Hendrik Wüst im Gespräch: „Wir müssen auch mal Fehler eingestehen“

Herr Ministerpräsident, die Corona-Infektionszahlen steigen wieder rasant an. Müssen wir erneut mit schärferen Einschränkungen rechnen?Hendrik Wüst: Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedenfalls sowohl vor als auch nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz so gesagt. Die sehr starke Dynamik der Omikron-Variante zeigt uns einmal mehr, dass wir nicht nachlassen dürfen. Konzentrierte Wachsamkeit hat weiterhin oberste Priorität. Ich halte jedoch eine Menge davon, genau zu schauen, welche Maßnahme genau wirkt – und keine Symbolpolitik zu machen. Was meinen Sie damit?Wir sind alle aufgerufen zu verhältnismäßigem Handeln. Bei deutlich ansteigendem Infektionsgeschehen mit Inzidenzen, die teilweise schon über 1.000 liegen, sind wir nicht nur zu Wachsamkeit, sondern zu entschlossenem Handeln aufgerufen, die Menschen noch stärker zu schützen. Wenn das Infektionsgeschehen deutlich zurückgeht, ist das Gebot, Grundrechtseingriffe zurückzunehmen. Könnten also ab einer 1.000er Inzidenz weitere Einschränkungen drohen?Wir sehen bei unseren europäischen Nachbarn, welchen dramatischen Anstieg an Infektionen Omikron hervorrufen kann. Weitere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit können natürlich auch in Deutschland notwendig sein. Wir müssen vor allem zwei Punkte im Blick behalten: die tatsächliche Belastung unseres Gesundheitssystems durch die Omikron-Variante und die Folgen von Long Covid. Hierzu benötigen wir weitere Informationen vom Expertenrat der Bundesregierung. Denn man muss auch bei Omikron sehr ernsthaft damit rechnen, dass Menschen trotz eines leichten Krankheitsverlaufs deutliche Langzeitschäden davontragen. Das Impfen gilt als Ausweg aus der Pandemie. Wie hoch muss die Impfquote sein?Nach allem, was wir wissen, muss sie jenseits der 90 Prozent liegen. Es muss unser Ziel sein, die Menschen im nächsten Winter ohne weitere Einschränkungen ihrer Freiheit zu schützen. Dafür müssen genügend Menschen geimpft sein, daher kommen wir auch um die Debatte einer Impfpflicht nicht umhin. Sind Sie für die Impfpflicht?Ich glaube, wir werden ohne sie nicht auskommen.Angenommen eine Impfpflicht führt dazu, dass das Virus beherrschbar wird. Kann man sie dann wieder auflösen?Der Bundestag kann jedes Gesetz, das er beschlossen hat, auch wieder aufheben oder befristen. Ich bin offen für jede Variation, die einen zügigen Beschluss wahrscheinlicher macht. Wir brauchen diese Impfpflicht so zügig, dass auch die Umsetzung zeitnah laufen kann. Muss der Bundestag also schneller eine Entscheidung fällen?Es darf jedenfalls nicht der Eindruck entstehen, dass bei einem so sensiblen Thema wie der Impfpflicht taktiert und auf Zeit gespielt wird. Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Anfang Februar angekündigt. Das kann er offenbar nicht halten. Die Menschen erwarten in dieser Frage politische Führung. Sollte die Bundesregierung eine eigene Gesetzesvorlage machen?Die Ampel-Koalition hat sich entschieden, diesen Weg nicht zu gehen. Ich glaube, in einer solch wesentlichen Frage wäre es besser, die Regierung würde dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen. Der würde im Übrigen auch manches Gift aus der Debatte nehmen und könnte durchaus zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen. Und noch mal: Die Zeit drängt. Wir sollten wertvolle Zeit, in der ungeschützte Menschen schwer an Covid-19 erkranken können, nicht in die Länge ziehen. Was zählt neben Corona zu den großen Herausforderungen?Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit ist, als gemeinsames Generationenprojekt den Wandel zum klimaneutralen Industriestandort hinzubekommen. Wir wollen alle Chancen nutzen, um Klimaschutz und Industrie miteinander zu versöhnen und soziale Sicherheit und gute Arbeitsplätze zu gewährleisten. Mir ist auch wichtig, dass Mobilität gerade in ländlichen Bereichen wie in OWL nicht zur neuen sozialen Frage wird. Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Was ist nötig, um bis 2030 aus der Kohle auszusteigen?Wir müssen es schaffen, die Kohle als Energiequelle überflüssig zu machen. Dazu gehört ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehört aber auch, dass wir Anreize dafür schaffen, dass Alternativen für eine sichere Stromversorgung ausgebaut werden. Die Mitarbeiter und die betroffene Region müssen sich verlassen können, sie brauchen Sicherheit. Und es gehört auch dazu, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht den Verhandlungserfolg der Regierung Merkel torpediert, der hochmoderne wasserstofffähige Gaskraftwerke ermöglicht. Bis die regenerativen Energien soweit ausgebaut sind, ist Gas eine gute Lösung. Gilt das auch für Atomkraft?Die Entscheidung für den Atomausstieg in Deutschland wird in der politischen Debatte von niemandem ernsthaft bestritten. Auch von mir nicht. Und wenn wir Atomstrom aus Frankreich beziehen?Unser Anspruch sollte sein, unser Land weitestgehend selber mit Strom zu versorgen. Die Bundesregierung geht bis 2030 von einer Stromlücke von 20 Prozent aus, bis wir unser Land mit regenerativer Energie versorgen können. Diese Lücke selber zu schließen, muss Anspruch deutscher Politik sein. Was bedeutet das für die umstrittene russische Gas-Pipeline Nord Stream 2?Die Versorgung mit Gas kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Ich bin jedenfalls überrascht über die Verrenkungen, die die Ampel-Koalition da gerade macht. Brauchen wir angesichts zunehmender Demonstrationen wieder mehr Johannes Rau? Also mehr Versöhnen statt spalten?Wir müssen das gegenseitige Verständnis füreinander stärken. Die gesellschaftliche Versöhnung ist ein ganz wichtiges Thema – nicht nur in Bezug auf die aktuelle Lage. In der Energiepolitik habe ich das Wort &bdquo;versöhnen" ganz bewusst gewählt, weil ich da den nächsten großen gesellschaftlichen Konflikt aufziehen sehe. Ich möchte nicht, dass die jungen Menschen, die bei Fridays for Future demonstrieren, irgendwann denjenigen feindlich gegenüberstehen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Es muss Aufgabe von Politik sein, einen für beide Seiten akzeptablen Weg zu finden, Klimaschutz und Industrie zu verbinden. Wie gelingt Versöhnung?Eine Politik der Mitte muss sich immer an denen ausrichten, die mitmachen, und nicht an denen, die nur Krawall machen oder dem Extremen folgen. Wir dürfen nie aufhören mit dem Versuch, die Gutwilligen mit einem Dialogangebot zu erreichen. Den anderen müssen wir aber auch sehr entschlossen entgegentreten. Demokratie bedeutet auch in der jetzigen Situation: Toleranz bis zu einer bestimmten Grenze. Die Gewaltandrohung und Einschüchterung von Amts- und Verantwortungsträgern wie zum Beispiel der Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke, Anna Katharina Bölling, ist völlig inakzeptabel. Ich begrüße es ausdrücklich, dass so viele Menschen vor Ort Flagge zeigen. Dass die Zivilgesellschaft hier aufsteht und Solidarität in Form einer Menschenkette demonstriert, ist ein ganz starkes Signal. Wie muss Politik handeln?Wir dürfen nicht in einen exekutiven Rausch geraten, der den Menschen sehr schnell Angst macht. Wir dürfen und müssen als Politik in einer Pandemie auch mal sagen, dass wir lernen, dass wir Fehler machen und dass wir nicht immer sofort eine Lösung haben. Wir befinden uns in einer Zeit mit umfangreichen Abwägungen und ernsthaften Sorgen bei allen Verantwortungsträgern. Das auch einmal ehrlich zu zeigen, könnte schon zu mehr Glaubwürdigkeit beitragen.

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