Berlin (dpa). Zwischen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) aus dem Kreis Gütersloh und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat es einen heftigen Streit um die Flüchtlingspolitik gegeben. Auslöser war ein Vorstoß Seehofers am Rande der Sitzung der Unionsfraktion. Vor Journalisten hatte sich Seehofer da für eine „Koalition der Willigen" in der EU ausgesprochen, um das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Flüchtlingslagern zu lösen.
Nachdem Seehofer über den Vorstoß nach Medien-Informationen in der Fraktionssitzung nicht gesprochen haben soll, kam es beim Routinetreffen der Unionsseite vor der Kabinettssitzung zum Streit. Laut Bild am Sonntag sollen von Brinkhaus Sätze wie „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge" und „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen" gefallen sein.
"Menschen trauen der Regierung nicht zu, die Lage in den Griff zu bekommen"
Der Spiegel berichtete, Brinkhaus habe erklärt, die Menschen in seinem Wahlkreis trauten der Regierung nicht zu, die Lage in den Griff zu bekommen. Daraufhin habe Seehofer beschrieben, wie man mit der Türkei ein neues Flüchtlingsabkommen verhandeln wolle, um die EU-Außengrenzen zu schützen, aber zugleich mehr Humanität zeigen könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich auf Seehofers Seite gestellt.
Brinkhaus erklärte am Sonntag zu der „Diskussion" zwischen ihm und Seehofer, er stehe „sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt". Dies sei eine Frage des persönlichen Selbstverständnisses und der Humanität. „Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können."
"Zuwanderung muss gesteutert werdern"
Zuwanderung müsse vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre so ausgesteuert werden, „dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben".
