Münster (dpa/epd). Bordellbetreiber und Prostituierte können ihre Dienstleistungen in der Corona-Krise vorläufig wieder anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden.
Die vom Land erlassene Coronaschutzverordnung ist damit im Bezug auf das Verbot von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten und Bordellen außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 B 902/20.NE, nicht anfechtbarer Beschluss). Das Verbot stelle keine notwendige Schutzmaßnahme dar, die die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtfertige.
Infektionsgefahr nicht größer als bei Feiern
Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen sei derzeit nicht mehr verhältnismäßig, heißt es in der Begründung des OVG. Das Land habe mittlerweile weitgehende Lockerungen in nahezu allen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen zugelassen. Aus diesem Grund sei nicht ersichtlich, warum dies nicht auch für sexuelle Dienstleistungen gelten solle.
Ähnlich wie beim Sex werde auch beim Sport oder im Fitnessstudio heftig geatmet und vermehrt virushaltiges Aerosol verteilt. Auch sei nicht ersichtlich, warum die Gefahr bei sexuellen Dienstleistungen höher als bei privaten Feiern mit bis zu 150 Personen sein soll. Bei auf zwei Personen beschränkten sexuellen Kontakten sei die Gefahr zahlloser Infektionsketten geringer als bei anderen bereits zugelassenen Veranstaltungen.
Weitere Bundesländer erlauben Prostitution
Erst in der vergangenen Woche hatte das "Pascha" in Köln, eines der größten Bordelle in Europa, Insolvenz beantragt. Die Branche fordert schon seit längerem eine Wiedereröffnung und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Schließung. Prostitution wird nach ihrer Darstellung dadurch hauptsächlich in illegale und unregulierte Bereiche verlagert, wo Frauen weit weniger geschützt sind.
Mehrere Bundesländer wie Berlin und ab dem 15. September auch Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen erlauben Prostitution inzwischen wieder. In anderen sind Bordelle weiterhin geschlossen.
