Bielefeld. Die jüngsten Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler aus Bünde über die Ertüchtigung der Bahntrasse Hannover-Bielefeld haben in Ostwestfalen-Lippe ein reges Echo gefunden. Schäffler hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass aufgrund der Finanzprobleme des Bundes eine Neubaustrecke auf diesem Abschnitt „endgültig gestorben“ sei. Dazu gab es differenzierte bis ablehnende Äußerungen einiger Experten. Nun äußert sich auch der Bezirksverband OWL von Bündnis 90/Die Grünen.

So sagt deren Co-Sprecher Dominic Hallau: „Im Gegensatz zu Frank Schäffler begleiten wir ernsthaft und konstruktiv die Planungen um die ICE-Trasse, ohne falsche Hoffnungen zu machen.“ Ziel der Grünen bleibe es, „den ÖPNV attraktiver zu gestalten, durch flächendeckenden Taktverkehr, aber vor allem durch Investitionen in den Nahverkehr und die Infrastruktur. Dazu braucht es zwingend einen Ausbau der Schieneninfrastruktur.“

Inga Loke, ebenfalls Co-Sprecherin der OWL-Grünen, betont, es sei „entscheidend, dass wir die Auswirkungen auf Klima, Tierwelt, Landschaft und Gewässer sorgfältig und transparent abwägen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.“ Die Grünen OWL erwarteten „mit Interesse die Veröffentlichung der verschiedenen Trassenvarianten“, so die Sprecher. Zu dem Bauprojekt wurde auch ein neues Positionspapier verabschiedet. Die Stichworte:

Verkehrswende

Die Verlagerung „substanzieller Verkehrsanteile des Personen- und Güterverkehrs auf das umwelt- und klimaschonende Verkehrsmittel Bahn ist ein wesentliches Ziel unserer Verkehrspolitik“, so die Grünen OWL. Dies gelte für die Bundes-, Landes- und kommunale Ebene. „Auch in Ostwestfalen-Lippe und angrenzenden Gebieten Niedersachsens und NRWs sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur (unter anderem Strecken, Technik, Bahnhöfe, Digitalisierung) erforderlich, wie sie auch in den Koalitionsvereinbarungen abgebildet sind.“

Deutschlandtakt

Ein wesentliches Instrument zur künftigen Attraktivitätssteigerung der Bahn sei das Angebot eines „verlässlichen Zeittaktes im Personennah- und -fernverkehr“. Umgesetzt werden solle dieser in Form des sogenannten Deutschlandtaktes, „mit dem eine erhebliche Reduzierung der Reisezeiten in einer länderübergreifenden Perspektive (transeuropäische Netze) angestrebt wird“. Die gegenwärtige Fassung des Deutschlandtaktes sehe eine Fahrtzeit von circa 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover vor.

„Die Festlegung auf diese exakte Fahrtzeit und damit Geschwindigkeit durch das Verkehrsministerium unter Volker Wissing wird von uns äußerst kritisch gesehen“, heißt es. Ein leistungsfähiger Taktverkehr wäre „auch auf Basis anderer Fahrtzeiten gestaltbar, ohne den Deutschlandtakt in der jetzigen Fassung grundsätzlich infrage zu stellen - wie bereits durch einschlägige Studien belegt“.

Bestandsstrecke

Zum Ausbau der Bestandsstrecke schreiben die OWL-Grünen: „Wir halten daran fest, dass ein trassennaher Ausbau der Bestandsstrecke auf vier Gleise oder mindestens in weiten Teilen an der Bestandstrasse als mögliche Alternative in den weiteren Überlegungen und Planungen berücksichtigt werden sollte.“

Konsensprinzip

Die Grünen begrüßen den regionalen Konsens, „in dem Kommunen, Umwelt- und Landwirtschaftsverbände und Bürgerinitiativen ihre Forderung nach einer ernsthaften Betrachtung einer bestandsstreckennahen Alternative formuliert haben“. Erfahrungen mit „technokratisch-zentral gesteuerten Großprojekten“ hätten wiederholt gezeigt, wie gut gemeinte Planungen technisch wie finanziell schnell aus dem Ruder laufen könnten. „Die Meinungen und Fachexpertisen aus den betroffenen Regionen dürfen bei den konkreten Trassenplanungen nicht ungehört bleiben.“

Gesamtbilanz

Alle Trassenalternativen, einschließlich der bestandsstreckenorientierten Lösung, müssten laut dem Papier der OWL-Grünen in eine vergleichende Gesamtbilanz des Klima-, Arten-, Landschafts- und Gewässerschutzes einbezogen werden. „Darüber hinaus erwarten wir, dass - in Anbetracht der Dringlichkeit der Klimakrise - auch die anzunehmenden Realisierungszeiträume sowie die Gesamtkosten der unterschiedlichen Varianten transparent dargestellt werden.“