-Abbau

Die FDP in OWL hat während ihres Parteitags einen ähnlichen Antrag verabschiedet. Die Bürokratie „nerve“ und „ärgere“ die Menschen ganz besonders, sagt der Bezirksvorsitzende Frank Schäffler. Man sei unter anderem im Gespräch mit der IHK, der Handwerkskammer und dem Einzelhandelsverband, um OWL zu einer Modellregion für Bürokratie-Abbau zu machen. „Das würde auch zum Image unserer Region passen“, so Schäffler.

Brinkhaus wurde derweil am Samstag während des Bezirksparteitags der CDU in Bielefeld mit rund 90 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Christian Haase (Höxter), Kirstin Korte (Minden-Lübbecke), Tim Ostermann (Herford) und Ursula Lüke-Pöppel (Paderborn). In seiner Rede hatte Brinkhaus auch ein Lob für die schwarz-grüne Landesregierung parat, die im Kontrast zur Ampel in Berlin „geräuschlos und effizient“ arbeite.