Politische Straftaten in OWL nehmen zu - doch nicht von Rechts oder Links

Bielefeld. In Ostwestfalen-Lippe hat die Bielefelder Polizei im vergangenen Jahr eine steigende Zahl an sogenannten politisch motivierten Straftaten erfasst. Und das, obwohl Linke oder Rechte in der Region deutlich friedlicher waren. Wie ist das zu erklären? Insgesamt registrierte der Staatsschutz in Bielefeld 591 politisch motivierte Straftaten - ein leichter Anstieg um 16 Delikte im Vergleich zum Vorjahr. Auch in NRW ist ein ähnlicher Trend zu beobachten - hier sind die Straftaten um mehr als acht Prozent auf 6540 Delikte gestiegen. Generell wird von politisch motivierter Kriminalität gesprochen, wenn Straftaten einer gewissen Orientierung oder Ideologie zuzurechnen sind. Dabei wird in die Bereiche "rechts", "links", "ausländische Ideologie", "religiöse Ideologie" sowie "sonstige" unterteilt. Unter "sonstige politische Motivationen" fallen Delikte, die man nicht eindeutig einem der anderen Bereiche zuordnen kann. Weniger Gewalttaten Doch in OWL sind im Corona-Jahr in nahezu allen Bereichen die Zahlen der Straftaten tatsächlich gesunken. Und das teils sogar sehr deutlich. Und auch die Zahl an Gewalttaten insgesamt ist gesunken - von 29 auf 17. Die Zahl der rechten Straftaten dominiert die Liste. Fast die Hälfte aller politisch motivierten Delikte (273) wurden diesem Bereich zugeschrieben, die meisten (71) wurden in Bielefeld registriert. Immerhin ein Rückgang um 60 Fälle in OWL. Besonders stark sei der Rückgang laut Bielefelder Polizei im Bereich der Propagandadelikte. Dazu gehört beispielsweise die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (zum Beispiel das Hakenkreuz). Und auch bei Gewalttaten dominiert Rechts mit zehn Taten. Weniger direkte Konfrontation mit politischen Gegnern Zudem sanken die Delikte von Linken - von 124 auf 106. Der größte Rückgang entfiel dabei auf die Gewaltdelikte von 16 auf vier, heißt es. Als Grund dafür nennt die Polizei die pandemiebedingt geringere Zahl an Versammlungen "mit direkten Konfrontationen der politischen Gegner". In diesem Zusammenhang registrieren Sicherheitsbehörden sonst eine Vielzahl an Straftaten. Unter anderem auch gegen Polizisten. Skurril: Im NRW-Vergleich gibt es bei den politisch links motivierten Straftaten erkennbare Unterschiede. Denn im ganzen Bundesland sind die Straftaten dagegen minimal gestiegen - auf insgesamt 1430. Bei Straftaten mit einer ausländischen Ideologie wurden 22 Straftaten (35 im Vorjahr) erfasst. Darunter werden zum Beispiel Straftaten mit einem Bezug zur Türkei oder der kurdischen PKK erfasst. Bei religiös motivierten Delikten waren es neun Taten (elf) in OWL. Diese bezieht sich auf Delikte, deren Motivation auf eine Religion schließen lässt. Corona-Leugner sorgen für Anstieg Doch die Zahl der Delikte mit "sonstiger politischer Motivation" ist dagegen gestiegen. Und das deutlich. Registrierte man 2019 noch 72 solcher Taten, waren es während der Pandemie 181. In NRW hat sich die Zahl ähnlich drastisch erhöht (auf mehr als 1.500). Häufig kam es zu Sachbeschädigungen und Beleidigungen, heißt es von der Polizei. Und ausgerechnet die Corona-Pandemie ist laut Polizei auch für den Anstieg verantwortlich - denn die steigende Zahl geht auf die Taten von Kritikern der Coronaschutzmaßnahmen und "Querdenkern", so die Polizei. Zudem ergeben sich dabei thematisch Schnittmengen und personelle Überschneidungen mit Reichsbürgern, die Verschwörungsnarrative vertreten. Insgesamt waren 24 der 591 Straftaten in OWL antisemitisch motiviert, (zwölf Taten weniger als 2019). Der Großteil (21) wurde dem Bereich "rechts" zugeordnet. Bei einem Delikt wurde zudem eine islamistische Motivation festgestellt. Der Tatverdächtige war laut Polizei Sympathisant der Terrormiliz Hizb Allah.

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