Polizei bei Konzert in Porta Westfalica: Wie Neonazis in OWL Fuß fassen

Porta-Westfalica (mt/nw). Rund 100 Menschen aus der überregionalen Neonazi-Szene trafen sich am Freitagabend zu einem Rechtsrock-Konzert in der ehemaligen Gärtnerei am Sprengelweg im Stadtteil Veltheim. Das Objekt, das die überregional bekannte Neonazi-Größe Marcus W. aus Minden vor mehreren Jahren angemietet hat, hat sich mittlerweile zu einem mehr oder weniger festen Treffpunkt für die Szene entwickelt. Bereits mehrere Veranstaltungen wurden nach Angaben der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus OWL in den vergangenen Jahren dort abgehalten.&bdquo;Öffentlich gemacht wurde hier ein Konzert im Jahr 2018. Wir wissen aber von mehreren darauffolgenden Konzerten in den Jahren danach.“ Diesmal auf der Bühne: die Band Oidoxie aus Dortmund, deren Mitglieder zeitweise enge Kontakte zur NSU-Terrorzelle um Beate Zschäpe gehabt haben sollen. Entsprechend bestätigte ein Sprecher des Staatsschutzes gegenüber dieser Zeitung auch einen Einsatz an der alten Gärtnerei. Der Behörde hätten demnach im Vorfeld Hinweise auf das Konzert vorgelegen, woraufhin mehrere Fahrzeuge nach Veltheim entsandt wurden. &bdquo;Weitere Ermittlungen ergaben, dass das Konzert in den privaten Räumen einer dem Staatsschutz bekannten Person als private Feier veranstaltet werden sollte.“ Hinweise auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten hätten sich vor Ort aber nicht ergeben. Deshalb habe die Polizei auch keine Grundlage gehabt, um das Konzert zu unterbrechen und die Veranstaltung aufzulösen.“ Beamte hätten vor Ort Kontakt zu Veranstalter Marcus W. aufgenommen. &bdquo;Er wurde im Rahmen einer Gefährderansprache auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen hingewiesen. Für eine Untersagung des Konzertes bestand keine rechtliche Grundlage“, heißt es weiter vom Staatsschutz in Bielefeld. &bdquo;Das Konzert fand in einem geschlossenen Raum statt, ohne dass die Musik nach außen hörbar war.“ Auch für die Stadt Porta Westfalica habe es keinen Grund gegeben, einzuschreiten, erklärt ein Stadtsprecher. Sollten dort künftig andere Veranstaltungen mit Ausschank oder anderem öffentlichen Charakter stattfinden, müsste ein entsprechender Antrag auf Umnutzung der Immobilie gestellt werden.Linke Szene kritisiert Polizei Für die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus ist die Immobilie in Veltheim der einzige bekannte Szenetreffpunkt in OWL, wo regelmäßig vergleichbare rechtsextreme Veranstaltungen stattfinden. &bdquo;Das heißt aber nicht, dass es nicht noch andere geben könnte“, so Janin Tappe. &bdquo;Diese Orte sind natürlich wichtig für die extrem rechte Szene, um sich zu treffen, zu vernetzen und neue Leute anzuwerben.“Vor mehreren Jahren habe die Szene ein Clubhaus in Lage im Kreis Lippe aufgegeben. Seitdem konzentrieren die Neonazis sich offenbar auf Veltheim. Dabei sei der Öffentlichkeit erklärt worden, dass nach einem vorherigen Konzert der Band &bdquo;Sturmwehr“ im Jahr 2018 der Mietvertrag gekündigt worden sei, sagt die Beraterin. Nicht bekannt sei ihr, wie die aktuellen Besitzverhältnisse seien. Ob der Mietvertrag doch weitergelaufen oder ob das Objekt möglicherweise sogar gekauft worden sei, sei unklar.Aus der linken Szene gibt es am Verhalten der Polizei deutliche Kritik. &bdquo;Die behördliche Akzeptanz-Strategie ist nicht hinnehmbar und bietet den Neonazis in Porta Westfalica einen entspannten Rückzugsraum“, erklärt zum Beispiel das Recherche Kollektiv OWL im Nachgang. Wie entspannt dieser Rückzugsraum tatsächlich ist, bleibt unklar. Auf die Frage, ob die Immobilie unter regelmäßiger Beobachtung der Behörden steht, gab es am Dienstag keine Antwort.

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