Paderborn. Die Befürworter der Windkraft in Ostwestfalen-Lippe schlagen Alarm. Sie sagen, dass künftig nur noch im Paderborner Land die Windenergie ausgebaut werden kann. Hintergrund ist der von der NRW-Landesregierung geplante Mindestabstand für Windkraftanlagen von 1.000 Metern zu Wohngebäuden und bebauten Ortsteilen.
Der Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) zieht diesen Schluss aus der neuen "Potenzialstudie Windenergie" des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Flächen für einen relevanten Ausbau blieben im "Restriktionsszenario", das den realen Gegebenheiten in NRW am nächsten kommt, nur noch im Hochstift Paderborn übrig.
"Dann scheitert die Energiewende in NRW", warnt Jürgen Wrona aus Delbrück, Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes OWL. Um NRW als Industriestandort zu erhalten, müsse aber die Windenergie auch außerhalb des Paderborner Landes ausgebaut werden.
Widerspruch zwischen Abstandsregelung und Koalitionsvertrag
Die letzten Potenzialflächen für Windenergie in OWL sieht der Regionalverband ausgerechnet im Raum Paderborn. Das entbehre nicht einer gewissen Ironie. Die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (Paderborn), Bernhard Hoppe-Biermeyer (Delbrück) und Matthias Goeken (Bad Driburg) hätten sich gerühmt, an der Festlegung eines Mindestabstandes maßgeblich mitgewirkt zu haben. "Damit bewirken sie nun eine Konzentration des Windenergieausbaues in ihren Wahlkreisen – das ist das Gegenteil von dem, was die Abgeordneten erreichen wollten", so Daniel Saage, stellvertretender Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes.
Pikant ist die geplante Abstandsregelung auch, weil sie in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht. Dort heißt es: "Wir wollen Repowering an durch Windkraft geprägten Standorten ermöglichen." Bestehende Anlagen, die den neuen Mindestabstand nicht einhalten, können aber nicht mehr repowert werden.
NRW hinkt hinterher
Eine weitere Kritik lautet: "Die Landesregierung verursacht neue Rechtsunsicherheit und greift in die Planungshoheit der Kommunen ein", so Wrona. Beim Ausbau der Windenergie hinke NRW deutlich hinterher. Im Bundesdurchschnitt decke die Windenergie 25 Prozent des Stromverbrauchs, in OWL knapp über 20 Prozent, in ganz NRW unter 10.
Das Landesamt kommt allerdings in der Windpotenzialstudie zu dem Schluss, dass das Ziel, bis 2030 die vorhandene installierte Leistung bei Wind auf 10,5 Gigawatt zu verdoppeln, auch mit Mindestabständen erreichbar sei. Energieminister Andreas Pinkwart hat zu den Mindestabständen und der Studie erklärt: "Das bietet die Chance, einen guten Kompromiss zwischen dem notwendigen Ausbau der Windenergie und der Akzeptanz in der Bevölkerung rechtssicher im Gesetz zu verankern."
