Finanznot: Krankenhäuser in OWL brauchen dringend Ausgleichszahlungen

Bielefeld/Gütersloh. Acht Krankenhäuser und Kliniken aus OWL und dem Münsterland schlagen Alarm. Sie sehen ihre Arbeit mitten in der Corona-Pandemie bedroht durch Geldmangel. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie: "Isolierstationen wurden erweitert, Intensivstationen aufgerüstet und die Kapazitäten mussten aufgrund von Corona-Auflagen deutlich reduziert werden. Die Folge: Die Erlöse sinken und die Liquidität schwindet." Der Versorgungsauftrag für die Bevölkerung bleibe jedoch in vollem Umfang bestehen. Zur finanziellen Gefahr werden könnten dabei ausgerechnet die angestrebten sinkenden Inzidenzen. Beteiligt an der Erklärung sind das Klinikum Gütersloh, das Sankt Elisabeth Hospital Gütersloh, das Klinikum Bielefeld, das Franziskus-Hospital Bielefeld sowie das Mathilden-Hospital Herford, das Sankt-Vinzenz-Hospital Rheda-Wiedenbrück, das Marienhospital Oelde und das Klinikum Halle. 2020 hatte die Bundesregierung mit Ausgleichszahlungen schnell reagiert. Doch diese Regelung gilt nicht mehr. Jetzt wird alle paar Monate über den Modus neu verhandelt. Das halten die Krankenhäuser für gefährlich. Die finanzielle Schieflage könne binnen weniger Wochen bedrohlich werden, schreiben sie. Entscheide sich das Bundesgesundheitsministerium am 24. Februar nicht für eine Liquiditäts- und Budgetsicherung für 2021, drohe vielen der wirtschaftliche Kollaps. Je nach Klinikum betragen die Belegungsrückgänge seit knapp einem Jahr bis zu 20 Prozent, in Einzelfällen bis zu 40 Prozent. Mehrbettzimmer gibt es derzeit kaum noch Auf der anderen Seite berichten Krankenhäuser davon, dass die Behandlung von Covid-19-Patienten mehr Personal erfordert. Teilweise müsse, um Infektionen zu vermeiden, der vierfache Personalaufwand betrieben werden. Patienten könnten in Mehrbettzimmern nicht mehr untergebracht werden. &bdquo;Wir müssen einen hohen Aufwand betreiben, erlösen aber deutlich weniger Geld", sagt Stephan Pantenburg, Geschäftsführer des Sankt-Elisabeth Hospitals: &bdquo;Wir müssen ökonomisch in der Lage sein, unsere Kapazitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten". &bdquo;Bislang konnten wir diese Unterbelegung durch die Ausgleichszahlungen kompensieren", sagt Maud Beste, Geschäftsführerin des Klinikums Gütersloh. Bekomme man ab Ende Februar bei sinkenden Inzidenzen diese Zahlungen nicht mehr und könne gleichzeitig die Kapazitäten nicht hochfahren, entstehe eine nicht kompensierbare Finanzierungslücke. Hinzu komme, dass viele Plan-OP verschoben wurden. &bdquo;Die Spätfolgen einer beispielsweise zu spät erkannten und behandelten Krebserkrankung führen oft zu Verlust an Lebensqualität und schlimmstenfalls Lebenszeit", sagt Georg Rüter, Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen. Fakt ist: Für alle acht Krankenhäuser sinken Erlöse und Umsätze massiv. Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung könne ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund nicht aufrecht gehalten werden. &bdquo;Wir möchten uns nicht in der Pandemie bereichern" &bdquo;Wir benötigen für das gesamte Jahr wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit mit einem Finanzierungskonzept bis zum Jahresende und nicht nur im 14-Tages-Rhythmus", sagt Michael Ackermann, Geschäftsführer des Klinikums Bielefeld. Gleichzeitig sei es wichtig, Entscheidungen zur Entbürokratisierung wie in der ersten Pandemie-Welle zu bekommen. &bdquo;Wir möchten uns nicht in der Pandemie bereichern, sondern bieten einen fairen Ganzjahresausgleich an", sagt Maud Beste. Der Vorschlag: Die Liquiditätshilfe wird auf 90 Prozent der Ausgleichszahlungen des vergangenen Jahres begrenzt und die Ausgleichszahlungen am Ende des Jahres abgerechnet. Mehr- oder Mindererlöse im Vergleich zum Jahr 2019 können so ausgeglichen werden und es kommt zu keiner Überfinanzierung. Gefordert werden Liquiditätshilfen für alle Krankenhäuser. Kriterien wie Inzidenzquoten und Intensivbelegungen seien keine ausreichenden Belastungsmerkmale. Finanziert werden sollen die Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, an dem auch die privaten Krankenversicherungen zu beteiligen sind. Vorteil wäre, dass die Krankenkassen durch diese Liquiditätshilfen keine Zusatzausgaben im Vergleich zu 2019 hätten, die nicht durch einen tatsächlichen Mehraufwand belegbar sind. Eine Refinanzierung durch zusätzliche Steuermittel sei nicht notwendig. Die Pandemie sei für alle eine besondere Herausforderung und man müsse ihr mit kreativen finanziellen und bürokratiefreien Lösungsansätzen begegnen. Die Krankenhausgeschäftsführer stellen sich die Frage: &bdquo;Wenn man uns braucht, sind wir dann noch da?"

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