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Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. - © picture alliance
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. | © picture alliance
NRW-Versammlungsgesetz

Nach Demo in Düsseldorf: Reul unter Druck

Die Opposition fordert Aufklärung und einen Stopp des geplanten Versammlungsgesetzes in NRW. Die Landesregierung hält sich bisher bedeckt.

28.06.2021 | Stand 28.06.2021, 16:40 Uhr

Düsseldorf (epd). Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert von der schwarz-gelben Landesregierung, das geplante Versammlungsgesetz zurückzuziehen. „Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am Wochenende erahnen lassen", erklärte die NRW-SPD am Montag in Düsseldorf mit Blick auf das rigorose Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration gegen das Gesetz am vergangenen Samstag. Nach Anträgen von SPD und Grünen wird sich am Donnerstag zudem der Landtag mit dem Polizeieinsatz befassen.

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