Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Fehler beim Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am vergangenen Wochenende eingeräumt. Dabei gehe es um den Umgang mit 38 Minderjährigen, die unter den mehrere Stunden von der Polizei eingeschlossenen Demonstranten des sogenannten Antifa-Block waren. Es habe "zu lange gedauert", bis die Minderjährigen ins Polizeipräsidium und nach Hause gebracht worden seien, sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Dieser Vorwurf sei "berechtigt".
Erst zwei Stunden, nachdem die ersten Minderjährigen sich gemeldet hätten, habe die Abholung um 21.30 Uhr begonnen. Um kurz vor 23.00 Uhr sei der letzte Minderjährige aus dem Polizeipräsidium entlassen worden. Noch kurze Zeit später hätten sich die letzten zwei Minderjährigen bei der Polizei vor Ort gemeldet und seien in Absprache mit den Eltern vor Ort entlassen worden.
39 Ermittlungsverfahren
Insgesamt seien bei der Demonstration am Samstag 328 Personen von der Polizei "eingeschlossen" worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Laut Ministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet.
Bei dem Einsatz wurden laut Reul vier Polizisten verletzt. Auf Seiten der Demonstranten seien vier Personen in Krankenhäuser gebracht worden, eine Person sei vor Ort behandelt worden. Die Krankenhäuser hätten nach einer Polizei-Abfrage von zwei weiteren ambulanten Behandlungen berichtet.
Bestellte Toiletten nicht geliefert
Reul wies Vorwürfe der Veranstalter der Demonstration zurück, dass es für die mehrere Stunden bis zum späten Abend eingekesselten Demonstranten kein Wasser gegeben habe. Es seien 600 Flaschen Wasser an zwei Ausgabepunkten bereitgestellt worden. Das Wasser sei in Bechern ausgeteilt worden. Zugleich räumte der Minister aber ein, dass keine Toiletten bereitgestellt wurden. Eine private Firma habe entgegen ihrer Zusage vier bestellte Toiletten nicht geliefert. Die eingeschlossenen Personen hätten laut Polizei dann mit einer Rettungsdecke einen sichtgeschützten Bereich über einem Gully geschaffen.
"Es war für die Polizei kein einfacher Einsatz", sagte Reul zudem. Reul berichtete, dass trotz mehrfacher Aufforderungen die Demonstranten Sichtbarrieren mit Regenschirmen und seitlich miteinander verknoteten Transparenten nicht entfernt hätten. Immer wieder seien auch Rauchtöpfe gezündet worden. Es habe Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben.
Fotograf soll Schläge abbekommen haben
Dabei sei ein Fotojournalist offenbar zwischen die Polizeikette und die Störer geraten und nach eigenen Angaben durch einen Polizisten verletzt worden, sagte Reul. Laut Angaben des Fotografen sei er mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden. Gegen den Beamten sei Strafantrag gestellt worden. Bei dem Journalisten handelt es sich um einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur.
Reul kritisierte den Polizei-Übergriff scharf. Es hätte ein Weg gefunden werden müssen, "an ihm vorbeizukommen", sagte er. "Das hätte ich mir gewünscht." Das Verhalten gegenüber dem Journalisten halte er zudem für "nicht richtig". Ob es strafrechtlich relevant sei, sei noch zu entscheiden. Die Frage treibe ihn aber um, sagte Reul, und der Fall müsse "sauber aufgeklärt werden". Aufzuklären sei, ob der Fotograf geschlagen, geschubst oder weggedrängt worden sei. Der Fotograf berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.
Der dpa-Fotograf habe sich nach dem Angriff beim Presseteam der Polizei gemeldet. Er habe Schmerzen und wolle Strafantrag stellen. Ihm sei sofort mitgeteilt worden, dass von Amts wegen eine Strafanzeige angefertigt werde, sagte Reul. Der Fotograf sei vom Presseteam aufgefordert worden, einen Arzt aufzusuchen und seine Verletzungen bescheinigen zu lassen. Das mobile Presseteam habe den Fotografen in der Folge immer wieder an unterschiedlichen Örtlichkeiten gesehen, sagte Reul. Der Fotograf sei immer wieder angesprochen und gefragt worden, ob es ihm gut gehe. Das habe er bejaht.
