Bielefeld/Düsseldorf. Die erste lokale Wählergemeinschaft in NRW zieht vor das Verfassungsgericht, um eine Verschiebung der Kommunalwahl am 13. September um mindestens ein halbes Jahr zu erreichen. Rainer Ludwig, ehemaliger Rechtsdezernent der Stadt Bielefeld und Bürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB), kündigte im Gespräch mit dieser Redaktion an, am Montag vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster Klage gegen den Wahltermin einzureichen.

Ludwigs Hauptargument gegen den Wahltermin am 13. September: Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien und Wählergemeinschaften sei unter den Beschränkungen der Corona-Krise nicht gewährleistet. Die inzwischen vom Düsseldorfer Landtag geplante Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes reicht der Bielefelder Wählergemeinschaft offenbar nicht aus.

Wie berichtet, soll die Frist zur Einreichung der Kandidatenlisten um 14 Tage verlängert werden, um den Parteien und Wählergemeinschaften mehr Zeit bei der Vorbereitung der Wahl zu geben. Außerdem soll die erforderliche Zahl von Unterschriften, die neue und kleine Parteien einreichen müssen, reduziert werden.

Der BfB-Spitzenkandidat verweist auch auf das Beispiel Hessen. Dort sind bereits am 24. März vom Landtag die Bürgermeisterwahlen, die im Zeitraum von April bis Oktober stattfinden sollten, über eine Änderung des Wahlgesetzes auf frühestens den 1. November verlegt worden. Die Gemeinderäte können dort sogar beschließen, dass die Wahl des Bürgermeisters ausnahmsweise erst gemeinsam mit den allgemeinen Kommunalwahlen erfolgen soll, die voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden werden.