NRW-Ministerpräsident gibt Startschuss fürs Impfen in den Praxen

Düssledorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die Bund-Länder-Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterrichtet. Laschet kündigte dabei eine flexiblere Impfreihenfolge an, um das Impftempo im Land zu erhöhen. Das NRW-Gesundheitsministerium werde noch am Mittwoch einen Erlass herausgeben, dass die komplette zweite Prioritätsgruppe geöffnet werde. Das seien die Menschen zwischen 70 und 80 Jahren und andere Gruppen. Damit könnten die Ämter vor Ort noch schneller agieren. Lesen Sie auch: Kanzlerin Merkel kippt Osterruhe - und bittet um Verzeihung In einigen Bezirken mit mehr sehr alten Menschen seien die Impfungen der Personen ab 80 Jahre aus der ersten Prioritätsgruppe noch nicht abgeschlossen. In anderen Bezirken sei diese Altersgruppe dagegen schon geimpft, sagte Laschet. Daher sei es richtig, mehr Flexibilität zu geben. &bdquo;Wir werden hier noch mehr Tempo reinlegen", sagte Laschet. Impfungen in Hausarztpraxen Nach Ostern werde &bdquo;in den ersten April-Tagen" der Übergang der Impfungen in die Hausarztpraxen kommen mit der Bitte, die chronisch Kranken zu bevorzugen und alles was da sei, möglichst schnell zu verimpfen. &bdquo;Das ist der Schlüsselweg, um aus dieser Pandemie herauszukommen." "Die Lage ist immer noch dramatisch", sagte Laschet über die Entwicklung der Pandemie. Wenn die Entwicklung der Infektionszahlen so weiter gehe, werde NRW nach Ostern bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 liegen. Er verwies auf die Lage der Intensivstationen. Es sei richtig, den Lockdown zu verlängern. Erneut bat Laschet darum, über Ostern "von einer Reise abzusehen". Nach Ostern soll in fünf bis sechs Modellregionen in NRW getestet werden, wie das Land aus den "Kreislauf des Lockdowns" herauskommen könne. In Ostwestfalen-Lippe bewirbt sich der Kreis Höxter bereits als Modellregion. Welche Orte teilnehmen können, werde in den nächsten Tagen entschieden. Erneut Treffen mit Merkel Laschet verließ die Debatte bald nach seiner Rede, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochvormittag zu einer kurzfristig anberaumten Bund-Länder-Runde eingeladen hatte. Nach der massiven Kritik an den Oster- und Lockdown-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde forderte Laschet einen neuen Regierungsstil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet. Die Regierungschefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt. &bdquo;Wir können so nicht weitermachen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Darüber werde er &bdquo;sehr kritisch" auch in der Schalte reden. Ab kommenden Montag werde NRW die Notbremse ziehen, kündigte Laschet erneut an. Das bedeutet die Rücknahme bereits erfolgter Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz dauerhaft über 100 liegt. Neues Pandemie-Gesetz in NRW Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am Mittwoch außerdem für ein neues Pandemie-Gesetz. Wie schon das bisherige Infektionsschutzgesetz soll es die Landesregierung ermächtigen, schnell und kurzfristig mit besonderen Befugnissen auf Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Die AfD stimmte dagegen. Die Neuregelung wird notwendig, weil das bisherige sogenannte Infektionsschutz- und Befugnisgesetz Ende März außer Kraft tritt. Das neue Gesetz soll bis Ende 2022 gültig sein. Die Novelle stärke die Beteiligung des Parlaments und schaffe mehr Rechtssicherheit für Entscheidungen in der Pandemie, unterstrichen Abgeordnete aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Künftig könne der Landtag rechtswirksam Einspruch gegen Corona-Verordnungen der Regierung einlegen, die sie dann unverzüglich verändern oder zurückziehen muss. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) sprach von einem &bdquo;konstruktiven Einspruchsrecht". Zudem kann das Parlament pandemische Leitlinien beschließen, die die Landesregierung verbindlich zu berücksichtigen hat. Die Pflicht der Landesregierung, das Parlament kontinuierlich über die Lage und die Maßnahmen zu informieren, wird fortgeschrieben. Außerdem beschlossen alle fünf Fraktionen gemeinsam, ein &bdquo;Parlamentarisches Begleitgremiums Covid-19-Pandemie" einzuführen. Lesen Sie alle Details zur Debatte im Landtag im Liveticker: (function(d, s, id) {var js,ijs=d.getElementsByTagName(s)[0];if(d.getElementById(id))return;js=d.createElement(s);js.id=id;js.src="//embed.scribblelive.com/widgets/embed.js";ijs.parentNode.insertBefore(js, ijs);}(document, 'script', 'scrbbl-js'));

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